Schriftsteller-Appell für "digitale Rechte": Gabriels Lob geht nach hinten los

SPD-Chef Gabriel lobt den Appell der Schriftsteller gegen staatliche Überwachung auf Facebook. Er selbst wird dafür verspottet, weil er ja eigentlich für die Vorratsdatenspeicherung ist.

Mit einem internationalen Aufruf haben mehr als 550 prominente Autoren ein Ende der Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen gefordert. "Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr", heißt es in dem Appell, der am Dienstag in mehr als 30 Zeitungen erschienen ist. In einer Internationalen Konvention sollten die Vereinten Nationen die digitalen Rechte der Bürger festschreiben. Weil SPD-Chef Sigmar Gabriel den Aufruf öffentlich bejubelte, werfen ihm nun Überwachungsgegner Verlogenheit vor.

Zu den Initiatoren der Aktion gehören auch die deutschen Autoren Juli Zeh und Ilija Trojanow. Sie sind nun von Gabriel eingeladen. Auf seiner Facebook-Seite lobt er ihre "wunderbare und beeindruckende Aktion" und schreibt weiter "Der Kampf um bürgerliche Freiheiten hat einst national begonnen, jetzt findet er erstmals international gemeinsam statt. Ein tolles Zeichen! Ich werde die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen."

Bei dem Gespräch könnte sich schnell herausstellen, dass Gabriel und die Autoren unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was digitale Bürgerrechte sind. So engagiert sich Zeh bereits seit geraumer Zeit gegen staatliche Überwachung, wohingegen Gabriel sich erst kürzlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprach, die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. So sagte er in einem Fernsehinterview im November, dass es Norwegen dank der Vorratsdatenspeicherung schnell gelungen sei, den Attentäter von Utoya dingfest zu machen. Die Empörung war groß, auch unter SPD-Netzpolitikern, sie warfen ihm vor, durch eine falsche Behauptung die Opfer des Massenmörders Breivik zu instrumentalisieren.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD folgerichtig für die Wiedereinführung der 2010 vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärten Datenspeicherung geeinigt.

Darin, dass Gabriel einerseits die Vorratsdatenspeicherung befürwortet gleichzeitig aber die Aktion der Überwachungsgegner lobt, sehen nicht wenige Facebook-Kommentatoren kritisch: So schreibt Nico Lumma, Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes "Wir wollen nicht permanent überwacht werden, weder durch die NSA, noch durch unverhältnismäßige Werkzeuge wie die Vorratsdatenspeicherung!" Ein weiterer Nutzer schrieb: "Den Großangriff auf die Bürgerrechte im Koalitionsvertrag beschließen und dann sowas Posten. Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich..." 200 Likes, aber 600 meiste böse Kommentare kassierte Gabriel für seinen Jubel. Kommentatoren bezeichnern Gabriels Unterstützung des Aufrufs als unglaubwürdig oder gar schizophren.

Auch auf Twitter erntet Gabriel Spott.

Update 11. Dezember: Gabriel verteidigt sich gegen seine Kritiker: "Wer die NSA-Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung im oben beschriebenen Sinne gleichsetzt (dass bei einem Verdacht auf schwere Straftaten von einem Richter entschieden werden kann, dass auf bei den Providern gespeicherte Daten zugegriffen werden kann. Wir wollen mehr, als das Bundesverfassungsgericht für eine grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Richtlinie vorgegeben hat. Vor allem eine deutlich kürzere Speicherfrist), verniedlicht das, was Geheimdienste gegenwärtig treiben."