Staatstrojaner Erkennen Nutzer die Spionagesoftware?

Erkennen Nutzer die Spionagesoftware?

Vermutlich wird der Betroffene eben nicht merken, dass er sich dieses staatliche Schadprogramm eingefangen hat. Nach zwei internen Regierungsdokumenten, die 2007 dem Blog Netzpolitik.org zugespielt wurden, soll die sogenannte Remote Forensic Software nur einmal zum Einsatz kommen, so dass Antivirenprogramme keine Virendefinition erstellen können.

In dem Fall, dass der Trojaner doch von einem Antivirenprogramm entdeckt und entfernt wird, soll zudem kein Rückschluss auf die Behörden möglich sein. Laut der Papiere soll sich die Software nach dem Transfer der relevanten Daten deinstallieren - entweder von selbst oder durch einen erneuten Eingriff von außen.

Wie reagiert die Bundesregierung auf den Fund?

Obwohl es sich nicht um einen Bundestrojaner handeln soll, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Sprecher ausrichten, sie nehme die Vorwürfe des CCC sehr ernst.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, nannte die Vorwürfe des CCC gravierend, jedoch müssen die Experten seiner Meinung nach konkreter werden. Der CDU-Politiker räumte ein, dass einigen Mitgliedern des Innenausschusses einmal eine Software vorgeführt worden sei, die dem angeblichen Bundestrojaner ähnele. Man sei sich aber schnell einig gewesen, das Programm nicht zu kaufen. Grundsätzlich seien heimlich installierte Computerprogramme für die Ermittlungsarbeit aber unverzichtbar.

Um Aufklärung bemüht zeigten sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der eine Überprüfung der Software ankündigte, sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin versprach "totale Transparenz und Aufklärung".

Linktipps:

[] Der damalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem erklärt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wie es 2008 zu dem Urteil kam - und warum er es noch einmal genauso fällen würde.

[] Telepolis über die Antwort von Bayerns Justizministerin Beate Merk auf die Anfrage zum "Bayerntrojaner".

[] Das Urteil des Bundesverfassungsgericht - online zum Nachlesen.