Schäubles Gipfel: Ein neuer Datenschützer

Die Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen illegalen Datenhandel - bis Jahresende. Das Tempo überrascht.

Es gab kaum einen Grund, sich viel zu erhoffen von diesem Datenschutz-Gipfel. Schon bei der Einladung aus Anlass der jüngsten Skandale hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gesagt, dass er, was die Gesetzgebung angeht, keinen Reformbedarf sieht. Der Gipfel schien eine Show-Veranstaltung zur Beruhigung der Gemüter zu werden. Umso erstaunlicher ist, dass nun tatsächlich etwas herausgekommen ist.

Nach dem Treffen mit Kabinettskollegen und Datenschützern stellte Schäuble am Donnerstag ein ganzes Paket an Maßnahmen vor. Die wichtigste davon ist sicher die, dass Adressdaten künftig nur noch mit Erlaubnis des Betroffenen weitergegeben werden dürfen.

Das allerdings hatten fast alle Experten im Vorfeld gefordert, insofern wäre es ein Witz gewesen, wenn man sich nicht darauf geeinigt hätte.

Doch überraschenderweise ist das nicht alles. Diverse weitere Vorschläge sollen nun in einer Arbeitsgruppe auf ihre Machbarkeit untersucht werden. Darin könnte man zwar einen Haken sehen, weil womöglich wieder mal etwas in eine Arbeitsgruppe verlagert wird und am Ende nichts herauskommt. Doch danach sieht es nicht aus. Schon im November soll ein Gesetzentwurf der Regierung vorliegen. Das ist zu knapp bemessen, um darauf zu hoffen, dass der Skandal um Millionen illegal gehandelter Kontodaten bis dahin vergessen ist.

Der straffe Zeitplan und der konkrete Auftrag an die Arbeitsgruppe könnten daher ein gutes Zeichen sein: Vielleicht hat der Minister, der sonst oft unwirsch auf Bedenken von Datenschützern reagiert, tatsächlich eines erkannt: Das schwindende Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihrer Daten ist ein ernstes Problem.