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Smartphones:Kritik an Russlands "Anti-Apple-Gesetz"

Das Handy als Ort der Freiheit - auch in der Moskauer U-Bahn.

(Foto: Pavel Golovkin/AP)
  • Von Juli an müssen elektronische Geräte, die in Russland verkauft werden, mit Apps und Software russischer Unternehmen ausgestattet sein.
  • Für Menschen in Russland heißt das: Neue Handys kommen in ihrem Land dann wohl später auf den Markt und würden teurer.
  • Kritiker befürchten, dass die Regierung so leichter an die Daten von Millionen Russen kommen und sie im Netz überwachen kann.

In der Moskauer U-Bahn können Passagiere schon seit einigen Jahren ziemlich störungsfrei im Internet surfen. Und das, obwohl die Züge so tief unter der Erde rollen, wie sonst fast nirgends auf der Welt. Aus dem Leben der Menschen lässt sich das Netz sowieso nicht mehr wegdenken, hier noch weniger als anderswo. Denn im sonst oft repressiven Russland ist das Internet für viele ein Ort der Freiheit, Information, Debatte. Noch. Denn der Staat greift zunehmend ein und durch.

Ein neues Gesetz, das ab Sommer 2020 gilt, könnte Behörden und Geheimdienst den Zugriff auf Daten von Smartphone- und Tabletnutzern weiter erleichtern. Elektronische Geräte, die in Russland verkauft werden, müssen ab Juli mit Apps und Software russischer Unternehmen ausgestattet sein. Der Kreml argumentiert, damit wolle er russische Unternehmen stärken und Verbraucher vor Datenklau und Cyberangriffen aus dem Ausland schützen. Kritiker widersprechen: Es sei der Versuch, besser an die Daten von Millionen Russen zu kommen und deren Aktivitäten im Netz zu überwachen.

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Spätestens seit den Moskauer Massenprotesten von 2012 versucht die russische Regierung immer aggressiver, das Internet zu kontrollieren, blockiert Internetseiten und Apps. Vor Kurzem trat das "Souveräne-Internet-Gesetz" in Kraft, das es der Regierung ermöglichen soll, im Krisenfall das eigene Internet praktisch vom internationalen Netz abzukoppeln. Immer mehr ausländische Unternehmen werden zudem verpflichtet, die Daten russischer Nutzer auf russischen Servern zu speichern. Und Präsident Wladimir Putin will eine russische Wikipedia aufbauen, eine, die, wie er sagt, "verlässliche Informationen" biete.

Traditionell war in Russland das Fernsehen Informationsquelle Nummer Eins, doch die Sender werden mittlerweile staatlich kontrolliert, also informieren sich viele Russinnen und Russen lieber im Netz. Kritische Diskussionen finden auf Twitter statt. Über Facebook oder das russische Pendant VKontakte werden Demonstrationen organisiert, staatskritische TV-Formate sind inzwischen zu Youtube abgewandert. Auch der polarisierende Aktivist und Anwalt Alexej Nawalny veröffentlicht online Enthüllungsvideos - mit Millionen Klicks.

Das neue Gesetz ist bereits durch alle Instanzen gegangen und wurde vom Präsidenten unterzeichnet - doch wie so oft, ist es vage geblieben. Denn das ermöglicht es der Regierung, die Regeln im Bedarfsfall ganz in ihrem Sinne auszulegen. Welche ausländischen Unternehmen betroffen sind und welche Apps vorinstalliert werden müssen, soll öffentlich gemacht werden, bevor das Gesetz ab Sommer in Kraft tritt. Doch schon jetzt wird gemutmaßt, wen es wohl treffen könnte - besonders heikel könnte es für Apple werden.

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Vertreter des Konzerns sollen dem Onlineportal "The Bell" zufolge bereits damit gedroht haben, dass das Unternehmen den russischen Markt verlassen könnte, sollte das Gesetz tatsächlich kommen. Denn die Installationspflicht würde das Geschäftsprinzip des Konzerns verletzen: Apple-Geräte werden grundsätzlich ohne vorinstallierte Apps und Browser von Drittanbietern verkauft. Russische Medien sprechen deswegen bereits vom "Anti-Apple-Gesetz".

Doch dass der Konzern Russland tatsächlich verlässt, hält der Moskauer Analyst des Finanzmaklers Aton, Victor Dima, für unrealistisch: "Damit würde Apple den russischen Markt der Konkurrenz überlassen, das ergibt keinen Sinn." Zwar ist der russische Markt für Apple nicht der wichtigste - in den USA, China oder der EU verkauft der Konzern deutlich mehr. Doch die Position im Land ist dennoch lukrativ: Apple ist die Nummer zwei auf dem Markt, nur knapp hinter Samsung. Will man so etwas aufgeben?

Auf Anfrage der SZ äußerte sich der Konzern nicht. Allerdings hat sich Apple zuletzt in der Auseinandersetzung mit Regierungen doch sehr flexibel gezeigt. In China beispielsweise, wo der Staat das Internet rigide kontrolliert, machte Apple bereits Zugeständnisse. So entfernte man auf Druck Pekings mehrere Apps und ein regierungskritisches Emoji.

Nachteile für russische Nutzer und Unternehmen?

Ähnlich beweglich könnte sich Apple nun auch in Russland zeigen - und beispielsweise Yandex als Browser vorinstallieren. Der Anbieter konkurriert in Russland sehr erfolgreich mit Google. Seit Kurzem gibt es bei der russischen Suchmaschine ein neues Führungsgremium mit staatlichen Vertretern - auch hier hat der Kreml seinen Einfluss erweitert.

Den Schaden hätten die Nutzer, fürchtet die Berliner Politikwissenschaftlerin Alena Epifanova. Durch das Gesetz könnten nicht nur deren Daten vom Staat abgegriffen werden, ganz praktisch hieße es wohl auch: Wenn erst bestimmte Apps vorinstalliert werden müssten, kämen neue Handys in Russland wohl später auf den Markt und würden teurer.

Und noch ein Risiko sieht Epifanova: "Derzeit konkurrieren die russischen Unternehmen noch mit internationalen Konzernen und müssen auf hohem Niveau mithalten. Kommt das neue Gesetz, wird dieser Wettbewerb eingeschränkt, wodurch die Qualität der russischen Software sinken dürfte." Welche Apps und welche Unternehmen bevorzugt würden, sei aber nicht nachvollziehbar.

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