Russlands Parlament hat am Dienstag das "Gesetz über das souveräne Internet" in dritter und abschließender Lesung endgültig verabschiedet. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, den inländischen Datenverkehr an staatlich kontrollierten Knotenpunkten zu zentralisieren und vom World Wide Web abzukoppeln. Das Gesetz soll aus Sicht seiner Verfasser "das sichere Funktionieren des Runets" garantieren, wenn es zu einem Cyberangriff von außen kommen sollte. Sarkis Darbinjan, Chefjurist der russischen NGO "RosKomSvoboda" (RoskomFreiheit) spricht hingegen von Zensur.
SZ: Das neue Gesetz gibt der russischen Internet-Aufsichtsbehörde Roskomnadzor völlig neue Möglichkeiten, in den internet-Verkehr einzugreifen. Glaubt man den Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, kommt es nur zur Anwendung, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Glauben Sie, dass es tatsächlich nur um Cybersicherheit geht?
Sarkis Darbinjan: Definitiv nicht. Es ist wie 2012, als das erste Gesetz beschlossen wurde, das Zensur im Internet ermöglicht. Damals hieß es, die Vorschriften seien notwendig, um Kinder zu schützen, die im Internet surfen. Tatsächlich wurde damit die Büchse der Pandora für Online-Zensur in Russland geöffnet: Jedes Jahr kamen neue Gründe hinzu, warum Seiten blockiert werden dürfen. Und die Strafen wegen unerwünschter Inhalte wurden immer weiter erhöht. Jetzt heißt es, dass wir unser Internet wegen der neuen aggressiven Cyber-Strategie der USA schützen können müssen. Doch die Schritte, die vorgeschlagen werden, haben mit diesem Ziel gar nichts zu tun.
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Die Abkopplung des russischen Internets vom World Wide Web erhöht die Sicherheit im Notfall gar nicht?
Im Gegenteil. Das zeigt schon das Beispiel, mit dem es die Verfasser des Gesetzes begründen. Sie beziehen sich auf Syrien, wo das Internet immer wieder landesweit lahmgelegt wurde, wofür unter anderem "Cyberterroristen" und auch der US-Geheimdienst NSA verantwortlich gemacht wurden ...
... also genau von dem Feind, den die Verfasser des Gesetzes benennen.
Ja, doch genau dieser Fall lehrt uns, was passiert, wenn man das Internet zentralisiert. Die autoritären Machthaber in Syrien lassen bewusst nur einen einzigen Internet Service Provider zu. Wenn ein solcher von außen erfolgreich angegriffen wird, dann legt der Angreifer das ganze Internet des Landes auf einen Schlag lahm. Davon unterscheidet sich die Situation in Russland glücklicherweise noch deutlich. Es gibt hier mehr als 10 000 Lizenzen für Internet Service Provider. Es ist genau die Stärke unseres Internets, dass ein Angreifer sehr viele Ziele attackieren müsste, um das russische Internet abzustellen.
Wenn das eigentliche Ziel tatsächlich die Zensur ist: Würde es nicht viel mehr Sinn ergeben, eine "große Firewall" zu errichten? Mit der zensiert China erfolgreich das Internet des Landes, während es erhebliche Zweifel gibt, ob sich die geplante Abkopplung des russischen Internets vom WWW technisch überhaupt umsetzen lässt.
Das russische Internet unterscheidet sich positiv nicht nur vom syrischen, sondern auch vom chinesischen Netz. Beim Aufbau ihres Internets haben die Chinesen von Anfang an ein dreistufiges Filtersystem eingebaut. Ein Filter ist an der Grenze, einer bei den Internet Service Providern, der dritte auf den Plattformen selbst. Das russische Internet ist mit dem internationalen World Wide Web bislang hingegen weitgehend barrierefrei vernetzt. Roskomnadzor kann daher keine Firewall errichten, die der chinesischen entspräche. Das ist schon wegen der hohen Zahl von Internet Service Providern in Russland nicht möglich.
Sarkis Darbinjan ist Chefjurist der russischen Nichtregierungsorganisation RosKomSvoboda. Deren Name leitet sich ab vom Begriff "Roskomnadzor". So bezeichnet sich die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz in der Kurzform. Den Begriff "Nadzor" ("Aufsicht") haben die Gründer der NGO dabei durch das Wort "Svoboda" ("Freiheit") ersetzt. Denn RosKomSvoboda tritt für die Informationsfreiheit in einem selbstregulierten Internet ein.
(Foto: Krassotkin / CC-by-sa-2.5)Stattdessen sieht das neue Internet-Gesetz vor, dass alle Provider eine Apparatur installieren müssen, die ihnen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Sie soll Roskomnadzor in die Lage versetzen, die Provider zu kontrollieren und sich auch direkt bei ihnen zuzuschalten. Ist das technisch überhaupt machbar?
Theoretisch ist es tatsächlich möglich, das Internet auf diese Art und Weise zu zentralisieren. In der Praxis wird das allerdings schwierig. Denn zunächst einmal ist die Technologie, von der wir hier reden - Deep Package Inspection (kurz: DPI, ein Verfahren in der Netzwerktechnik, Datenpakete zu überwachen und zu filtern, Anm. d. Red.) - sehr teuer. Eine einzige komplette DPI einzurichten kostet an die 100 000 Euro, deswegen soll bei jedem Provider nur eine eingeschränkte Version installiert werden. Doch die wird nicht so funktionieren, wie sich das Roskomnadzor vorstellt.
Warum denn nicht?
Weil die Software sehr komplexe Algorithmen braucht, um zum Beispiel zu erkennen, dass Internet-Traffic tatsächlich von Telegram stammt. Das ist der Chat-Dienst, der bei den russischen Behörden in Ungnade gefallen ist, und dessentwegen das neue Gesetz wohl überhaupt erst ersonnen wurde (Telegram sollte wegen eines Streites um Verschlüsselung blockiert werden, was den Behörden nicht gelang, Anm. d. Red.). Abgesehen davon hat Telegram-Besitzer Pawel Durow sehr viel Geld und viele Informatiker, die in der Lage sind, den Traffic zu verbergen, oder der DPI vorzugaukeln, es handle sich um ganz anderen Datenverkehr. Zum Beispiel können sie so tun, als stamme ihr Traffic tatsächlich von der Webseite des Kreml. Und die wird Roskomnadzor sicher nicht blockieren. Telegram wird alles tun, um für russische Nutzer verfügbar zu bleiben.
Was würde das neue Internet-Gesetz für die russische Wirtschaft bedeuten, die viele internationale Internetdienste nutzt?
Als die Behörden 2018 erfolglos versuchten, Telegram aus dem Netz zu nehmen, blockierten sie 20 Millionen IP-Adressen. Wir nannten das einen "IP-Genozid". Viele Anwendungen waren plötzlich nicht mehr nutzbar - im Bankenwesen und vielen anderen Dienstleistungsbranchen. Der finanzielle Schaden dadurch war immens und niemand wurde dafür haftbar gemacht.
