Süddeutsche Zeitung

Republica:Wie Überwachungsgegner de Maizière in die Mangel nehmen

Der Innenminister stellt sich in Berlin der Netzgemeinde, obwohl es dort eigentlich nichts für ihn zu gewinnen gibt. Bis die Piraten die Veranstaltung mit einem Haufen Kot sprengen wollen.

Das mit der Zeit findet Thomas de Maizière unfair: "Die haben zusammen vier Minuten, ich hab immer nur zwei." Der Bundesinnenminister sitzt auf einer Bühne der Republica, der großen deutschen Digitalkonferenz. Auf der großen Leinwand hinter ihm läuft immer wieder die Zeit für jeden Redebeitrag ab, von zwei Minuten runter auf null. "Eine Art Präsidenten-TV-Duell" ist angekündigt, und in dem ist de Maizière in der Unterzahl. Neben ihm sitzen zwei Menschen, die politisch in vielen Dingen das Gegenteil von ihm fordern: De Maizière will mehr Daten der Bürger sammeln, Markus Beckedahl und Constanze Kurz wollen Daten und Rechte der Bürger vor de Maizières Untergebenen schützen. Für einen Innenminister der CDU gibt es angenehmere Gesprächspartner als den Gründer des Portals netzpolitik.org und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC).

Mit de Maizière sitze ja "ein Drittel Internetminister" auf der Bühne, spottet Beckedahl gleich mal über die Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung: Neben dem Innenministerium sind auch noch Wirtschaftsministerin und Verkehrsminister für Digitalpolitik zuständig. Für viele Zuhörer ist de Maizière ohnehin einfach nur der Überwachungsminister. Auf der Republica treffen sich nicht nur Geeks, Nerds und Journalisten, sondern auch digitale Bürgerrechtler - und bei denen steht de Maizière, der einzige Mann im Raum mit Krawatte, unter Generalverdacht.

Auch wenn sich Regierung und netzpolitische Szene noch immer mit Misstrauen begegnen, hat sich das Verhältnis im Vergleich zu früheren Jahren deutlich entspannt: 2015 ermittelte der Generalbundesanwalt wegen vermeintlichen "Landesverrats" gegen Republica-Veranstalter Beckedahl, weil dessen Blog ein vertrauliches Dokument des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte. Heute kommt der Innenminister auf Beckedahls Konferenz, um mit Kritikern zu diskutieren.

"Der Wolf hat viel Kreide gefressen"

Vor der Diskussion warnte de Maizière in einer Rede vor "Cyber-Pessismismus": "Digitalisierung ist keine Bedrohung für den Menschen." Das entspricht dem Konsens hier, ein Zuschauer kommentiert auf Twitter: "Der Wolf hat viel Kreide gefressen." Das Thema Überwachung mied der Minister. Damit konfrontieren ihn Kurz und Beckedahl ja ohnehin.

Die beiden halten dem Minister sein Sündenregister aus Datenschützer-Sicht vor: Wie solle Deutschland "Krypto-Standort Nummer eins" werden, wenn zugleich die neue Behörde namens Zitis verschlüsselte Kommunikation knacken soll? Beckedahl fragt: "Wo sind die Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung wie 'Gib Aids keine Chance' nur für Verschlüsselung, um vor Überwachung durch Dienste zu schützen?" De Maizière beteuert erneut, die Regierung wolle die Verschlüsselung von Diensten wie Whatsapp nicht ab Werk und für alle Nutzer schwächen: "Wir machen keine Politik der Backdoors."

Kurz legt nach: Warum kooperiere der Bundesnachrichtendienst mit Staaten, in denen Menschenrechte nichts wert sind? De Maizière antwortet mit einer Gegenfrage und verweist auf Saudi-Arabien: "Soll ich sagen: Weil uns euer Staatssystem nicht gefällt, nehme ich diesen Hinweis auf einen Anschlag nicht an?" Kurz wirft ihm Ablenkung vor: "Jetzt haben Sie es wieder in Richtung Terror gedreht. Aber Sie sind auch abgehört worden." Auch de Maizières Name soll auf Ziellisten der NSA gestanden haben.

Genauso wenig wie über Terroristen will Gastgeber Beckedahl über eines der Lieblingsthemen deutscher Minister sprechen: die Macht von Facebook. Ihm geht es um den Staat: "Ja, das Internet führt auch zu immer mehr Überwachung - aber nicht nur durch private Unternehmen." Selbst wer kommerzielle Plattformen vermeide, hinterlasse Datenspuren, auf die sich Polizei oder Geheimdienste stürzten. Die bekämen immer mehr Befugnisse, sagt Beckedahl und wendet sich direkt an de Maizière: "Durch Gesetze, die auch Sie mitverantworten" Das mache Menschen Angst, sich frei zu äußern. Dieser "chilling effect", eine vorauseilende Selbstzensur, bedeute eine Einschränkung der Meinungsfreiheit - die der Minister in seiner Rede noch wenige Minuten zuvor hochgehalten hatte.

"Krieg ich jetzt `n Bienchen?"

De Maizière hält dagegen, argumentiert mal als Pragmatiker, der Terroristen nun einmal irgendwie fangen müsse, mal verweist er auf rechtliche Details, die Kritiker übersehen würden. Und er kokettiert mit seinem Ruf als Überwacher: Zur neuen Vorratsdatenspeicherung, dem Alptraum aller Bürgerrechtler, sagt Beckedahl, es werde 4 Wochen gespeichert, wo wir mit unseren Handys waren. "Aus diesen Daten kann man herauslesen, wo wir morgen sein werden." De Maizière lässt ihn auflaufen und sagt emotionslos: "Wo ist jetzt ihre Kritik?"

Die Regierung habe die NSA-Affäre mangelhaft aufgearbeitet und das Parlament behindert, wirft ihm Kurz vor: "Vier Jahre nach Snowden hat sich die Regierung offensichtlich entschieden, nichts zu tun." De Maizière rechtfertigt sich: "Auf unserem Boden dulden wir keine Spionage." Damit bringt er viele im Saal gegen sich auf, trotzdem bleibt er dabei: "Das is' so."

Durch das Zeitlimit von zwei Minuten werden viele Themen hektisch und oberflächlich angerissen. In einer Runde ist der Minister schon nach 49 Sekunden mit seiner Argumentation fertig. Er fragt mit gespieltem Eifer: "Eins elf! Krieg ich jetzt 'n Bienchen?" Inhaltlich kann de Maizière in diesem Saal nichts gewinnen. In der Publikumsrunde sammelt er am Ende aber doch noch Pluspunkte. Weil die Piraten versuchen, die Veranstaltung zu kapern.

Ihr Vorsitzender Patrick Schiffer kommt ans Mikro und verkündet, man wolle dem Minister einen "Shit-Award" verleihen. Eine Parteifreundin taucht auf und versucht, de Maizière eine Skulptur zu überreichen, die einem Kackhaufen ähnelt. Personenschützer springen dem Minister zur Seite. Die Piratin dreht ab.

De Maiziere nutzt die Steilvorlage: "Kein Wunder, dass die Piraten aus den Landtagen verschwinden." Damit hat er den Saal auf seiner Seite: Buhrufe gegen die Störer, Applaus für de Maizière. Soll wohl heißen: Die Republica ist eine erwachsene Veranstaltung. Wenn man den Innenminister schon nicht vom Überwachen abhalten kann, will man sich wenigstens ohne Albernheiten mit ihm streiten.

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