Regierungspläne zum IT-Gipfel "Nie mehr Spam"

Das Innenministerium will ein neues E-Mail-System einführen - aus Sicherheits- und Kostengründen. Dem Chaos Computer Club kommen bei diesen Plänen die Lachtränen.

Von E. Jung

Wenn sich an diesem Donnerstag die IT-Branche in Darmstadt zu einem Gipfel trifft, sind die Erwartungen an die Bundesregierung hoch. Dann nämlich wird sich zeigen, wie weit sie ihr hehres Ziel verwirklichen konnte - die Digitalisierung von Verwaltung und Behörden. Bürgerfreundlicher soll alles werden, schneller und effizienter.

Das Innenministerium will ein neues E-Mail-System einführen.

(Foto: Foto: sueddeutsche.de)

Schon jetzt nutzen 68 Prozent der Deutschen das Internet, die meisten täglich. Sie bezahlen Rechnungen, buchen Urlaube, lernen sich kennen. Die Behörden hinken den Bürgern in Sachen Internet-Affinität da meist hinterher. Zwar konnte sich Deutschland laut einer Studie der EU-Kommission im internationalen E-Government-Ranking im vergangenen Jahr unter die Top Ten vorschieben - nach Platz 18 im Jahr 2006. Noch immer aber sind Behördengänge oft unvermeidlich, müssen Anträge schriftlich und auf dem Postweg gemacht werden.

Vom kommenden Jahr an soll sich das ändern. Das Bundesinnenministerium will ein E-Mail-System, mit dem Bürger rechtsverbindlich Dokumente mit Ämtern, Web-Shops oder Banken austauschen können sollen.

Eine Speicherfunktion soll den Nutzern zudem erlauben, digitale Dokumente und elektronische Rechnungen verschlüsselt und authentifizierbar aufzuheben. De-Mail heißt dieses Verfahren und soll laut Ulrich Dietz, Präsidiumsmitglied des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Behörden, Wirtschaft und Bürgern Zeit und Geld sparen.

"Rechtsverbindliche Kommunikation"

"E-Mails sind weit verbreitet, aber in der überwiegend genutzten Form nicht geeignet für vertrauliche, rechtsverbindliche Kommunikation", sagt Dietz. Zwar könnten Bürger und Unternehmen elektronische Formulare herunterladen und ausdrucken oder - eher selten - online bearbeiten und elektronisch an die Verwaltung zurücksenden. Es fehle jedoch die Möglichkeit, ein Verfahren mit der Behörde vollelektronisch abzuschließen. "Diese Lücke kann mit De-Mail geschlossen werden", sagt Dietz.

Um teilnehmen zu können, muss sich ein Nutzer zunächst zweifelsfrei identifizieren lassen. In Zukunft soll das beispielsweise auch über den elektronischen Personalausweis möglich sein. Aus der Wirtschaft sollen nach Angaben der Bitkom unter anderem GMX/Web.de und T-Online bei dem Projekt mit dabei sein, aber auch die Deutsche Post, Deutsche Bahn, Sparkassen und Volksbanken sowie Microsoft. Unternehmen müssen sich aber zunächst einer Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterziehen, ehe sie an dem De-Mail-Dienst teilhaben können.

"Der Dienst ist freiwillig und dezentral organisiert", sagt Martin Schallbruch, IT-Direktor des Bundesinnenministeriums. Die Finanzierung soll über ein sogenanntes e-Porto erfolgen - vergleichbar einer virtuellen Briefmarke.

Denkbar sei auch, dass die Internet-Provider De-Mail als sogenannten kostenpflichtigen Premium-Dienst anbieten, sagt Heike Stach, Projektleiterin im Bundesinnenministerium. Die Provider selbst halten sich bedeckt, in welcher Form sie künftig De-Mails anbieten wollen.

Die Kosten für das Projekt tragen die Provider und der Bund, dessen Anteil sich aus Mitteln des Bildungsministeriums für die "Hightech-Strategie für Deutschland" speist, die im August 2006 verabschiedet wurde.