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Rat von Expertengruppe:Obama soll die NSA reformieren

Präsident Barack Obama

Obama will den Rat der Experten ernst nehmen.

(Foto: AFP)

Eine Gegenmeinung vor dem Geheimgericht wäre schön: Das ist eine der Forderungen eines von Obama eingesetzten Expertengremiums, das die Aktivität des Geheimdienstes NSA überprüft. Die Vorschläge sind zwar nicht bindend, aber bedeutend. Auch die Bürgerrechte von Europäern sollen künftig geschützt werden.

Die NSA soll ihre Arbeit grundsätzlich reformieren. Das empfiehlt eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe, berichten Wall Street Journal und die New York Times.

Der Gruppe gehören unter anderem Richard A. Clarke, Michael Morell und Cass Sunstein an. Clarke gilt als absoluter Experte in Sachen Terrorismus und hat mehrere US-Präsidenten diesbezüglich beraten, Morell war stellvertretender Chef der CIA und Sunstein lehrt Rechtswissenschaft an der Harvard University.

Die Empfehlungen der Gruppe sind demnach in einem Bericht gebündelt, der mehrere Hundert Seiten umfasse. Er lässt sich in folgende Unterpunkte aufgliedern:

  • Die NSA soll nicht länger dazu befugt sein, sämtliche Daten zu speichern, die bei Telefonanrufen anfallen. Diese sollen bei den Telekommunikationskonzernen verbleiben. Bisher wurden diese Daten von Anbietern wie etwa Verizon auf Beschluss eines Geheimgerichts an die NSA weitergeleitet.
  • An der Spitze des Militärnachrichtendienstes soll künftig ein Zivilist stehen. Das Weiße Haus hatte im November angekündigt, über einen solchen Schritt nachzudenken. Der bisherige Chef der NSA, Keith Alexander, ist ein Vier-Sterne-General. Alexander wird im Frühjahr 2014 in den Ruhestand gehen. Ein Zivilist an der Spitze, so die Argumentation, könnte eher dafür sorgen, dass Bürgerrechte gewahrt bleiben, weil er die Welt nicht aus der Sicht des Militärs betrachte. Update: Einem Bericht der Washington Post zufolge wird das Weiße Haus seine umstrittene Personalpolitik beibehalten, nach der ein Vertreter des Militärs sowohl die NSA als auch die Militärbehörde Cyber Command führt. Das sei der "effektivste Ansatz, um die Mission beider Einheiten auszuführen", zitiert die Zeitung eine Sprecherin.
  • Künftig soll der Schutz der Privatsphäre von Europäern stärker berücksichtigt werden. Das betreffe sowohl die Telefon- als auch die Metadaten, die beim Surfen im Internet anfallen. Die bisherige Praxis sieht vor, dass die NSA nur Rücksicht auf US-Amerikaner nimmt. Alle Telefonate, bei der sich mindestens ein Teilnehmer im Ausland befindet, wurden demzufolge abgehört. Mehrere europäische Länder, darunter Frankreich und Deutschland, hatten sich in der Vergangenheit kritisch über die Abhörtaktiken des amerikanischen Geheimdienstes geäußert. Ob dieser Schutz der Privatsphäre auch für Mexikaner und Brasilianer gilt, ist nicht bekannt. Auch diese beiden Länder hatten sich über die gängige Praxis beschwert.
  • Künftig sollen auch Anwälte vor dem Geheimgericht sprechen dürfen, die gegen die Überwachungsprogramme der NSA argumentieren. Die Überwachungsprogramme werden bis dato von einem Gericht genehmigt (Foreign Intelligence Surveillance Court), das geheim tagt und deren Beschlüsse nicht publiziert werden. Erst durch eine Klage konnte durchgesetzt werden, Teile der Beschlüsse zu veröffentlichen. Die Argumente dafür werden einseitig vom Justizministerium vorgetragen, Gegenmeinungen gibt es keine.
  • Es sollen außerdem internationale Normen dafür entwickelt werden, wie Regierungen sich im Internet bewegen. Reguliert ist dieser Bereich bis heute nicht.

Grundsätzliche Fragen weiterhin ungeklärt

Worüber die New York Times und das Wall Street Journal berichten, ist nur ein Entwurf und noch nicht die Endfassung. Und auch das endgültige Dokument ist letztlich nicht bindend für US-Präsident Obama. Aber trotz allem ist es ein deutliches Signal in Sachen Überwachung und Status quo. Denn die Expertengruppe wurde Anfang August von Obama persönlich eingesetzt, er begründete deren Auftrag damals wie folgt: "Die Entwicklung der Technik hat Regierungen - auch der amerikanischen - noch nie dagewesene Möglichkeiten gegeben, Kommunikation zu überwachen. Deswegen werde ich eine unabhängige Gruppe einsetzen, die einen Schritt zurückgehen und unsere Fähigkeiten überprüfen soll - insbesondere die Überwachungstechnologie."

In der vergangenen Woche kündigte Obama an, schärfere Regeln für die NSA zu erarbeiten. Dafür wollte er den Bericht der Fachleute abwarten. Zusammen mit den Erkenntnissen aus einem eigenen Bericht sollen nun bis Ende Januar etwaige Änderungen bekannt gegeben werden.

Unabhängig von Regeln und Ratschlägen bleiben grundsätzliche Fragen aber auch weiterhin ungeklärt. Die Fragen lauten: Wer hat Zugriff auf welche Daten? Welche konkreten Erfolge hat die Überwachung gebracht?

Unklar ist darüber hinaus, was mit den Metadaten passiert, die anfallen, wenn sich Nutzer im Internet bewegen. Die NSA ist dazu in der Lage, Suchbegriffe, soziale Netzwerke, E-Mails anzuzapfen und auszuwerten. Darüber hinaus lassen sich sehr genaue Profile von einzelnen Menschen erstellen.

Allerdings lässt das Expertengremium in einer Frage keinen Zweifel zu: Sie sind überzeugt, dass Überwachung an sich nicht zu beanstanden sei.

© Süddeutsche.de/hatr/mati/rus
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