Rassismus im Netz: Facebook will Droh-Postings gegen Flüchtlinge löschen

Nun also doch: Nach monatelanger Kritik lenkt Facebook ein und kündigt an, "Androhungen von physischer Gewalt" nicht länger zu dulden.

Der öffentliche Druck hat stetig zugenommen

Formal ändert Facebook gar nichts - und trotzdem dürfte sich auf Facebook bald einiges ändern. In der hitzigen Debatte um Hatespeech und rassistische Postings geht Facebook einen Schritt auf seine Kritiker zu. Zwar bleiben die umstrittenen Gemeinschaftsstandards unangetastet, doch eine zentrale Passage soll künftig anders interpretiert und umgesetzt werden.

Bisher steht dort: "Wir entfernen glaubwürdige körperliche Bedrohungen, die sich an einzelne Personen richten." Trotzdem blieben in der Vergangenheit Postings wie "Man sollte alle Flüchtlinge abknallen" oder "Ab ins Gas mit den Sozialschmarotzern" häufig stehen. Dafür war Facebook heftig kritisiert worden, zuletzt hatte sich auch der politische Druck erhöht. Erst vor wenigen Wochen leitete die Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ein.

Schluss mit Hetze

Dieser Hetze möchte Facebook ab sofort keine Plattform mehr bieten. Gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat Facebook die Lesart dieses Satzes überarbeitet. Facebook-Manager Richard Allan schreibt dazu: "Posts, die Androhungen von physischer Gewalt enthalten, werden künftig als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und von Facebook entfernt. Dies ist keine Veränderung unserer Gemeinschaftsstandards, sondern eine Verbesserung der Art und Weise, wie wir sie für Deutschland umsetzen."

Was aufs erste Lesen zum Verwechseln ähnlich klingt, birgt einen entscheidenden Unterschied: Auch Drohungen gegen nicht eindeutig definierte Personen oder Personengruppen werden als glaubwürdig eingeschätzt und gelöscht. Wer also zur Gewalt gegen "Refugees" aufruft, muss damit rechnen, dass Facebook das Posting entfernt.

Man darf auch weiterhin "gegen Flüchtlinge" sein

Das bedeutet allerdings nicht, dass Flüchtlinge zukünftig eine der sogenannten geschützten Gruppen sind. Die Gemeinschaftsstandards untersagen Hassbotschaften, die Personen aufgrund einer der folgenden Eigenschaften direkt angreifen: Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder schwere Behinderungen oder Krankheiten.

Die Eigenschaft "geflüchtet" findet sich dort nicht und wird auch in Zukunft nicht dort auftauchen, sagt Facebook. Damit ein flüchtlingsfeindliches Posting gelöscht wird, muss es eine Androhung physischer Gewalt enthalten. Fremdenfeinde dürfen weiterhin schreiben, dass Flüchtlinge ihnen die Arbeitsplätze wegnähmen, dass sie verlauste Asylschmarotzer seien und besser gestern als heute zurück in ihre Heimat geschickt gehörten. Auch wenn Facebook diese Aussagen ablehnt, blieben sie weiterhin erlaubt, da sie von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Facebooks Selbstkritik überrascht

Sollte Facebook die Änderungen tatsächlich so umsetzen wie angekündigt, wäre das ein erstes Zugeständnis an Aktivisten, Politiker und nicht zuletzt auch Nutzer, die seit Monaten ein strikteres Vorgehen gegen Rassismus und Hatespeech einfordern. Offensichtlich hat das Ausmaß und die Heftigkeit der öffentlichen Kritik ein Umdenken bewirkt.

Zwar beteuert Sprecherin Tina Kulow, dass Facebook seine besondere gesellschaftliche Verantwortung im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus "sehr ernst" nehme - doch sie sagt auch: "Aber wir haben auch verstanden, dass wir Dinge besser machen können. Der Hass gegenüber Geflüchteten, der sich in Deutschland gerade Bahn bricht - auf der Straße und in der digitalen Welt und damit auch auf Facebook -, bedarf einer klaren Reaktion, auch von Facebook." Für einen Großkonzern wie Facebook, traditionell eher zurückhaltend, was Selbstkritik angeht, ist das ein bemerkenswertes Eingeständnis.