Facebook soll ein bisschen deutscher werden, findet die Bundesregierung. Bundesjustizminister Heiko Maas und viele Nutzer stören sich am amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit, das das Unternehmen pflegt. Auch das Innenministerium macht öffentlich Druck auf Facebook. Während Bilder nackter Menschen schnell gelöscht werden, bleiben rassistische Beiträge oft stehen, die sich derzeit besonders gegen Flüchtlinge richten.
Weniger hetzerische Posts, das klingt erst einmal gut. Doch zwei Dinge sind an dem Vorstoß problematisch.
Zum einen bleibt unklar, um welche Beiträge es überhaupt geht. Schließlich werden illegale Äußerungen auf Facebook schon heute strafrechtlich verfolgt und Täter verurteilt. Erst am Wochenende durchsuchte die Berliner Polizei die Wohnung eines Mannes, der der Tod des jungen Flüchtlings Aylan auf Facebook bejubelt hatte. Aber soll das Unternehmen Posts löschen, die zwar viele ekelhaft finden, von denen aber noch unklar ist, ob sie illegal sind?
Vor allem stellt sich die Frage, ob der Minister überhaupt gefragt ist. Denn die Auseinandersetzung mit dem Hass in dem sozialen Netzwerk öffnet dem Land gerade die Augen.
Lange beobachtete praktisch nur die linke Szene, was die deutsche Rechte im Netz trieb. Wenn sie Alarm schlug, interessierte es kaum jemanden. Nun schaut die Gesellschaft in den Spiegel Facebook. Und erschrickt. Denn was sie sieht, ist erbärmlich. Plumpe Vorurteile, gefälschte Nachrichten über Asylbewerber, Anspielungen auf Mord, auf brennende Heime, auf Gaskammern.
Auch wenn es schwer fällt, es zu akzeptieren, ist die Flut der Hassbotschaften erhellend. Endlich spült es den Dreck ans Tageslicht. Was früher am Stammtisch gemurmelt, in rechten Foren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschrieben wurde, wird für jeden sichtbar. In der Netzöffentlichkeit wird klar, wie der Nachbar, der Schwager, der Kollege denkt, der über Roma oder Afrikaner herzieht. Der Hass ist plötzlich ganz nah. Und die Republik diskutiert über Rassismus wie vielleicht noch nie.
Rassismus ist kein Computervirus
Maas' Ministerkollege und Parteichef Sigmar Gabriel behauptete während seines Besuchs in Heidenau, die ausländerfeindlichen Demonstranten hätten "mit Deutschland nichts zu tun". Das Gegenteil ist richtig: Hass ist Teil dieses Landes, nicht nur im Osten. Er ist es im Alltag, oft in Form von Witzen, auch unter Gebildeten. Geschürt von Politikern, die islamistischen Terrorismus als größte Gefahr darstellen (die Zahlen über Anschläge auf Minderheiten sagen etwas anderes) und mit dem Schlagwort "Armutszuwanderung" um Stimmen werben. Und einer Polizei, die dunkelhäutige Menschen auffällig oft kontrolliert.
Im Netz hetzen Deutsche gegen Flüchtlinge. Ein paar junge Aktivisten wollen das nicht länger dulden und stellen die Verantwortlichen bloß - trotz Drohungen.
Man kann Rassismus nicht verbieten wie laute Musik nach 22 Uhr. Er ist auch kein Virus, den man von ein paar IT-Experten in Dublin, wo Facebooks Europa-Zentrale sitzt, löschen lassen kann. Rassismus muss man sich stellen. Und Facebook ist - bei aller berechtigten Kritik in Sachen Datenschutz - ein passendes Forum dafür.
Denn im Spiegel der sozialen Netzwerke zeigt sich noch etwas. Nutzer kontern in Scharen rechte Propaganda. Manchmal wütend, meist aber mit Fakten, mit Links, die Hintergründe der Flucht erklären, Paranoia entkräften. Das zeugt von mehr Engagement als einfach nach dem Löschen von Beiträgen zu rufen ( Tipps zum Umgang mit "hate speech" im Netz gibt die Amadeu-Antonio-Stiftung - mit einem Vorwort von Heiko Maas).
Nackte Haut wird entfernt, rassistische Hetze bleibt stehen - das ist für Facebook Meinungsfreiheit. Doch auch sie sollte Grenzen haben.
Normalerweise erreichen politische Botschaften in den Filterblasen des Netzes nur jene, die ihre Meinung bestätigt haben wollen. Dieses Mal ist es anders. Die Konfrontation mit dem Hass politisiert auch viele, die auf Facebook bisher nur ihren Narzissmus pflegten. Selbst das Feierbiest, vor allem für Fotos mit Bierflasche an der Isar berüchtigt, verbreitet jetzt eifrig Artikel weiter, die für Solidarität mit Flüchtlingen werben. Zu beobachten ist auch, dass Nutzer nach fremdenfeindlichen Postings "entfreundet" werden. Hunderte solcher privater Boykotte gegen Fremdenfeinde dürfte es in den vergangenen Tagen gegeben haben.
Unter jungen Menschen haben Joko & Klaas mit ihrem Youtube-Appell vielleicht mehr Positives bewirkt als die Bundeskanzlerin mit ihrem Besuch in Heidenau. Widerrede, Fakten, Ächtung gegen Hetzer sind die Waffen der digitalen Zivilgesellschaft. Sie zeigt zurzeit, was sie kann. Auch wenn manche Aktionen ihrerseits problematisch sind, wie jene Pranger, auf denen Rassisten bloßgestellt werden.
Hass ist kein Argument. Aber die Meinungsfreiheit schützt auch die vom Hass Zerfressenen. Wenn sie zu Gewalt aufrufen, wird das geahndet. Dazu müssen Posts angezeigt werden und Staatsanwälte konsequent ermitteln. Die unterstehen aber nicht Mark Zuckerberg, sondern Maas' Kollegen, den Justizministern der Länder.
Facebooks Klarnamenpflicht kann aus verschiedenen Gründen kritisch gesehen werden. Konsequent durchgesetzt, erleichtert sie allerdings die Verfolgung von Volksverhetzern. Es ist also absurd, dass Maas und Günter Krings (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, auch im Jahr 2015 noch den Mythos vom Internet als "rechtsfreiem Raum" beschwören. Sie fordern von einem - amerikanischen, vielen sonst suspekten - Konzern, Verantwortung für Rassismus in Deutschland zu übernehmen. Aber diese Aufgabe lässt sich nicht nach Irland outsourcen.
Statt eine Löschdebatte anzuzetteln, sollte der Staat besser nachholen, worin er zuletzt versagt hat: jene verfolgen, die Flüchtlingsheime angreifen. Von April bis Juni gab es mindestens 173 rechtsextreme Delikte gegen Unterkünfte, fast jeden Tag eines. Verdächtige ermittelte die Polizei in nur 26 Fällen. Die Behörden müssen die Heime schützen. Um das Netz kümmern sich so lange die Nutzer.
In allen Teilen Deutschlands kommt es zu Anschlägen und Delikten gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime. Doch offenbar tauchen gar nicht alle Taten in der offiziellen Statistik auf.
Lesetipps zur Debatte:
Auch netzpolitik.org fragt: Was will Maas eigentlich von Facebook?
Sascha Lobo schreibt über Online-Hass, Offline-Gewalt und Gegenstrategien. l
SZ-Autor Simon Hurtz hat mit den Machern von Anti-Rassismus-Prangern gesprochen.
Anwalt Udo Vetter warnt davor: "Es ist in schmaler Grat zwischen dem Anprangern von Rassismus und dem Pranger, der einzelne bloßstellt."
Annika Kremer plädiert auf netzpiloten.de für Humor und Ironie beim Engagement gegen Hetze.