Prüfbericht zur Überwachungssoftware:Überschrittene Grenzen

[] In neun von 20 Fällen seien Softwarelisten ausgelesen worden, bei denen es zumindest fraglich sei, ob dieser Ausleseprozess von den richterlichen Anordnungen erfasst war und man Betroffenene über eine "etwaige Beeinträchtigung der Integrität eines infiltrieren IT-Systems" hätte unterrichten müssen. Allerdings folgert Petri auch hier: "Konkrete Hinweise auf Maßnahmen, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigt hätten, habe ich nicht vorgefunden."

Anders als bei der Online-Durchsuchung wird bei der Quellen-TKÜ nicht der Computer durchsucht, sondern nur die laufende Telekommunikation überwacht, also etwa verschlüsselte Internet-Telefonate via Skype oder verschlüsselte E-Mails. Um die Verschlüsselung zu umgehen, müsste der Staat eigentlich direkt am Computer sitzen.

Der Einsatz eines Trojaners ist grundsätzlich möglich - dieser muss aber so programmiert werden, dass er nur die Daten aus der laufenden Telekommunikation speichert.

"Es ist nichts passiert"

Dass das LKA diese Grenzen in der Praxis überschritten und auch andere Informationen gesammelt hat, glaubt Petri nicht. "Wir können das nicht abschließend beurteilen, aber zu 95 Prozent kann man sagen, es ist nicht passiert", sagte er bei der Vorstellung des Berichts.

Zudem sind in Petris Augen einige Gesetzesänderungen nötig, um solche Pannen künftig zu vermeiden: Bei der Auftragsvergabe müsse ganz klar festgelegt werden, welche Funktionen ein Trojaner haben darf.

Außerdem sollten die Software-Hersteller verpflichtet werden, ihren Auftraggebern bei den Sicherheitsbehörden Einblick in jede Funktion der Trojaner-Software zu geben. Petri sieht sowohl Bund als auch Länder gefordert, weil der Bund für die Strafverfolgung zuständig ist, die Länder für die Verbrechensvorbeugung.

Ganz anders sieht das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Alle Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen, sagte Herrmann. "Ich möchte, dass wir auch in Bayern so schnell wie möglich wieder technisch einsatzfähig sind." Für die von Petri geforderten Gesetzesänderungen gebe es "keinen zwingenden gesetzgeberischen Bedarf".

SPD und Grüne forderten dagegen den vollständigen Verzicht auf Trojaner. Die bayerischen Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, forderten Herrmann zum Rücktritt auf.

© Süddeutsche.de/ mit dpa/rus
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