- Mit einer Suchmaschine, die Google ähnlich sein soll, gewährt der amerikanische Geheimdienst NSA anderen US-Behörden Zugriff auf 850 Milliarden Daten.
- Die neuen Enthüllungen basieren auf Informationen von Edward Snowden.
- Es sei der erste definitive Beweis dafür, dass die NSA im großen Stil Daten verfügbar mache, berichtet The Intercept.
- US-Behörden könnten diese Informationen nutzen, um davon ausgehend eigene Untersuchungen zu starten.
850 Milliarden Metadaten, in mehreren Datenbanken
Der amerikanische Geheimdienst NSA besitzt eine eigene Suchmaschine, die nach dem Vorbild von Google arbeitet und in der Lage sein soll, 850 Milliarden Daten zu verarbeiten. Mehr als 1000 Analysten aus 23 US-Behörden hätten Zugriff auf diese Informationen, berichtet die Seite The Intercept, Hauptnutzer sollen die Drogenbehörde DEA und das FBI sein. Die Suchmaschine heißt "ICReach" (IC steht für Intelligence Community), die Daten stammen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden.
Die Suchmaschine verarbeitet vor allem Metadaten, dazu gehören zum Beispiel E-Mail-Adressen, Nutzernamen in Chats oder die IMEI-Nummer eines Smartphones. Mit der IMEI-Nummer kann jedes Gerät eindeutig identifiziert werden.
Die Suchmaschine könne so genutzt werden, dass man herausfinden könne, wie ein Mensch sich durch sein Leben bewegt. Mit wem er telefoniert, wie lang, wem er E-Mails schreibt und wo er sich befindet. ICReach greife auf eine Auswahl von Datenbanken zurück.
Die Hürden für die Nutzung sind gering
Mit den Dokumenten werde zum ersten Mal bewiesen, dass die NSA ihre Ergebnisse im großen Stil mit anderen US-Behörden teile, schreibt The Intercept. Zwar hatte die NSA das in der Vergangenheit bereits zugegeben, aber über das Ausmaß war nichts bekannt.
Die Suchmaschine könne von Analysten anderer Behörden genutzt werden, wenn es um Auslandsaufklärung gehe. Wenn Analysten Daten einsehen wollen, die unter dem Patriot Act gesammelt werden, muss es juristisch um das Aufspüren von terroristischen Aktivitäten gehen. Verglichen damit sei Auslandsaufklärung einfacher, schreibt The Intercept.
Das Programm sei durch eine Präsidentenverfügung (Executive Order 12333) autorisiert, sie wurde unter Reagan eingeführt. John Napler Tye, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums mit Zugang zu vertraulichen Informationen, wies darauf hin, dass diese Verfügung weitreichende Konsequenzen habe.
Die Präsidentenverfügung ermöglicht es, sowohl Metadaten als auch Inhalte zu speichern. Diese Speicherung der Daten unterliege keiner richterlichen Kontrolle. Für US-Bürger gelten keine Schutzmechanismen, sofern ihre Daten nicht in den USA, sondern im Ausland "zufällig" mitgeschnitten wurden. Es spiele keine Rolle, ob sie einer Tat verdächtigt werden oder nicht.Für ausländische Bürger gelten sogar praktisch keine Schutzmechanismen.
Verwischen US-Behörden Spuren?
Die naheliegende Frage sei es, so The Intercept, ob US-Behörden auf diese Art und Weise gewonnene Erkenntnisse dazu nutzen würden, um als Ausgangspunkt für eigene Untersuchungen zu dienen. Über so einen Fall hatte Reuters vor einem Jahr berichtet. Eine geheime Unterabteilung der Drogenbehörde habe demzufolge auf Basis solcher Informationen gehandelt und dabei ihre Spuren verwischt. So konnten Anwälte und Richter nicht mehr feststellen, wie die Ermittlungen in Gang gekommen waren.
Dieses Vorgehen wird kritisiert von James Felman, ein Vorsitzender der Vereinigung von Rechtsanwälten in den USA: Strafverfolgungsbehörden "müssen Gerichten ehrlich erklären, woher sie ihre Informationen haben", sagte Felman The Intercept. Ein Pressesprecher des Nationalen Nachrichtendienstes wollte dazu keine Angaben machen.