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Pressefreiheit:Mit Blaulicht überrollt

Vorratsdatenspeicherung: Was alle trifft, trifft den Journalismus in besonderer Weise. Der Schutz der Pressefreiheit reicht, so steht es im Spiegel-Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1966, "von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen."

Und zuletzt im Cicero-Urteil von 2007 hat das höchste deutsche Gericht noch einmal bestätigt: "Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung aller Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und seinen Informanten.

Staatlichen Stellen ist es darüber hinaus grundsätzlich verwehrt, sich Einblicke in Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die in der Presse gedruckt oder im Rundfunk gesendet werden."

Einschüchterung der Presse

Das heißt: Die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation mit Journalisten und das Recht zur Geheimhaltung der Informationsquellen sind für die Medienfreiheit grundlegend. Gleichwohl wird künftig aber jede elektronische Kontaktaufnahme von oder zu einem Pressevertreter für einen längeren Zeitraum rückverfolgbar. Man muss kein Datenschützer und kein Presseverbandsfunktionär sein, um zu erkennen, was das bedeutet: Einschüchterung.

Das alles scheint den Gesetzgeber nicht besonders zu kümmern; besondere Vorkehrungen zum Schutz der Pressefreiheit sind nicht vorgesehen. Den Gesetzgeber kümmert es auch nicht, dass Irland und die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof Nichtigkeitsklage erhoben haben gegen die EU-Richtlinie, auf der die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung fußen; ein Antrag im Bundestag, sich dieser Klage anzuschließen, wurde 2006 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt; ebenso ein Antrag, doch wenigstens das Ergebnis dieser Klage abzuwarten.

Hartmut Kilger, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, hat das soeben dem Gesetzgeber noch einmal angeraten. Und die Europäischen Datenschutzbeauftragten haben angezweifelt, ob die EU-Richtlinie mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Auf diesen Artikel 8 EMRK stützt sich auch Artikel 8 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, der den Schutz personenbezogener Daten regelt.

"Klima der Überwachung"

Diese Grundrechte basieren auf der Erkenntnis, dass jede Demokratie auf die unbefangene Mitwirkung ihrer Bürger angewiesen ist, dass sie von deren Meinungsfreude und deren Engagement lebt - und deshalb Furchtlosigkeit voraussetzt. Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, hat das einmal so formuliert: Dort, wo "ein Klima der Überwachung und Bespitzelung herrscht, kann ein freier und offener demokratischer Prozess nicht stattfinden".

Wer als Journalist mit der Pressefreiheit argumentiert, der steht im Verdacht, nur pro domo zu schreiben. Aber es geht hier nicht um bequemere Berufsausübung; es geht um die Grundlagen des Journalismus, um seine demokratische Funktion. Alle großen politischen Skandale der Bundesrepublik, auch und vor allem die mit strafrechtlichem Einschlag, sind von der Presse aufgedeckt worden, nicht von der Staatsanwaltschaft. Man kann sich fragen, welche dieser Skandale ruchbar geworden wären, wenn die Informanten schon damals die Speicherung ihrer Daten und den staatlichen Zugriff darauf hätten befürchten müssen.

Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist ein Aufklärungsverhinderungsgesetz gegen den Journalismus. Die Pressefreiheit muss beiseite springen oder sie wird überrollt, wenn der Staat mit Blaulicht daherkommt. Das ist nicht nur so beim staatlichen Zugriff auf die Telekommunikationsdaten. Das setzt sich fort im Abhören der Telefonate; Lauschaktionen gegen Journalisten sollen möglich sein, wenn dabei die "Verhältnismäßigkeit" gewahrt bleibt. Wer zweifelt daran, dass die Sicherheitsbehörden im Zweifel nie an der Verhältnismäßigkeit zweifeln?

Die neuen Gesetze entwerten die Pressefreiheit. Natürlich leben Journalisten hierzulande gleichwohl nicht gefährlich. In vielen Staaten ist das anders: In Iran oder in China etwa ist die Pressefreiheit nur zwei mal drei Meter groß und hat den Grundriss einer Gefängniszelle. In solchen Ländern wissen aber die Menschen, was die Pressefreiheit wert ist. Sie wissen es, wie es die ersten deutschen Demokraten gewusst haben, auf dem Hambacher Fest von 1832 und in der Revolution von 1848, als alle politischen Sehnsüchte in diesem Wort "Pressefreiheit" mündeten. Der deutsche Gesetzgeber weiß es offenbar nicht mehr.

6000 Bürger haben dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" bereits Vollmacht erteilt, in ihrem Namen Verfassungsbeschwerde zu erheben. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde, verfasst vom Bielefelder Professor Christoph Gusy, ist schon im Internet nachzulesen.

© SZ vom 9.11.2007/mri
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