Pkw-Maut der Bundesregierung: Freie Fahrt für unfreie Bürger

Die Maut, eine riesige Datensammlung? Die Bundesregierung will statt einer Vignette massenhaft Autokennzeichen erfassen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch gefährlich.

Es gibt eine Parole, die bei Politikerauftritten in bayerischen Bierzelten ebenso beliebt ist wie beim CDU-Stammtisch in Schleswig-Holstein. Sie lautet: freie Fahrt für freie Bürger. Das jetzt vorgestellte Mautkonzept der Bundesregierung ist das Gegenteil. Ein Bürger, dessen Nummernschild sprichwörtlich an jeder Straßenecke überwacht wird, kann nicht frei sein. Er ist ein unfreier Bürger.

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt betont nun zwar, man habe die "härtestmöglichen Datenschutzregeln" in das Gesetz aufgenommen. Doch selbst wenn das stimmen sollte, bleibt das Grundproblem: Mehr als 40 Millionen Autos in diesem Land sollen für die Maut künftig permanent überwacht werden. Es ist eine gigantische Datenquelle mit Bewegungsdaten vieler Bürger, die Begehrlichkeiten bei Ermittlern wecken wird - und Neugierde bei Hackern. Dieser Preis ist zu hoch, selbst wenn Dobrindts Versprechen von ein paar Millionen Euro Mehreinnahmen stimmen sollte.

Technik wird stets irgendwann zweckentfremdet

In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass einst harmlos erscheinende Technologien irgendwann zweckentfremdet werden. Allen voran die Geheimdienste, die Tag für Tag das Internet für ihre Zwecke missbrauchen und Millionen privater E-Mails filtern. Großbritannien setzt seit Jahren in seinen Innenstädten auf Videoüberwachung. Mal wird die Technik von den Aufsehern eingesetzt, um Frauen in ihrer Wohnung zu beobachten. Mal wird das Videomaterial von der Polizei manipuliert, damit Unschuldige wie Kriminelle dastehen.

In Bayern und Baden-Württemberg werden schon jetzt flächendeckend alle Pkw-Nummernschilder erfasst. Die Ergebnisse werden natürlich zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Diese anlasslose Komplettüberwachung bleibt problematisch, auch wenn Gerichte sie für zulässig erklärt haben.

Es braucht eine Nulltoleranzstrategie gegen Überwachung

Wenn es um Kriminalität geht, dann verweisen konservative Politiker gerne auf die sogenannte Broken-Window-Theorie. Sie besagt: Wenn es in einem Haus ein zerbrochenes Fenster gibt, muss es sofort repariert werden. Sonst drohen Zerfall und Verwahrlosung im ganzen Viertel, weil sich Kriminelle ermutigt fühlen. Politiker leiten aus diesem Gedanken oft eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Kriminalität ab.

Dabei wäre es nötig, die Theorie auf die staatliche Überwachung anzuwenden. Wenn staatliche Behörden eine Technologie einsetzen wollen, die Überwachung ermöglicht, dann sollte man sie aufhalten. Sonst entwickelt sich eine Eigendynamik, die immer neue Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigt.

Es braucht eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Überwachungstechnik. Selbst wenn sie zunächst so harmlos erscheint wie ein eingeschlagenes Fenster.