Pkw-Maut der Bundesregierung Es war einmal ein Datenschutz-Märchen

Die Pkw-Maut ist ein Datenschutz-Desaster? Völlig übetrieben, meint Hans Peter Bull

(Foto: dpa)

Die Pkw-Maut verträgt sich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sicherheitsbehörden neigen zwar manchmal zu Übereifer. Aber es ist Unfug, die Polizeibehörden wie einen Unterdrückungsapparat anzusehen.

Gastbeitrag von Hans Peter Bull
Zur Person

Hans Peter Bull, 78, war Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Bundesbeauftragter für den Datenschutz (1978-1983) und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein (1988-1995).

Ob der Plan des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt klug ist, von Ausländern eine Autobahnmaut zu erheben, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Dass aber "der Datenschutz" diesem Plan entgegenstehe - das stimmt nicht.

Man mag über die Zweckmäßigkeit und auch über die Verfassungsmäßigkeit der Maut streiten. Man kann vor allem darüber streiten, ob sie mit dem europarechtlichen Gebot vereinbar ist, In- und Ausländer gleich zu behandeln. Darüber sollen sich diejenigen den Kopf zerbrechen, die das Vorhaben in ein deutsches Gesetz umsetzen wollen, und die Verfechter des europäischen Gemeinschaftsrechts werden ihre Einwände vortragen. Die amtlichen Datenschützer und ihre "followers" in der Öffentlichkeit sind in diesen Fragen nicht kompetenter als die Gesetzgeber.

Zur angemessenen gesetzlichen Regelung gehören selbstverständlich die Bestimmungen über den richtigen Umgang mit den anfallenden Daten. Das sind die Aufzeichnungen über die gefahrenen Kilometer und die zahlungspflichtigen Autofahrer, vor allem über die Löschung der Daten, nachdem die Maut gezahlt ist. Doch wo steht in der Verfassung, dass die Aufzeichnungen nicht mit elektronischen Messgeräten hergestellt und elektronisch ausgewertet werden dürfen?

Ihr Forum Digitale Erfassung bei Pkw-Maut: legitimer Zweck oder staatliche Überwachung?
Ihr Forum
Ihr Forum

Digitale Erfassung bei Pkw-Maut: legitimer Zweck oder staatliche Überwachung?

Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" soll die Daten von Bürgern schützen. Verletzt eine mögliche elektronische Erfassung von Autokennzeichen den Datenschutz?   Diskutieren Sie mit uns.

Einige Kritiker der Maut behaupten, das folge aus dem Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung", das bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde entwickelt wurde - den höchsten Gütern der Verfassung, die in den Artikeln eins und zwei des Grundgesetzes als wichtigste Aufgaben des Staates beschrien werden.

Solche Behauptungen werden regelmäßig aufgestellt, wenn eine neue Anwendung der Informationstechnik aufkommt. Es wird dann gesagt, die große Menge der erhobenen Daten und die vielen Verarbeitungsmöglichkeiten würden die Besitzer der Daten zum Missbrauch verführen. So begründe zum Beispiel die Möglichkeit, aus den Verkehrsdaten individuelle Bewegungsbilder zu erstellen - und dies sei eine Gefahr für die Selbstbestimmung der Betroffenen.

Die Verfassung gewährleistet die "informationelle Selbstbestimmung" aber keineswegs umfassend und lückenlos. Sie gewährt sie unter dem Vorbehalt gesetzlicher Regelungen. Das Bundesverfassungsgericht hat von dem ersten Urteil an, in dem es 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausgearbeitet hat, sogleich die Schranken bezeichnet: Der Gesetzgeber kann den Umgang mit persönlichen Daten regeln; er muss diese Regelungen nur "normenklar" und "verhältnismäßig" gestalten. Die Gemeinschaft kann verlangen, dass der Einzelne relevante Informationen über sich preisgibt oder ihre Sammlung und Verwendung duldet, soweit sie zu legitimen Zwecken und in geregelten Bahnen erfolgt. Der Einsatz von Informationstechnik ist somit keineswegs grundsätzlich verboten oder nur ganz ausnahmsweise erlaubt.