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Petitions-Plattform:change.org soll Mängel beim Datenschutz haben

Mit ihrer Unterschrift auf der Webseite wollen viele Menschen die Welt verändern. Aber macht change.org der NSA den Zugriff auf Informationen über ihre politischen Einstellungen leicht?

Von Helmut Martin-Jung

Die Idee klingt gut, und sie ist auch erfolgreich: Das Internet zu nutzen, um mit der Macht der Massen die Politik zu beeinflussen, so wie die Internet-Plattform change.org das macht - was könnte daran falsch sein? Eine ganze Menge, findet der frühere schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, der, mittlerweile nicht mehr im Amt, das "Netzwerk Datenschutzexpertise" gegründet hat. Sein Vorwurf: "Change.org erfasst hochsensible politische Meinungsdaten und speichert sie auf Servern in den USA". Diese Daten würden dann für Werbung verwendet, aber auch der Geheimdienst NSA habe dann Zugriff. "Das ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen", resümiert Weichert.

In seiner 19 Seiten umfassenden datenschutzrechtlichen Bewertung von change.org kommt Weichert zu dem Urteil, der Dienst müsse in Deutschland entweder eingestellt oder vollständig neu gestaltet werden. Die Speicherung sensibler Daten auf US-Servern ist dabei nur der gravierendste Vorwurf. Den Datenschutzexperten stört unter anderem auch, dass Daten über politische Ansichten und Meinungen gespeichert und für neue Kampagnen erneut ausgewertet werden. Die E-Mail-Adressen sowie die Postanschrift würden außerdem für Werbezwecke weitergegeben - auch an Dritte.

In einem schriftlichen Statement argumentiert dagegen die Justiziarin und Datenschutzbeauftragte von change.org, Eve Chaurand, ihre Organisation speichere oder verarbeite "weder Daten über die politischen Einstellungen unserer Nutzerinnen und Nutzer, noch ziehen wir Rückschlüsse auf ihre politischen Einstellungen anhand ihrer Aktionen auf change.org".

Die Informationen über bisherige Teilnahme an Kampagnen würden lediglich gespeichert, "um unseren Nutzerinnen und Nutzern Kampagnen mit ähnlichen Themen vorzustellen wie die, die sie in der Vergangenheit gezeichnet haben." Die Nutzer könnten sich außerdem auch mit einem Pseudonym anmelden und jederzeit verlangen, dass die über sie gespeicherten Daten gelöscht werden.

© SZ vom 18.11.2015/jab
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