Rückendeckung durch Barack Obama: Der US-Präsident hat Apple vor einem Einfuhr- und Verkaufsverbot für mehrere ältere Modelle von iPhone und iPad wegen Patentverletzungen gerettet. Sein Handelsbeauftragter Michael Froman blockierte mit seinem Veto in letzter Minute ein Urteil der US-Handelskommission ITC zu Gunsten des Apple-Erzrivalen Samsung.
Nach ausführlichen Beratungen habe er sich entschlossen, das Verbot zurückzuweisen, hieß es in einem Schreiben Fromans an den Kommissions-Vorsitzenden Irving Williamson. Ein derartiges Veto der US-Regierung ist äußerst selten, das letzte liegt 26 Jahre zurück. Die ITC hatte Anfang Juni ein Mobilfunk-Patent von Samsung durch fünf Apple-Produkte verletzt gesehen. Am Montag sollte das Importverbot in Kraft treten.
Der Schaden für Apple wäre begrenzt gewesen, da es sich nicht um aktuelle Modelle handelte: Betroffen in dem Fall waren Varianten des iPhone 4 und des iPhone 3 sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung. Von diesen wird lediglich das 2010 gestartete iPhone 4 noch als günstiges Einstiegsmodell angeboten, die anderen Produkte spielen am Markt keine Rolle mehr. Trotzdem hieß es in dem Schreiben Fromans, ausschlaggebend für sein Veto seien die "Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen in der US-Wirtschaft sowie für die US-Konsumenten" gewesen.
Kritik an Verkaufsverboten auf Basis von Standard-Patenten
Froman beklagte außerdem, dass das ITC-Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhte. Für solche Standard-Patente gelten besondere Regeln: So müssen sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.
Das Weiße Haus - und auch die EU-Kommission - setzen sich schon länger gegen Verkaufsverbote auf Grundlage solcher Patente ein, weil sie darin Schaden für den Wettbewerb sehen. Schließlich muss ein Hersteller zwingend auf sie zugreifen, wenn er zum Beispiel ein Geräte mit dem UMTS-Datenfunk baut. Die Brüsseler Kommission nahm wegen Verkaufsverboten auf Basis von Standard-Patenten bereits Samsung und auch den inzwischen zu Google gehörenden Handy-Pionier Motorola ins Visier.
Samsung zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht: Die ITC habe anerkannt, dass der südkoreanische Konzern aufrichtig verhandelt habe und Apple sich weigere, eine Lizenz auf das Patent aufzunehmen. Der iPhone-Konzern begrüßte das Veto als Einsatz für Innovation und warf Samsung abermals vor, das Patent-System zu missbrauchen.
Friedliche Lösung nicht in Sicht
Der Patentkonflikt von Apple und Samsung läuft bereits seit Frühjahr 2011. Apple-Gründer Steve Jobs sah Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente beziehen. Die Unternehmen führten in den vergangenen Jahren mehrfach Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts, konnten sich jedoch nicht einigen. Es laufen etwa 50 Verfahren in rund einem Dutzend Länder.
In den nächsten Tagen stehen wichtige Termine in dem Konflikt an: So will die ITC bis zum 9. August über ein Importverbot für Samsung-Geräte nach Apple-Vorwürfen entscheiden. Am selben Tag will Apple versuchen, vor einem Berufungsgericht die Entscheidung einer kalifornischen Richterin zu kippen, die den weiteren Verkauf diverser Samsung-Smartphones erlaubte, obwohl ein Geschworenen-Gericht Patentverletzungen festgestellt hatte.