Patentkrieg Apple und Samsung streiten um abgerundete Ecken - und um 399 Millionen Dollar

Die Frage ist, wie schützenswert etwa die Ecken und die App-Anordnung des iPhones sind.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)
  • Seit Jahren überziehen sich Apple und Samsung gegenseitig mit Patent-Klagen.
  • Der Supreme Court muss nun entscheiden, wie stilbildend die abgerundeten Ecken und silbernen Kanten des iPhones sind.
  • Samsung droht ein Schadenersatz von fast 400 Millionen Dollar.
  • Das höchste US-Gericht könnte ein Grundsatzurteil fällen, das Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Verfahren hätte.
Von Simon Hurtz

Samsung erlebt derzeit das größte Desaster der Firmengeschichte. Seit Monaten gehen Smartphones in Flammen auf, betroffene Kunden fordern bereits Schmerzensgeld. Auch auf Apple kommt eine Sammelklage zu: Mehr als 10 000 iPhone-Nutzer ziehen vor Gericht, weil die Touchscreens der Geräte versagen. Obendrein streitet Apple noch mit der EU-Kommission, es geht um Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Die Rechtsabteilungen der Unternehmen dürften eigentlich gut beschäftigt sein, aber wütende Kunden und europäische Steuergesetze reichen Apple und Samsung offenbar nicht. Seit Jahren verklagen sie sich gegenseitig. Manche sprechen vom Patentkrieg. Nun trafen sie sich mal wieder vor Gericht und stritten um abgerundete Ecken, silberne Kanten, schwarze Vorderseiten und 16 bunte App-Symbole - und um 399 Millionen Dollar. Für beide Parteien sind dreistellige Millionensummen alltäglich, doch dieser Termin war ein besonderer.

Der Supreme Court könnte ein richtungsweisendes Urteil fällen

Mit den Rechtsstreitigkeiten der beiden Konzerne mussten sich bislang vor allem US-Bezirksgerichte herumschlagen. Diesmal landete der Fall vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA, der den jahrelangen Prozessen mit einem Grundsatzurteil ein Ende bereiten könnte. Das wäre ein richtungsweisendes Signal für zahlreiche weitere Patent-Klagen.

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Die Richter beschäftigen sich mit sogenannten Geschmacksmustern und entscheiden, wie wichtig das Design eines Produktes bei der Kaufentscheidung ist. Das letzte entsprechende Urteil des Gerichts liegt fast 130 Jahre zurück. 1887 mussten zwei Teppich-Hersteller jeweils sechs Cent Schadenersatz zahlen, weil sie das Muster anderer Firmen kopiert hatten. Das war selbst für damalige Verhältnisse lächerlich wenig. Um ähnlich dreistes Abkupfern in Zukunft zu verhindern, verabschiedete der Kongress den "Design Patent Act" - auf dessen Grundlage Apple nun mehrere hundert Millionen Dollar Schadenersatz von Samsung verlangt.

In den Gerichtsunterlagen stehen zwar nur zwei Firmennamen, tatsächlich betrifft der Fall aber das halbe Silicon Valley. Im vergangenen August ergriffen 111 prominente Designer und Architekten Partei für Apple, darunter Calvin Klein und Norman Foster. Sie warnten vor einer "Welle neuer Trittbrettfahrer", falls das Gericht abgerundete Ecken und silberne Kanten nicht als schützenswert erachte. Dem stehen etliche Tech-Konzerne wie Google, Facebook, Ebay oder Dell gegenüber. Gemeinsam mit 50 renommierten Professoren für geistiges Eigentum unterstützen sie Samsung.

Apple forderte anfangs 2,5 Milliarden Dollar von Samsung

Der Patentkrieg zwischen Apple und Samsung tobt seit sechs Jahren. Im Oktober 2010 verlangte Apple 30 Dollar pro Smartphone. Samsung lehnte ab, beide Unternehmen überzogen sich mit Klagen. Knapp zwei Jahre später standen sie sich in mehr als 50 Verfahren vor Gericht gegenüber. Ursprünglich forderte Apple 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz und bekam 2012 mehr als eine Milliarde Dollar zugesprochen. Berufungsinstanzen halbierten die Summe im Laufe der Jahre. Außerdem wurden Technologie- und Design-Patente in unterschiedliche Verfahren aufgeteilt, von denen eines nun vor dem Supreme Court gelandet ist.

Anfangs hatte Samsung abgestritten, dass sich seine Designer beim iPhone bedient hätten. Mittlerweile geht es nicht mehr um das Ob. Das gibt Samsung inzwischen offen zu. Die entscheidende Frage ist vielmehr eine, die sich Millionen Menschen täglich stellen. Entscheidet das Äußere, oder kommt es auf die inneren Werte an? Auf den Fall übertragen: War das Design des iPhones hauptverantwortlich für dessen Erfolg? Oder ist das Innenleben eines Smartphones für die Kunden nicht mindestens genauso wichtig?

Samsung hat im Moment ganz andere Probleme

Bei der Anhörung brachten beiden Seiten immer wieder den VW-Käfer ins Spiel. Kaufen Menschen das Auto nur wegen seines markanten Design? Durchaus, glaubt Apple, während Samsung betont, dass ein Produkt viel mehr ausmacht als nur das Design. Es sei absurd, den Schadenersatz auf Grundlage des vollständigen Produktwerts zu berechnen. In einem schriftlichen Statement warnte Samsung vor den Folgen, falls Apple Recht bekommen sollte. Wer künftig das Design-Patent eines Becherhalters im Fahrzeuginneren verletze, müsse womöglich den gesamten Verkaufserlös des Automodells an den Patentinhaber abtreten.

Die Richter bezogen in der Anhörung keine eindeutige Position, stellten Samsungs Anwälten aber die kritischeren Nachfragen. Das oberste Gericht könnte sich entweder der Vorinstanz anschließen und Samsung verpflichten, die vollen 399 Millionen Dollar zu zahlen - oder es gibt dem Einspruch statt und überlässt es einem niederen Gericht, die genaue Summe zu bestimmen. Das Urteil könnte erst im Juni 2017 kommen.

Momentan hat Samsung ohnehin ganz andere Sorgen. Wegen der brennenden Akkus beim Galaxy Note 7 musste das Unternehmen sein neuestes und teuerstes Smartphone komplett vom Markt nehmen. Analysten schätzen die Verluste auf bis zu 17 Milliarden Euro. Da wirken knapp 400 Millionen Dollar plötzlich genauso wie ein Streit über abgerundete Ecken: ziemlich nebensächlich.

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