Internet Europa braucht digitale Selbstbestimmung

Sein Werk gefährdet Vielfalt und Offenheit im öffentlichen Raum: Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer.

(Foto: AP)

Die Macht von Google und Facebook gefährdet den demokratischen Diskurs. Es ist Zeit, die Infrastruktur für europäische Plattformen zu schaffen.

Gastkommentar von Jan-Hendrik Passoth

Lange ist es her, dass Digitaltechnologie vor allem für das Versprechen von Offenheit und die Stärkung von Öffentlichkeit und Demokratie stand. Heute dominieren wenige Anbieter, allen voran Google, Amazon und Facebook, und immer stärker auch chinesische Konkurrenz. Dabei geht es um mehr als Marktbeherrschung oder die Verwertung von Daten für Werbung oder Kaufanreize. Was für Europa auf dem Spiel steht, ist digitale Souveränität - für jeden Einzelnen, aber auch für das Zusammenleben als Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie durch Populisten unter Druck gerät, ist es problematisch, wenn Algorithmen und Analysetechnologie, die allein in den Händen großer Technologiekonzerne liegen, über die Sichtbarkeit von Inhalten entscheiden.

Für den demokratischen Diskurs in Europa hat das schwerwiegende Folgen. Es bleibt intransparent, nach welchen Kriterien Inhalte ausgewählt und verbreitet werden, weil Algorithmen und Analysetechnologien als Geschäftsgeheimnisse betrachtet werden. Da sie aber darauf optimiert sind, Werbung zu platzieren und die Verweildauer zu erhöhen, hängt die Sortierung von Inhalten ab von den Vorlieben und den aus Nutzungsdaten hochgerechneten Interessen. Das gefährdet Offenheit und Vielfalt im öffentlichen Raum. Es gibt zur Zeit keine Möglichkeit, demokratisch-legitimiert für Ausgleich und Meinungsvielfalt zu sorgen. Das Interesse der Öffentlichkeit wird der Optimierung von Geschäftsmodellen untergeordnet.

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Ein Grund für die fehlende digitale Souveränität Europas liegt darin, dass Google, Facebook oder Tencent nicht nur einzelne Anbieter von Publikumsprodukten und Plattformen sind. Sie haben finanziell wie intellektuell auch massiv in grundlegende Infrastruktur investiert. Das beginnt bei Rechenzentren und Cloud-Systemen, setzt sich fort bei Schnittstellen und Frameworks und endet bei Technologien für Datenanalyse. Sie haben dafür nicht ein zentrales System aufgebaut, sondern Standards gesetzt und Anreize geschaffen, im jeweils eigenen Ökosystem zu bleiben. Damit haben sie sich Schritt für Schritt als Infrastruktur in ganz unterschiedlichen Bereichen etabliert.

Europas Lösungsansätze waren bisher vor allem von dem Gedanken der Regulierung geprägt. Aber damit allein ist es nicht getan. Nachhaltige Alternativen sind nötig, die gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und europäischen Werten folgen. Dabei mangelt es nicht an Ideen und Projekten für alternative Ansätze: Denkbar sind offene Cloud-Dienste, Daten schützende Verfahren maschineller Übersetzung und soziale Netzwerke, die wirklich Vielfalt fördern. Aber sie verpuffen, wenn es keinen politischen Willen gibt, die Kräfte zusammenzubringen.

Nutzer brauchen die Kontrolle über ihre Daten. Und soziale Medien sollen Vielfalt fördern

Daher ist es ermutigend, dass dieser Wille stärker wird. Im Vertrag von Aachen haben Berlin und Paris eine europäische "digitale Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote" vereinbart. Das ist ein richtiger Ansatz, wenn er als erster Schritt für den Aufbau alternativer, offener und transparenter Infrastrukturangebote gedacht wird. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm plädiert für das Projekt einer digitalen Infrastruktur für europäische Plattformen. Das kann die Vielfalt der Inhalte und Produkte stärken. Zu Recht wird dieser Vorschlag daher von Forschenden aus der Informatik und den Sozialwissenschaften, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Kultureinrichtungen unterstützt.

Die Entwicklung selbst müssen Markt und Zivilgesellschaft leisten. Aber politischer Gestaltungswille kann entscheidende Impulse setzen. Drei konkrete Schritte sind notwendig. Erstens braucht es ein starkes Förderprogramm für neue Projekte und zur Bündelung vorhandener Initiativen im Bereich gemeinwohlorientierter Technologien. Das kann Start-ups auch jenseits der Startphase eine unabhängige Finanzierung ermöglichen und hilft Kooperationen von Medien- und Technologieakteuren und jenen Projekten aus Forschung, Unternehmen und der Zivilgesellschaft, die sich der Stärkung digitaler Souveränität verschrieben haben. Zweitens braucht es eine prozessorientierte Koordination, um die Dynamik der Einzelprojekte zu bündeln und ein europäisches digitales Ökosystem wachsen zu lassen. Eine europäische Koordinierungsstelle, flankiert von einem zivilgesellschaftlichen Digitalrat als demokratisch legitimierter Aufsichtsinstanz, könnte diese Aufgabe übernehmen. Im Idealfall bündelt sie breites öffentliches Engagement, definiert Förderziele und organisiert Standards und Schnittstellen, indem sie technische, politische und regulative Expertise einholt und bereitstellt.

Schließlich braucht es Pilotprojekte, die mit mutigem Bespiel vorangehen. Die deutsch-französische Agenda zur Umsetzung des Vertrags von Aachen ist dafür eine Chance. An einer "digitalen Plattform" könnten sich öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanbieter, Verlage, Institutionen aus Wissenschaft und Kultur sowie zivilgesellschaftliche Akteure beteiligen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie Cloud-Angebote, Suchtechnologien und Filter- und Personalisierungssysteme gestaltet sein sollen, um europäischen Werten zu folgen und Nutzern maximale Kontrolle über ihre Daten zu geben. Die so entstehenden Infrastrukturen können von vornherein für andere Sektoren nutzbar sein, wenn sie vor allem auf offene Technologien und Standards setzen. So kann schrittweise ein europäisches digitales Gesamtökosystem entstehen.

Dieser Prozess erfordert Ausdauer, Energie und Fantasie. Die Fähigkeiten in Europa sind vorhanden. Es wird Zeit, sie zu nutzen.

Der Soziologe Jan-Hendrik Passoth, 41, lehrt an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und leitet am "Munich Center for Technology in Society" der Technischen Universität München das Digital Media Lab.

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