NSA-Affäre:Die Politik muss die Freiheit garantieren

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Sicherheit kann auch nicht länger gekauft werden. Firmen, die Verschlüsselungstechnik herstellen, kooperieren mit den Geheimdiensten, manche Produkte enthalten Schlupflöcher, damit die Dienste eben doch lauschen können, weil die Firmen mit den Behörden zusammenarbeiten. Und Abstinenz vom Netz, wie sie jetzt von einigen Kritikern empfohlen wird, kann nicht ernsthaft die Lösung sein. Das Netz hat das Leben sehr vieler Menschen, die daran teilhaben, vereinfacht, beschleunigt, verbessert.

Kurzum, weder mit Geld noch mit Technik ist der massiven Überwachung zu entkommen. Der Nutzer ist, auf sich gestellt, machtlos. Dieses Problem kann nur gemeinschaftlich gelöst werden, die Gesellschaft muss für ihre Freiheit eintreten, die Politik muss sie garantieren. Das mag, bei einem grenzüberschreitenden Konstrukt wie dem Netz nach einer kaum realisierbaren Phantasie klingen. Dennoch ist es die einzige Lösung, wenn die Nutzer nicht in einem überwachten Land leben möchten.

Doch die Bundesregierung, die entsprechende Gesetze auf den Weg bringen könnte, ist mit Kleinreden und Ablenkungsmanövern beschäftigt. Und die Kanzlerin spricht im Wahlkampf von E-Mails, die "von Hessen nach Niedersachsen" geschickt werden, als könnte man Daten im Internet wie einen Brief in Deutschland kontrollieren. Der Rest ist Abwiegeln und die Zusicherung, es ginge bei den Geheimdienstprogrammen um den Schutz deutscher Soldaten und Bürger vor Terroristen.

Wenn es tatsächlich darum ginge, wären Ermittlungen der richtige und unbedingt unterstützenswerte Weg. Wenn aber ganze Gesellschaften potenziell ausgeforscht werden, stellt sich die Frage: In welchem Staat wollen wir leben und was für eine digitale Kultur wächst in so einer Gemeinschaft?

Wie groß die Einschüchterung der Bürger bereits heute ist, sieht man deutlich an den Kommentaren zum neuen iPhone von Apple im Netz. Es soll anstelle eines PIN-Codes künftig mit einem Fingerabdruck entsperrt werden. Was noch vor Monaten höchstens einige Datenschützer beunruhigt hätte, hält heute Tausende davon ab, das Gerät zu kaufen. Aus gutem Grund.

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