- Snowden, Assange und Greenwald mischen sich in den neuseeländischen Wahlkampf ein.
- Wenige Tage vor der Wahl setzt sich die Internetpartei von Kim Dotcom mit Enthüllungen aus dem NSA-Datenfundus Snowdens in Szene.
- Die neuseeländische Polizei hatte Dotcom 2012 wegen Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen festgenommen.
Snowden, Assange und Greenwald machen Wahlkampf für Kim Dotcom
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Neuseeland sorgt die von dem deutschen Internetunternehmer Kim Dotcom gegründete neuseeländische Internetpartei für Aufsehen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montag (Ortszeit) traten neben dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald auch Edward Snowden und Julian Assange auf. Letztere nahmen per Videoschalte an der Veranstaltung teil.
Neue Enthüllungen kurz vor der Wahl
Snowden kommentierte bei seinem Auftritt die jüngsten Enthüllungen zur Internetüberwachung in Neuseeland. Am Montag hatte das Internetportal The Intercept des Enthüllungsjournalisten Gleen Greewald berichtet, die neuseeländische Regierung habe in den Jahren 2012 und 2013 ein geheimes Überwachungsprogramm zur Sammlung von Online-Verbindungsdaten vorangetrieben. Der Bericht basiert auf Dokumenten aus dem Bestand Edward Snowdens. Snowden kritisierte die Geheimhaltungstaktik von Premierminister John Key. "Diese Entscheidungen sollte nicht John Key treffen. Diese Entscheidungen sollten alleine die Menschen in diesem Land treffen", sagte Snowden.
Enthüllungen sind brisant
Der Wahlkampfauftritt und die Enthüllungen sind brisant. Der neuseeländische Premierminister John Key hatte bislang stets betont, die Regierung habe kein solches Überwachungsprogramm betrieben. Dabei blieb er auch jetzt. Er bezeichnete die neuen Anschuldigungen als "absolut falsch". Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Enthüllung. Kim Dotcom hatte Greenwald bereits im Juli als Redner angekündigt, außerdem hatte er neue Enthüllungen in Aussicht gestellt. Der Artikel bei The Intercept scheint also bewusst kurz vor der Wahl veröffentlicht worden zu sein.
Parlamentswahl am Samstag
Bei der Parlamentswahl am Samstag steht erstmals die von Kim Dotcom gegründete Internet Party zur Wahl. Die Partei tritt für eine fortschrittliche Digitalpolitik ein. Sie fordert etwa günstigere Preise für schnelleres Breitbandinternet, eine Urheberrechtsreform und ein neues Unterseekabel, das Neuseeland mit dem Rest der Welt verbindet. Dotcom finanziert die Anfang des Jahres gegründete Partei, da er aber kein neuseeländischer Staatsbürger ist, steht er nicht selbst zur Wahl. In Meinungsumfragen erreicht die Partei derzeit Werte um die drei Prozent. Allerdings muss Dotcoms Partei die Fünf-Prozent-Hürde vermutlich nicht überwinden, da sie eine Allianz mit der Mana-Partei geschlossen hat, die sich für die Belange der Maori-Minderheit einsetzt. Die Partei holt in der Regel ein Direktmandat und kann damit die Fünf-Prozent-Hürde umgehen.
Neuseeländische Polizei stürmte Ranch
Kim Dotcom, der früher Kim Schmitz hieß und in Kiel geboren wurde, lebt seit Jahren in Neuseeland. Seine Ranch wurde im Januar 2012 von der neuseeländischen Polizei gestürmt, Dotcom wurde festgenommen. Grund dafür war der Verdacht, seine Webseite Megaupload sei für massenhafte Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Seitdem versucht Dotcom eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Vor Gericht hat er einige Etappensiege errungen.
