Seit die Telekom vergangene Woche angekündigt hat, dass sie für Breitband-Internetanschlüsse Daten-Obergrenzen einführen will, tobt im Netz eine Debatte über Netzneutralität und unlautere Wettbewerbsmethoden. Neue Nahrung lieferte jetzt der Deutschlandchef der Telekom, Niek Jan van Damme, in einem Interview mit der Welt.
Darin äußert sich van Damme auch zur vieldiskutierten Netzneutralitätsfrage: Die Telekom sei bereit, Internetdiensteanbietern wie Maxdome oder Lovefilm in den Telekom-Dienst Entertain zu integrieren oder mit solchen Anbietern "neue Kooperationsmodelle zu finden", heißt es. Dann sei es auch denkbar, "dass die Sendungen nicht das Datenvolumen der Nutzer verbrauchen".
Alle Analog-Anschlüsse abschalten
In den Mobilfunktarifen kooperiert das Unternehmen bereits heute mit dem Musik-Streamingdienst Spotify. Für zusätzlich zehn Euro im Monat können Nutzer unabhägig von Tarifgrenzen Musik hören. Nun sollen solche Kooperationen auch den Festnetz-Markt umkrempeln: "So etwas wäre sowohl mit Marktgrößen wie Youtube als auch mit Newcomern möglich", sagt van Damme im Welt-Interview.
Zudem wolle das Unternehmen bis 2018 komplett auf IP-basierte Dienste umschalten, also alle Analog- und ISDN-Anschlüsse abschalten. Bis dahin werde es vermutlich ganz andere Tarife geben, weil es auch neue Produkte geben werde.
Kritiker werfen der Telekom deshalb nun vor, mit ihren neuen Tarifen das Prinzip der Netzneutralität zu verletzen, das besagt, dass alle Daten im Netz gleichberechtigt behandelt werden müssen. In Deutschland ist dieses Prinzip bislang nicht gesetzlich festgeschrieben, vor wenigen Tagen hatte sich allerdings auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler in die Debatte eingeschaltet.
Besorgter Minister
In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann zeigte sich der Minister "besorgt" und warnte vor möglichen Einschränkungen für Flatrate-Kunden. Bundesregierung und Wettbewerbsbehörden würden "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen".
Daraufhin hatte Obermann einen offenen Brief an Rösler geschrieben und die neuen DSL-Tarife verteidigt: "Die Alternative wäre eine Preiserhöhung für alle Kunden, die in unseren Augen weder klug noch gerecht wäre." Er verwies auf den Anstieg der Datenmengen und die Milliarden-Investitionen, die die Telekom für den Ausbau der Netze leisten müsse. Obermann wies zugleich den Vorwurf zurück, die Telekom verstoße mit dem Plan gegen die Netzneutralität, weil ihr TV-Dienst Entertain nicht bei der Datenmenge mitgerechnet werde.
Entertain sei kein Internetdienst, "sondern eine von den Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen". Dagegen würden die Telekom-eigenen Dienste wie Videoload sehr wohl miteinberechnet.
Die Telekom hat in Deutschland nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung: Sieben von zehn deutschen Haushalten haben einen Telekomanschluss. Das Unternehmen hat die Hoheit über die meisten Leitungen. Und der Staat ist als Großaktionär eng mit dem Unternehmen verbunden.