Süddeutsche Zeitung

Neue Facebook-Nutzungsbedingungen:Es braucht mehr als Scheingefechte

Bisher hat Facebook seine eigenen Interessen immer kaschiert. Jetzt sagt der Konzern, was er will: dass die Nutzer mit ihren Daten zahlen. Was kann die Politik dagegen ausrichten? Nichts. Der Bundestag hat das gerade eindrucksvoll bewiesen.

Kommentar von Jan Heidtmann

Was Facebook da treibt, ist unangenehm. Mit den seit Freitag gültigen Geschäftsbedingungen kann das Unternehmen seine Nutzer noch präziser ausforschen. Und so die Werbung wieder ein Stück weit individueller zuschneidern. Besonders unangenehmen ist die Selbstermächtigung des Internet-Konzerns. Denn jeder, der das Netzwerk von nun an nutzt, stimmt den neuen Regeln automatisch zu.

Und trotzdem hat sich etwas geändert: Versuchte Facebook bislang mit einem klebrigen "Du" und dem Versprechen von einem digitalen Geflecht aus Freunden die eigenen Interessen zu kaschieren, beschreibt das Unternehmen nun ziemlich deutlich, worum es ihm geht. Facebooks Erläuterung zum neuen Regelwerk liest sich wie das Exposé zu "The Circle", Dave Eggers Roman über den Terror der Transparenz. Aber sie bietet nicht nur eine Übersicht zu Risiken und Nebenwirkungen, sie ist auch eine recht klare Geschäftsgrundlage: Zugang zum Netzwerk gegen eigene Daten. Dass die Verhältnisse nun so offenliegen, ist mit ein Verdienst engagierter Politiker.

Abseits davon aber hat der Bundestag wieder einmal demonstriert, wie komplett machtlos er gegenüber der digitalen Großindustrie ist. Am vergangenen Mittwoch, zwei Tage vor der Änderung der Geschäftsbedingungen, fand dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt, einem ehrwürdigen Gremium des deutschen Parlaments, besetzt mit 39 Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und der Linken.

Nur eine europäische Lösung kann Facebook beikommen

Geladen war Lord Richard Allan, einer der obersten Lobbyisten von Facebook. Datenschutz nach deutschen Regeln? Die Zustimmung der Nutzer zu den Änderungen? - Allan ließ es an sich abperlen. Am Ende der heillosen Veranstaltung konnte die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil nur noch einräumen: "Änderungen wurden heute keine angekündigt."

Warum auch? Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland - das aus gutem Grund: Dort sind die Regeln zum Datenschutz lasch. Und viele Versuche, deutsche Vorschriften auf das Netzwerk anzuwenden, sind vor Gericht gescheitert. Will die Politik Facebook beikommen, hilft nur eine europäische Lösung.

Marktmacht des Einzelnen gegen die Marktmacht von Facebook

Sie heißt Datenschutz-Grundverordnung, seit Jahren wird in Brüssel an ihr gearbeitet. Zurzeit steckt sie dort im Ministerrat fest - auch, weil die deutsche Regierung verzögert, wo sie verzögern kann. Nach außen bekundet die Bundesregierung zwar Interesse, tatsächlich aber folgt sie dem Druck der Werbetreibenden. Und der Sorge der Politik, sich einer europäischen Regelung zum Datenschutz fügen zu müssen. Dazu sollten die Parlamentarier die Bundesregierung einmal befragen.

Peter Schaar, einst Datenschutzbeauftragter der Republik, will sich jetzt aus Protest gegen Facebook von dem Netzwerk abmelden. Das ist die Marktmacht des Einzelnen gegen die Marktmacht von Facebook. Doch tatsächlich ist die Position des Internet-Konzerns längst die des Stärkeren: Es gibt genug Menschen, die im Studium und in ihrem Beruf kaum noch auf das Netzwerk verzichten können - oder die vielleicht noch zu jung sind, um wirklich zu verstehen, worauf sie sich einlassen. Für sie ist es wichtig, dass die Bundestagsabgeordneten mehr liefern als ein Scheingefecht mit einem Facebook-Manager.

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SZ vom 31.01.2015/mahu
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