Neue AGB: Ex-Datenschutzbeauftragter meldet sich aus Protest bei Facebook ab

• Peter Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter, verlässt Facebook. Das Unternehmen missachte europäische Grundrechte.
• Facebook hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert - der Konzern erlaubt es sich nun unter anderem, das Nutzerverhalten deutlicher als bisher zu verfolgen.

Facebook führt neue Geschäftsbedingungen ein - und der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kündigt an, sich von der Seite abzumelden. In einem Blogbeitrag schreibt er: "Facebook kümmert sich nicht um deutsches oder europäisches Recht." Als früherer Datenschutzbeauftragter könne und werde er nicht akzeptieren, wie sehr Facebook europäische Datenschutzgesetze missachte - diese sind in Artikel 8 der EU-Grundrechte festgehalten.

Was sich bei Facebook ändert

Die neuen Geschäftsbedingungen erlauben es Facebook zum Beispiel, die Datenerhebung auch auf fremde Webseiten auszuweiten. Über den Like-Button kann Facebook zum Beispiel herausfinden, welche Seiten die Nutzer sonst so im Internet besuchen - und dementsprechende Werbung schalten. Gleichzeitig sollen die Nutzer aber auch besser darüber informiert werden, warum ihnen bestimmte Anzeigen präsentiert werden. Die AGB treten nach Auffassung von Facebook dann in Kraft, wenn Nutzer weiterhin auf der Seite surfen. Juristen bemängeln, dass es für einen Vertrag notwendig ist, dass zwei Parteien zustimmen und Facebook nicht einfach die AGB ändern darf. (Mehr zu den Änderungen lesen Sie hier.)