Netzpolitik nach Sopa-Protesten Der Staat soll an die Leine gelegt werden

Im Hauptquartier in San Francisco erinnert sich Wikipedia-Chefjurist Geoff Brigham gern an den Jahresanfang zurück. Er macht jedoch klar, dass sich die Stiftung in künftigen Fällen danach richten werde, was die Community denke: "Bei Sopa war die Mehrheit dafür, die Site abzuschalten. Wir werden diese Diskussion auch in Zukunft führen, auch wenn der Entscheidungsprozess mehr mit Kunst als mit Wissenschaft zu tun hat." So lehnte es die Wikipedia-Gemeinschaft ab, der Internet Defense League beizutreten - anders als etwa die ebenfalls gemeinnützige Mozilla-Stiftung.

Auch wenn die Aktivisten weiterhin stolz darauf sind, dass Sopa und Pipa verhindert werden konnte, sind sich alle bewusst, dass ihr Engagement auch in Zukunft nötiger denn je sein wird. Dass das Europaparlament das umstrittene Urheberrechtsgesetz Acta hat durchfallen lassen, wurde auch in Nordamerika bejubelt. "Dies war ein wichtiger Schritt, den er zeigt allen Amerikanern, dass Acta gestoppt werden kann und sich der Einsatz lohnt", sagt Carolina Rossini von der Online-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation.

Wie unterschiedlich die Sicht auf Datenschutz und Regulierung auf beiden Seiten des Atlantiks ist, wurde vor allem in der Hauptstadt Washington deutlich. Während in Europa und Deutschland Datenschutzgesetze vor allem das Ziel haben, die Rechte der Bürger im Verhältnis zu Unternehmen zu regeln, wollen die freiheitsliebenden Amerikaner vor allem verhindern, dass der Staat beziehungsweise die Regierung zu viel Zugriff auf persönliche Informationen bekommt.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht mehr ganz so stark, wenn etwa Vertreter des Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) von Selbstregulierung schwärmen. Man arbeite eng mit den Firmen zusammen, berate etwa Entwickler im Silicon Valley, damit diese beispielsweise bei der Entwicklung von Apps alle Gesetze einhalten. Zudem überwache man die Selbstverpflichtungen der Firmen.

Viele sehen Selbstregulierung als Lösung

Mit dem typisch amerikanischen Pragmatismus reagiert man bei der FTC auf europäische Bedenken: "Bei uns gibt es das Sprichwort 'There is no free lunch.' Wem die Angebote von Google oder Facebook gefallen, weil sie praktisch oder cool sind, der muss eben mit Daten zahlen." Im Klartext: Niemand zwingt die Nutzer, sich bei sozialen Netzwerken oder Youtube zu registrieren - es gelte stets das Prinzip take it or leave it.

Ähnlich denkt Daniel Weitzner, ein freundlicher Glatzkopf mit einem Faible für bunte Fliegen. Weitzner kümmert sich im Weißen Haus als Deputy Chief Technology Officer um Internet-Politik und warb bei einer Diskussion der New America Foundation ebenfalls für Selbstregulierung.