Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy: Unterschiedliche Ansprüche beim Gestaltungswillen bei netzpolitischen Themen.
(Foto: dpa)Liebe Digitalblog-Leser, wir versuchen ein Experiment und haben dafür eine kleine E-Mail-Debatte unter den Autoren begonnen - um kurz den Status Quo zu markieren und einen Zukunftsausblick auf netzpolitische Themen 2012 zu geben.
Dies ist nur der Anriss einer Debatte über ein Themenfeld - wir wollen diese öffnen und mit Ihnen über die Netzpolitik 2012 weiterdiskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Meinungen und Beiträge in unseren Kommentaren und bei Google+.
Johannes Kuhn: Ich weiß nicht, ob der Eindruck täuscht, aber wenn wir über Netzpolitik 2012 reden, habe ich erstmals das Gefühl, dass wir in Deutschland inzwischen auch jenseits von Einzelfällen auf einer sehr konkreten Ebene angekommen sind. Früher wurde viel abstrakt darüber diskutiert, was denn Netzpolitik sein könnte, wenn sich die Parteien wirklich damit beschäftigen - seit dem vergangenen Jahr ist das anders. Liegt das nur am Aufstieg der Piraten und dem digitalen Grundsatzprogramm der Grünen oder steckt mehr dahinter?
Dirk von Gehlen: Ich teile den Eindruck. Netzpolitik ist mittlerweile als relevanter Bestandteil der politischen Agenda akzeptiert. Nur mit dem Aufstieg der Piraten bringe ich das (noch) nicht zusammen. Denn inhaltlich kam von den Piraten bisher nicht viel. Die wirklich bedeutsamen Themenfelder Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Urheberrecht, Acta, Netzneutralität werden meiner Wahrnehmung nach maßgeblich von bedeutsamen zivilgesellschaftlichen Akteuren der Netzpolitik bedient: Vom CCC über den AK Vorat bis zur Digitalen Gesellschaft. Mir scheinen die Treiber der netzpolitischen Debatte bisher nicht die Piraten zu sein.
Thorsten Riedl: Dem stimme ich zu. Mit Fachkenntnis glänzen bei dem Thema überwiegend Nicht-Politiker. Mit meiner technisch-wirtschaftlichen Brille schaue ich noch mit Schrecken auf den jüngsten IT-Gipfel im Dezember in München. Auf dem Treffen von Politik und Wirtschaft wurden lediglich Themen der vergangenen Jahre aufgewärmt, keinerlei neue Impulse gesetzt. Eine Wirtschaftpolitik für's Netz ist in Deutschland nicht einmal im Grundsatz zu erkennen.
Verbündete im Digital-Segment
Andrian Kreye: Die Piraten hatten gleichzeitig das Glück und das Gespür für den Zeitgeist, dass das Internet als Sinn- und Identitätsstifter den Weg von der Sub- zur Breitenkultur gemacht hat. Vielleicht überwinden Sie ja den Impuls, sich aus populistischen Gründen als hippere Linke zu gerieren, wie auf dem Parteitag. Den taktischen Meisterzug traut man ihnen ja trotz allem nicht zu - dass sie mit einem heftigen Linksruck die Union abschütteln, die da instinktiv potentielle Verbündete im Jugend- und Digitalsegment witterte. Gerade Dorothee Bär versteht sich ja brillantest darauf, die Digitalen von Anke Domscheit-Berg bis Christopher Lauer mit ihrem durchaus bezaubernden bayerischen Charme zu gewinnen.
Stefan Plöchinger: Netzpolitik - wer macht die in Deutschland? Der Innenminister (wegen der Sicherheit). Der Wirtschaftsminister (wegen der Digitalwirtschaft). Die Justizministerin (wegen der Rechtsfragen). Die Verbraucherministerin (wegen des Verbraucherschutzes). Indirekt sogar der Finanzminister (wegen der Staatsbeteiligung an dem Infrastrukturdienstleister namens Telekom). Früher fühlte sich auch die Familienministerin zuständig (Stichwort Zensursula). Dann ist da noch der Kulturbeauftragte der Kanzlerin (der alle Medienthemen macht). Man könnte vermutlich mit dem Verteidigungsminister und der Bildungsministerin weitermachen, geschenkt: Es ist offensichtlich, dass Netzpolitik in Deutschland eine Querschnittsaufgabe ist - die von den Bundesregierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte nur holzschnittartig bearbeitet wurde.
Klassischerweise fordert man an dieser Stelle und angesichts der gesellschaftsverändernden Bedeutung dieses Themas die Richtlinienkompetenz des Kanzleramts ein. Aber das ist gerade durch andere Themen absorbiert. Pessimistisches Fazit für 2012: Eine Regierung, die genug andere Probleme hat, mit Personal, das in kleinerer Runde selbst offen über dieses Defizit spricht, ohne etwas daran etwas zu ändern zu vermögen, und einer Kanzlerin, die sich um dieses Thema kaum kümmern will respektive kann, wird keine Netzpolitik schaffen, die Deutschland in die Moderne des Internets bringt.
Lieber keine Basta-Politik
Varinia Bernau: In unserem zunehmend digitalen Alltag hat sich offenbar auch der Takt unserer Erwartungen erhöht und stößt sich damit an der analogen Realität: Die Zeit und die Energie, mit der sich Politiker einer Aufgabe widmen, sind nun einmal begrenzt. Und das Internet wirft derart viele Fragen auf, dass auch das Fachwissen vieler gefordert ist. Also: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich in der Netzpolitik viele einbringen? Mir ist das allenfalls lieber als Basta-Politik. Schauen wir doch mal über die Grenze: Frankreich hat einen ebenso hyperaktiven wie geltungssüchtigen Präsidenten. Der hat Netzpolitik - anders als unsere Kanzlerin - längst zur Chefsache erklärt. Nur, von dem Internetgipfel, den Nicolas Sarkozy im vergangenen Mai ausgerichtet hat, ist auch nicht viel mehr geblieben als ein paar Fotos von ihm und Mark Zuckerberg.
Stefan Plöchinger: Wir kommen da an einen guten Punkt: Showpolitik à la Sarkozy hilft in der Tat nicht. Trotzdem müssen Politiker, muss eine Regierung viel ernsthafter als bisher daran arbeiten, eine gesellschaftlich-progressive Haltung gegenüber den Chancen der neuen Medien zu entwickeln und nicht ständig nur ihre Risiken zu betonen oder unter wirtschaftlicher Perspektive zu sehen.
Mirjam Hauck: Eine bessere Politik zu fordern, ist eine Möglichkeit, aber letztlich entscheidet der Wähler und die Wählerin, wer im Parlament und damit in der Regierung sitzt. Damit sind wir wieder bei der Piratenpartei. Ich denke schon, dass ihre Wahlerfolge im vergangenen Jahr mit dafür verantwortlich sind, dass netzpolitische Themen eine kritische Masse an Aufmerksamkeit bei Bürgern, Medien und Politikern anderer Parteien erreicht haben und eben auch, dass sich Wählerinnen und Wähler hier und 2012 eine Veränderung wünschen.
Aufgabe des Staates ist, Infrastrukturen zu schaffen. Ich bin Angela Merkel dankbar, dass es von ihr keine gestellten Fotos mit Mark Zuckerberg gibt. Dass diese uneitle Zurückhaltung auch dazu führt, dass sie sich zum Thema Internet kaum äußert, geschenkt. Nur manchmal finde auch ich es schade, dass sie mit Hans-Peter-Friedrich einen Innenminister hat, dessen Internetkompetenz sich nahezu damit erschöpft, sich darüber zu freuen, dass seine Kinder jetzt per Skype mit der Oma telefonieren können. Aber vielleicht brauchen wir, diese gerne Netz-Community genannte Peer-Group, ja auch diese dankbaren Zielscheiben, sozusagen als Selbstvergewisserung unseres eigenen digitalen Ichs.
Dirk von Gehlen: Das Feindbild-Argument finde ich sehr treffend. Wenn man es weiter denkt, steckt darin vielleicht sogar eine Antwort auf die Frage nach dem aktuellen Schub in Sachen Netzpolitik: Vielleicht muss man Ursula von der Leyen im Nachhinein dankbar für die Zensursula-Pläne sein, weil sie so quasi über Bande mitgeholfen hat, eine netzpolitische Bewegung in Deutschland zu einen. Aber auch weniger zynisch argumentiert muss man feststellen, dass hinter der lautstarken Kauder- und Uhl-Fassade der Union durchaus ernstzunehmende Netzpolitik gemacht wird.
Die Initiative "Faires Urheberrecht", in der sich Mitglieder von CDU und CSU klar gegen Netzsperren zur Durchsetzung von Urheberrechtsverletzung aussprechen, hat mich jedenfalls durchaus erstaunt. Meiner Einschätzung nach sind es diese Initiativen und nicht die zitierte Show-Politik, die mithelfen, die Fragen der digitalen Bürgerrecht auf die Agenda zu heben. Gespannt bin ich dabei auf die Rolle, die Organisationen wie das SPD-nahe D64 oder die Digitale Linke in Zukunft spielen werden.
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