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Netzpolitik:Braucht Deutschland einen Internetminister?

Braucht Deutschland denn einen Internetminister? Tauber zeigt auf Kretschmer: "Er könnte es machen. Oder Peter Altmaier." Kretschmer sagt: "Für mich ist es wichtig, dass die Netzpolitik zentral koordiniert wird. Ob es klug ist, ein Ministerium fürs Netz zu haben, einen Staatssekretär für Digitales oder das Thema ins Kanzleramt zu geben, da sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen." Tauber bemerkt, dass die ganze Frage natürlich "mit dem Willen der Kanzlerin und mit der Person, die das dann macht" stehe oder falle. Das Machtgefüge im Regierungsviertel ist klar.

An der Universität der Künste ist es das eher nicht. Im Wahlkampf in die Bierzelte, das wolle sie zum Beispiel eher nicht machen, sagt Joost, das verhandele sie gerade. Wie sie dann Wahlkampf machen möchte? "Ich möchte in Gruppen Bilder erarbeiten", sagt sie, "ich arbeite eher in Szenarien." Was auch immer das bedeutet, im Bierzelt geht es sicher nicht. Funktioniert eine wie Joost überhaupt in der Politik? Die Professorin nimmt ein Blatt Papier und malt etwas auf, das aussieht wie ein Stück Schweizer Käse, wobei auch Löcher außerhalb des Käsestücks vorhanden sind. Die Löcher außerhalb seien die coolen Projekte in der Gesellschaft, sagt Joost. Die möchte sie in die Politik bringen. Die Politik ist in ihrer Zeichnung das Käsestück, da gibt es auch coole Projekte, aber andere. Joost möchte, dass die Grenzen zwischen Käse und dem Raum daneben fließend werden. Sie malt deshalb eine Schlangenlinie.

Wenn der überstrapazierte Satz von Altkanzler Helmut Schmidt stimmt, wonach man einen Arzt aufsuchen sollte, wenn man Visionen hat, dann könnten Kretschmer und Tauber ihre Krankenversicherung kündigen. Joost müsste stationär ins Krankenhaus.

Ein Hut, der den Weg weist

Allerdings ginge dann Deutschland verloren, was Joost sich bislang so ausgedacht hat, ganz ohne Arbeitsgruppen und Fraktionsgespräche. Wer sie in der UdK besucht, bekommt erst mal eine Führung durch das Atelier, in dem sie mit 17 Doktoranden an digitalen Ideen arbeitet. Joost zeigt einen Hut, der acht Vibrationsmotoren hat, und damit seinem Träger den Weg weisen kann, und einen Pullover, der an bestimmten Stellen wie ein Schalter funktioniert. Ein Schlaganfallpatient muss sich so im Notfall nur an die Brust fassen, um einen Notruf abzusetzen. "Voll cool", sagt Joost und lächelt. Der SPD-Pressesprecher lächelt auch, vielleicht überlegt er sich, ob Steinbrück einen Hut gebrauchen könnte, der ihm die Richtung weist.

"Ich finde, das ist ein großer Vorteil, als Quereinsteigerin reinzukommen", sagt Joost. Das soll jetzt schnell gehen. Sie sei in 15 Minuten im Regierungsviertel, sagt sie, mit dem Rad. Als Ministerin hätte sie einen Fahrer. Dann steht man auch mal im Stau. Joost setzt lieber auf Geschwindigkeit. Ihre Karriere ist lediglich anders als die eines Berufspolitikers, im Zweifel aber steiler. Sie war mit 33 Jahren schon Professorin, zwei Jahre allein für "Gender und Design", da geht es zum Beispiel darum zu erforschen, warum Bohrmaschinen nicht pink sind, sie spricht auf Ted-Konferenzen und gilt wahlweise als einer der "100 Köpfe von morgen" oder eine "der 100 wichtigsten jungen Deutschen". Und, klar, als Internetministerin stünde sie zur Verfügung, sagt sie, die Fachressorts alleine könnten das nicht schaffen: "Jeder macht das so ein bisschen mit, das reicht nicht."

Sie kritisiert das Leistungsschutzrecht - das die SPD mit zu verantworten hat - als "echt vermurkst" und den Netzausbau. Sie fordert, die Vorratsdatenspeicherung nach den amerikanischen Abhöraktionen "komplett neu zu denken", ohne sich auf Details festzulegen, was das genau bedeutet. Sie kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung stellt, weil sie "das Problem nur aussitzt, ohne es zu lösen".

Wenig Ahnung vom Netz

Außerdem stört Joost, dass viele Politiker oft zu wenig Ahnung vom Netz hätten, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der vom Internet rede wie vom Mond. Den Breitbandausbau will sie auch mithilfe von Bürgerfonds bewältigen, so würden die Nutzer an Kosten und Gewinnen für den Ausbau beteiligt. Damit das alles klappt, brauche sie nach der Wahl "auf jeden Fall eine rot-grüne Koalition", sagt Joost. Sie selbst ist nicht SPD-Parteimitglied, und auch wenn sie für den Wahlkampf Sonderurlaub eingereicht hat, gibt es für sie ein Rückkehrrecht an die Universität.

Man kann sich kaum vorstellen, dass Kretschmer und Tauber jemals Zeit haben, 15 Minuten in den Berliner Westen zu Gesche Joost zu radeln, und so schießen sie aus der Distanz gegen ihre neue Konkurrenz: "Sie ist mir vorher, bevor sie in das Schattenkabinett aufgerückt ist, nie begegnet. Entweder bin ich ein Ignorant oder sie ist halt nicht in Erscheinung getreten", sagt Tauber. Offen bleibt, ob er erkennen würde, wenn er ein Ignorant wäre. Kretschmer sagt "Frau Joost" sei "erkennbar nicht gut in der SPD-Fraktion vernetzt." Könnte sein, dass beide recht haben. Könnte aber auch sein, dass dies von Vorteil ist. Für Gesche Joost. Und für die vernetzte Gesellschaft.

© SZ vom 13.07.2013/mike
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