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Netzpolitik der Bundesregierung:Die Zeit drängt

Nicht zuletzt steht politische Verantwortung für den Mut, Positionen zu beziehen und einen festen Kurs einzuschlagen. Hierfür müssen oft schwierige Zielkonflikte abgewogen und letztendlich auch entschieden werden. Soll Deutschland eine internationale Führungsrolle beim Schutz der Privatsphäre anstreben und damit gleichzeitig die Möglichkeiten für staatliche Zugriffe auf den Datenverkehr eingrenzen? Wie definieren wir die Balance zwischen Spielräumen für innovative Geschäftsmodelle wie Uber und Airbnb und der Durchsetzung notwendiger gesetzlicher Spielregeln? Wollen wir die Verbreitung der von Flughäfen, Café-Betreibern und Privatpersonen angebotenen offenen WLAN-Netzen fördern oder durch rigide Haftungsbeschränkungen für Betreiber solcher Internetzugänge möglichen Missbrauch der Verbindungen für illegale Aktivitäten eindämmen?

Weitere Dialoge und hochrangige Gipfeltreffen ohne klar definierte Ziele werden nicht dabei helfen, genau diese politischen Fragen zu beantworten. Sieben IT-Gipfel sind bereits absolviert. Auch mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung hat sich die Politik bereits intensiv befasst. Von 2010 bis 2013 arbeitete die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" bereits zentrale Netzthemen von Datenschutz, offener Software und Green IT bis zu Netzneutralität, Medienkompetenz und Internet Governance akribisch auf.

Bedauerlicherweise wird die Entscheidungsfindung in der Regierung durch unklare Zuständigkeiten erschwert. So ist es etwa die Aufgabe des Verkehrsministers, den flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen voranzutreiben. Dagegen entscheidet der Wirtschaftsminister, welche Regeln für Internetanbieter und Telekommunikationsmärke gelten. Und als Dritter im Bunde hat das Innenministerium für die Sicherheit über die Netze laufender Datenströme zu sorgen. Sind diese Zielkonflikte darüberhinaus parteipolitisch aufgeladen, ist es nicht verwunderlich, dass nur wenig vorangeht.

Die Zeit drängt. Am vergangenen Donnerstag korrigierten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland ihre Wachstumsprognosen für 2014 auf 1,3% deutlich nach unten. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage fordern prominente Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, eine Abkehr von der rigiden Sparpolitik und höhere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Digitalisierung als entscheidenden Wachstumstreiber identifiziert. Ohne dringend benötigte Investitionen in digitale Infrastruktur, Qualifizierung und innovative IT-Anwendungen wird diese Chance jedoch vergeben.

Solange in Deutschland die politische Verantwortung für die Digitalpolitik fehlt, bleibt das von der Bundesregierung selbstgesteckte Ziel "digitales Wachstumland Nr. 1 in Europa" blumige Rhetorik. Politische Verantwortung bedeutet, dass die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Digitalen Agenda mit konkreten haushaltspolitischen Zusagen unterlegt.

So wie in Estland der Premierminister Mart Laar persönlich Verantwortung für die Digitalpolitik übernahm, muss auch die Kanzlerin handeln und das Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Ministerien durch ein vom Kanzleramt gestütztes Führungsmodell ersetzen. Und schließlich bedeutet Verantwortung, endlich politische Entscheidungen zu treffen. Auch in der Digitalpolitik gibt es entgegengesetzte Interessen, die nichtzusammenzubringen sind. Debatten und Dialoge helfen hier nicht weiter. Die Bundesregierung muss endlich Prioritäten setzen und einen Plan vorlegen. Dann hätte man auf dem IT-Gipfel auch wirklich etwas zu diskutieren.

© Süddeutsche.de

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