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Netzpolitik:Keine "Leaks" mehr? Dieser Vorschlag ist gefährlich

Denn welches Verhalten wird künftig klar unter Strafe gestellt? Zum Beispiel, dass ein Journalist Daten, die er auf vertraulichem Weg von einem Whistleblower erhalten hat, vertraulich an Experten zur Prüfung oder an einen Zeitungsredakteur zur Einschätzung übergibt. Es reicht aus, dass Experte und Redakteur sich die Daten, zum Beispiel eine Word- oder PDF-Datei, auf einen USB-Stick überspielen - schon haben sie sich künftig strafbar gemacht.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat diese gravierenden Kollateralschäden der "Datenhehlerei" bereits erkannt. Der Vorsitzende des DJV, Michael Konken, erklärt, es könne nicht sein, dass journalistische Arbeit in die Nähe der Strafbarkeit gerückt werde, nur weil Journalisten angebotene Daten entgegennähmen und journalistisch verarbeiteten. Das Justizministerium hat seinen ersten Referentenentwurf daraufhin modifiziert, aber nur geringfügig.

Jetzt steht neben einem Privileg für Finanzbehörden, Steuer-CDs anzukaufen, immerhin auch eine halbherzige Ausnahme für Journalisten in dem angestrebten Gesetz. Das klingt gut. Es reicht aber bei Weitem nicht, um zu verhindern, dass die "Datenhehlerei" gleichwohl zu einem Anti-Whistleblowing-Gesetz wird.

Denn es gibt eine Menge Ausnahmen von der Ausnahme: Journalisten sollen nur dann nicht wegen "Datenhehlerei" strafbar handeln, wenn sie es "berufsmäßig" tun. Das heißt, dass ehrenamtlich tätige Journalisten oder Blogger nicht geschützt sind. Eine Beschränkung, deren Anachronismus gerade heute klar sein müsste, schließlich liegt der Skandal um die beiden Journalisten von netzpolitik.org, gegen die wegen Landesverrats ermittelt wurde, gerade erst ein paar Wochen zurück.

Die Veröffentlichungen der Journalisten wurden von ebenjenem Minister Heiko Maas selbst als vorbildlicher investigativer Journalismus gefeiert. Sie wären aber nicht möglich gewesen, hätte es damals das Gesetz gegeben, das er heute will.

Außerdem sind weiterhin externe Experten ungeschützt, die von Journalisten konsultiert werden. Dies geht im Daten-Zeitalter aber gar nicht mehr anders, weil manche Daten eben nur IT-Experten verstehen. Regelmäßig müssen Journalisten auch Anwälte zur Bewertung von geleaktem Material hinzuziehen. Und das sind nur zwei Beispiele aus einer langen Liste. Alle externen Experten und Berater würden sich wohl künftig strafbar machen, weil sie nicht unter das Privileg für "berufsmäßige" Journalisten fallen würden.

Strafrechtliches Minenfeld

Die "Datenhehlerei", so wie sie derzeit dem Bundestag zur Beratung vorliegt, schafft damit ein strafrechtliches Minenfeld für den Umgang mit Daten von Whistleblowern. Ein Schelm, wer dies für Zufall hält angesichts des Unmuts, der etwa bei deutschen Geheimdiensten darüber herrscht, dass über ihre Arbeit öffentlich und durchaus kontrovers diskutiert wird. Diese für die Demokratie ausgesprochen wichtige Debatte könnte ohne die "Leaks", wie sie sämtliche Medien, auch die Süddeutsche Zeitung, regelmäßig veröffentlichen, kaum geführt werden.

Der Vorschlag der "Datenhehlerei" ist deshalb nicht nur juristisch unsinnig, sondern auch gefährlich für die Pressefreiheit. Ob es überhaupt einen Bedarf an einem neuen Straftatbestand für den Umgang mit "gestohlenen" Daten gibt, ist alles andere als eindeutig. Mindestens aber müsste das Gesetz ausführlich diskutiert und so verändert werden, dass gravierende Kollateralschäden vermieden werden. Dies ist in der kurzen Zeit, die sich die große Koalition für die Beratungen der Vorratsdatenspeicherung nehmen will, nicht zu leisten.

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