Netzpolitik:Bundestag richtet erstmals ständigen Internetausschuss ein

Netzpolitiker und IT-Verbände fordern ihn schon lange, nun ist er endlich da: Unter der großen Koalition wird es zum ersten Mal einen ständigen Internetausschuss geben. Abgeordnete feiern dies auf Twitter.

Im Bundestag bekommt die Netzpolitik erstmals einen festen Platz: Das Parlament werde einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda einrichten, teilten mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am Dienstag über Twitter mit.

Neben dem SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil und seinem Kollegen Peter Tauber (CDU) äußerten sich auch Dorothee Bär (CSU) und Gerold Reichenbach (SPD) auf Twitter zu dem neuen Ausschuss. Bisher waren einige Themen der Netzpolitik wie etwa das Urheberrecht Teil des Unterausschusses Neue Medien im Kulturausschuss.

Die Parlamentsausschüsse haben eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Plenums insbesondere in der Gesetzgebung. Im November 2012 beschloss die damalige Enquetekommission des Bundestags, einen ständigen Internetausschuss einzurichten, der den Bundestag dabei unterstützen soll, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Dies wurde auch von den Grünen unterstützt. Ein solcher Ausschuss sei "zumindest für den Übergang in Zeiten der digitalen Revolution sehr angebracht", sagte Konstantin von Notz (Grüne).

© Süddeutsche.de/dpa/schä
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