Süddeutsche Zeitung

Netzneutralität:US-Netzbehörde stimmt für Zwei-Klassen-Internet

Konzerne dürfen spezielle Dienste schneller über das Internet schicken, wenn sie dafür Geld zahlen. Das hat die amerikanische Internetbehörde FCC beschlossen - trotz großem Protest.

Die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat den Weg für wichtige Änderungen der Internet-Regeln freigemacht: Mit drei zu zwei Stimmen verabschiedete die FCC den Vorschlag ihres Vorsitzenden Tom Wheeler.

Damit könnten sich die geschäftlichen Voraussetzungen für die Internet-Industrie in den USA massiv ändern: Datenintensive Dienste wie Video-Streaming könnten Online-Provider künftig dafür bezahlen, eine möglichst schnelle und gute Übertragung ihrer Daten zu gewährleisten. Kritiker sprechen von einer "Überholspur für das Internet".

Die neuen Regeln waren im April an die Öffentlichkeit gelangt. Nach Kritik war der Vorschlag abgemildert worden - so soll es nun explizit verboten sein, als Konsequenz aus der Vorzugsbehandlung bestimmter Dienste andere Datenpakete zu verlangsamen oder zu blockieren.

Die FCC verteidigt ihren Beschluss. "Nichts in diesem Vorschlag sieht eine Priorisierung von Internet-Verkehr vor", sagte Wheeler während der Sitzung. Wie stark sich die bisherige Praxis ändert, dürfte sich später am Donnerstag herausstellen. Dann stellt die FCC die Regeln erstmals online.

Nach der Abstimmung können 120 Tage lang Meinungen zu dem Vorschlag abgegeben werden, bevor die Behörde eine endgültige Version verfasst. Die Regeln zur Netzneutralität sollen bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Die Sitzung fand unter großem öffentlichen Interesse stand. Hunderte Aktivisten hatten vor dem Sitz der Behörde in Washington demonstriert, einige davon verschafften sich zwischenzeitlich Zugang zum Saal. Gegner hatten tagelang vor dem FCC-Gebäude gezeltet.

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