Netzneutralität Obama spielt die Rolle des heldenhaften Kämpfers

Das ist auch der Unterton in Barack Obamas Kampf für die Netzneutralität. Er zieht ja keineswegs gegen die NSA zu Felde, auch nicht gegen die Giganten aus dem Silicon Valley oder wer derzeit eben sonst noch gerade Schindluder mit der Freiheit im Netz treibt. Er will einen Wirtschaftszweig schützen, der Amerika aus dem verrotteten Industriezeitalter und dem Elend der Service Economy holen soll.

Dabei bedient er sich dann auch gleich noch eines weiteren historischen Gestus. Obama spielt die Rolle des heldenhaften Kämpfers gegen die übermächtigen Monopole. Vorbild ist ihm dabei der einstige Senator und Finanzminister John Sherman, der im späten 19. Jahrhundert gegen die neuen Giganten der Industrialisierung antrat, gegen die Eisenbahn-, Stahl- und Ölkonzerne, die sich in einer rasenden Geschwindigkeit zu Machtblöcken entwickelt hatten, die Demokratie und Wirtschaft gefährdeten. 1890 begründete sein "Sherman Antitrust Act" die gesetzliche Grundlage, auf welche der Staat in Amerika noch heute gegen die Bildung von Kartellen und Monopolen vorgehen kann.

Afrika ist Europa und Amerika in der Sache schon einen Schritt voraus

Auch Obama will mit der Netzneutralität das Internet vor Giganten retten. Allerdings nicht vor den Giganten des 21. Jahrhunderts, vor Google, Amazon und Apple, die in den vergangenen Jahren ähnlich schnell von Garagenklitschen zu Weltkonzernen aufstiege wie einstmals Standard Oil und Carnegie Steel. Die unterstützen ihn sogar nach Kräften.

Es geht um jene Konzerne, die ihre Macht im 20. Jahrhundert aufgebaut haben, um die Kabelbetreiber, die heute oft Teile von Telefongesellschaften und Medienhäusern in sich vereinen. Die kontrollieren die Schwachstellen des Internets - jene Auffahrtrampen auf den Information Superhighway, die all die Marktplätze mit den Konsumenten verbinden. Es soll keinen sweetheart deal mit Netflix geben, ist Obamas klassisches Beispiel. Der Filmanbieter, der in den USA schon rund ein Drittel des Datenverkehrs für sich beansprucht, soll sich nicht mit den Kabelbetreibern verbünden, um die Konkurrenz aus dem Netz zu treiben.

Amazon und Google wären nur Kollateralschäden

Was aber hat so ein Kartellkampf in den USA mit Europa, Deutschland, Bayern zu tun? Einiges. Wenn Barack Obama in seiner Videobotschaft die FCC, die Behörde für Telekommunikation, drängt, die Netzneutralität zu retten, kämpft er durchaus für die digitale Freiheit weltweit aller Nutzer. Doch diese Nutzer sind eben vor allem Konsumenten des Silicon Valley. Bremst beispielsweise der Filmanbieter Netflix die Video-Angebote von Google und Amazon aus, hat das weltweite Folgen. Vor allem für Google und Amazon. Doch das sind nur Kollateralschäden.

Europa, Bayern und Deutschland werden ihren Kampf um die Netzneutralität selbst ausfechten müssen. Die Hoffnung aber, dass das Internet zur Infrastruktur und damit zum öffentlichen Gut erklärt wird, ist reiner Idealismus. Autobahnen sind öffentlicher Raum. Aber das sind auch die Zubringer und Auffahrten. Das wären bei Al Gores Datenautobahn die Kabelnetze der lokalen Provider, die Anschlüsse und Router. Die muss man bezahlen.

Afrika ist Europa und Amerika da schon einen Schritt voraus. Weil der Kontinent den Entwicklungsschritt des Telefonzeitalters weitgehend ausgelassen hat, baut man dort gerade im ganzen Land Kabel-, Wlan und Handynetze auf. Und da gibt es Aktivisten wie den Südafrikaner Steve Songs, der seinen Kontinent frühzeitig aus den Netzwerken der europäischen und amerikanischen Anbieter und Webfirmen befreien will. Weil er weiß, dass die Monopole des 21. Jahrhunderts längst keinen Raum für Entwicklungen mehr lassen, die an der Börse keine Spuren hinterlassen. Das könnte jene Offenheit, Fairness und Freiheit garantieren, von der viele hoffen, dass Obama sie am Montag gemeint hätte.