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Netzneutralität in den USA:Das FCC hofft auf ein besseres Netz - geht das auf?

Als weitere Gegenleistung für die Priorisierung will die FCC für mehr Einblick in die echten Leistungen der Provider sorgen: Netzwerkprobleme sollen demnach künftig detailliert mit Ursache, Dauer und Geschwindigkeitsverlust protokolliert werden, insgesamt sollen mehr Daten darüber erhoben werden, ob die Anbieter ihre Versprechen einhalten.

Die Behörde betont, dass es sich noch nicht um einen endgültigen Vorschlag handelt und fordert die Beteiligten - und damit auch die Internetnutzer - zu Kommentaren zu dem Papier und Rückmeldungen zum aktuellen Service der Provider auf. Sogar die Möglichkeit, dass bereits eine Bevorzugung von Datenpaketen gegen das Blockierverbot des Internetverkehrs verstößt, wird explizit zur Diskussion gestellt.

Grundversorgung schlägt Netzneutralität

Der Ansatz der FCC speist sich aus den Entwicklungen am US-Internetmarkt: Vernünftige Breitbandgeschwindigkeit lässt sich eigentlich nur über Kabelanbieter wie Comcast oder Time Warner erreichen, die wiederum sehr große Marktmacht haben.

Gleichzeitig sorgt der Siegeszug des Streamings für größeren Bedarf und - gerade zur abendlichen TV-Zeit - für schlechte Internetverbindungen.

Die FCC kalkuliert nun, dass Provider durch priorisierte Datenübertragung die Stabilität der neuen Dienste garantieren, gleichzeitig aber ihr Netz ausbauen, um den künftig geltenden Mindeststandard halten zu können - zum Beispiel mit dem Geld, dass sie über solche Deals eingenommen haben.

120 Tage für Kommentare

Allerdings hat sich die FCC schon häufiger mit solchen Ideal-Modellen verkalkuliert und ist nun dabei, einen Präzedenzfall zu schaffen, der das Prinzip der Netzneutralität aushebelt.

In den kommenden 120 Tagen können alle Beteiligten ihre Kommentare und Vorschläge zu dem FCC-Papier vorlegen. Internetanbieter hatten vor der Veröffentlichung bereits heftige Kritik an den Ideen geübt, Aktivisten hatten mobilgemacht.

Nun müssen sie entscheiden, ob sie die Netzneutralität für einen noch nicht näher definierten Grundzugang zum Internet aufgeben wollen.

Original-Dokument
FCC-Vorschlag mit den Anmerkungen des Autoren

Die FCC hat ihre Vorschläge zur Regulierung des Internet-Verkehrs vorgestellt. Lesen Sie hier das Dokument mit den Anmerkungen von SZ-Autor Johannes Kuhn (alle Notizen hier auf einen Blick) und kommentieren Sie selbst.

© Süddeutsche.de/bbr
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