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Netzneutralität:Die Bürgerrechte der Heavy User

Viele Firmen finanzieren die Infrastruktur des Internets. Daher ist es nur berechtigt, dass sie Geld verdienen wollen. Doch diese rein ökonomische Sichtweise auf das Netz vergisst das "elektronische Menschenrecht".

Niklas Hofmann

Lawrence Lessig, der Harvard-Jurist und Netzvordenker, hat es auf Nicolas Sarkozys eigenartigem Internet-Gipfeltreffen eG8 ausgesprochen: Die Zukunft war dort nicht eingeladen. Und man hätte sie auch schlecht einladen können, denn, wie Lessig weiter klarmachte, wer die Zukunft des Netzes einmal sein wird, ahnen diejenigen heute ja selbst noch nicht.

Es sind eben bislang die Unerwarteten, die Studenten, College-Abbrecher und Einwandererkinder die Innovatoren des Netzes gewesen, nicht die großen Konzerne, die ihre Wurzeln im 20. Jahrhundert haben und die in Paris die Bühne mit ihren Logos dekorieren durften. Wer also den Erfolg des Netzes wolle, so kann man Lessigs Appell zusammenfassen, der müsse dort besonders die Außenseiter schützen.

Klagen über Kapazitätsengpässe

Das ist das harte wirtschaftliche Argument dafür, die Spielregeln des Netzes so zu erhalten, wie sie sich in Jahrzehnten zurechtgerüttelt haben. Die Spielregeln des Netzes zu erhalten, das hieße dann unter anderem, und auch das sprach Lessig aus, ein neutrales Netz festzuschreiben, in dem alle Datenpakete unterschiedslos behandelt werden, egal welcher Dienst sie verschickt und welcher Nutzer sie abruft.

Das sei unmöglich, meinen dagegen die Internet-Service-Provider. Sie klagen über Kapazitätsengpässe, darüber, dass sogenannte Heavy User und datenintensive Dienste die bestehenden Tarifstrukturen unverhältnismäßig ausnutzten. Sie wollen endlich Prioritäten setzen und einzelne Dienste wenn nicht blockieren, dann zumindest mit höheren Kosten belasten . Der Aufstieg der VoIP-Telefonie über Internetverbindungen etwa geht schließlich zu Lasten der Netzbetreiber, die auch von Standardtelefonaten leben wollen.

In diesem Konflikt scheint eine robuste Verteidigung der Netzneutralität im Moment schlechte Chancen zu haben. In den USA schiebt Jules Genachowski, Präsident Obamas Mann an der Spitze der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), das Inkrafttreten von Netzneutralitätsregeln vor sich her, die im Dezember beschlossen wurden.

Die republikanische Kongressmehrheit ist fest entschlossen, entsprechende Regulierungsversuche per Gesetz aufzuheben. In den Niederlanden hat die Regierung am vergangenen Dienstag zwar eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes angekündigt, mit der der "freie Zugang zum Internet" ausdrücklich festgeschrieben werden soll - in netzaffinen Kreisen wurde Wirtschaftsminister Maxime Verhagen dafür beklatscht.

Doch in Den Haag kündigte der Telekom-Riese KPN, Mutter auch der deutschen E-Plus, an, im mobilen Internet zwar nicht, wie befürchtet, einzelne Dienste zu sperren oder zu verteuern, aber an neuen Abonnementklassen zu arbeiten, die für hohen Datenkonsum auch entsprechend zur Kasse bäten.

Davon nicht weit entfernt scheint ein Konzept zu sein, das derzeit in Deutschland die Runde macht, wo die Enquete-Kommission des Bundestags zu Internet und digitaler Gesellschaft noch nach Handlungsempfehlungen in Sachen Netzneutralität sucht. Ginge es nach Jörn Kruse, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, dann täte der Staat in dieser Sache am besten gar nichts. Zensur und bewusste Benachteiligung müssten verboten sein.

Darüber hinaus aber sei "ständige Gleichbehandlung" aller Daten volkswirtschaftlich höchst ineffizient, ja eine Benachteiligung nicht-datenintensiver Dienste und ihrer Kunden. Kruse empfiehlt vielmehr eine Umdefinierung der Netzneutralität: Nicht einfach alle Datenpakete, sondern nur "alle Datenpakete, ,die den gleichen Preis zahlen', sollten gleich behandelt werden". Und das lasse sich am besten durch den freien Markt und mit einem Tarifsystem von Basis- und Premiumklassen erreichen. Die Provider werden das gerne hören.

Dauerhafter Rechtsfrieden

Schon zum zweiten Mal binnen 14 Tagen trommelte der Hamburger Professor nun in der Hauptstadt für seine Ideen. Jimmy Schulz, der Obmann der FDP in der Internet-Enquete, ließ kürzlich bei einem Termin mit Kruse einige Sympathie für dessen Thesen erkennen. Und von der Runde mit Vertretern aus der Enquetekommission, zu der in der vergangenen Woche die amerikanische Handelskammer geladen hatte, wurde berichtet, Kruses Vorstellungen seien "über alle Parteigrenzen hinweg als durchaus anschlussfähig" erschienen.

Dauerhaften Rechtsfrieden an der Netzneutralitätsfront würde eine solche Lösung aber kaum sichern können. Das liegt daran, dass in Wahrheit zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen von Netzneutralität aufeinanderprallen, nämlich eine ökonomisch-wettbewerbsrechtliche und eine bürgerrechtliche.

Gesamte soziale Existenz

Für einen Teil der digitalen Generation ist das Internet längst der Ort, an dem er nahezu seine gesamte soziale Existenz entfaltet. Vergleiche mit Verkehrsinfrastrukturen, wie sie etwa Kruse zieht, mit anderen Kanälen für Kommunikation oder mit wirtschaftlichen Gütern greifen aus Sicht dieser wachsenden Gruppe viel zu kurz, weil sie eben nur einen Teilaspekt der Rolle erfassen, die das Internet in ihrem Leben einnimmt.

Ein Großteil der Infrastruktur des Netzes ist privat finanziert, und das Ansinnen ihrer Betreiber, damit Geld zu verdienen, ist berechtigt. Aber durch die von ihnen einst propagierten Daten-Flatrates haben sie selbst die Räume geschaffen, die sich nun die hybriden Figuren der "Produser" erobert haben: Als Produzenten und Konsumenten von Inhalten in einer Person machen Letztere den Unterschied zwischen reinem Anbieter und reinem Nutzer obsolet - und dazwischen entwickeln sie vielleicht die Ideen, die die Zukunft des Internets definieren.

Sie haben sich längst eine Summe von Ausdrucksformen erschlossen, die auf Datenvolumina keine Rücksichten nimmt, und würden deren erneute Beschränkung und Verknappung nicht nur als Rückschritt, sondern geradezu als Unrecht empfinden.

Das gefühlte Gewohnheitsrecht einer Öffentlichkeit ist entstanden, bei der die Anwendung privater Hausordnungen, wie sie in den Außenbereichen von Einkaufszentren oder Freizeitparks gelten, größte Irritationen auslösen würde. Das gilt gerade für diejenigen, die die eingehegten Online-Welten von Apple oder Facebook zu meiden suchen.

Man kommt um die Tatsache nicht herum: Wenn es eine "digitale Gesellschaft", und "Netizens", also Netzbürger gibt, dann wollen und werden diese auch ihre digitalen Bürgerrechte einfordern. Netzneutralität ist für diese Menschen gleichbedeutend mit der Befähigung, sich die Welt ohne Einschränkungen zu Nutze machen zu können. Netzneutralität heißt für sie letztlich (und es ist erstaunlich, dass ausgerechnet der Präsident der Französischen Republik dafür nicht sensibler ist): Netzegalität.

Es ist nicht umsonst Sir Tim Berners-Lee, der Gründervater des World Wide Web, der die Netzneutralität zu den "Elektronischen Menschenrechten" zählt, die unbedingt zu schützen seien. Darin steckt eine Überhöhung, die manchen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft irritieren mag. Aber ignorieren würde er sie auf eigene Gefahr.

© SZ vom 30.05.2011/mri

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