Süddeutsche Zeitung

Netzneutralität:Das Zwei-Klassen-Netz

Bislang waren alle Daten gleich - jetzt planen Internet-Betreiber Extra-Gebühren für aufwendige Angebote.

Monika Ermert

Angebote für DSL-Anschlüsse gibt es mehr als genug, unter 250 verschiedenen Tarifen haben deutsche Kunden zurzeit die Wahl. Zumindestens über ein Problem aber müssen sich Internetsurfer im Moment noch keine Gedanken machen. Dass der Weg zu ihrer Lieblingswebseite plötzlich künstlich verlangsamt wird oder das eigene kleine Internetangebot für potentielle Besucher schlecht zu erreichen ist.

Das jedoch könnte passieren, wenn die Beherrscher des Netzes nicht nur für Datenleitungen mit unterschiedlichem Leistungsvermögen unterschiedliche Preise verlangen, sondern sich auch dafür extra bezahlen lassen, damit beispielsweise der kleine Internetshop genauso schnell ans weltweite Netz angebunden wird wie der große Internethändler. Internetunternehmen, Verbraucherschutzorganisationen warnen schon vor der Mehrklassengesellschaft im Internet, wenn das verloren geht, was seit Anbeginn des Internets an galt: dass im Datennetz technisch gesehen jeder gleich ist, im Jargon Netzneutralität genannt.

"Wenn Sie wollen, dass die Jungs aus der Garage in Düsseldorf morgen das nächste Skype auf den Markt bringen, müssen Sie eine Diskriminierung verhindern", warnte etwa Andrew McLaughlin, Global Policy-Chef bei Google kürzlich auf einer Konferenz zur Netzneutralität in Bonn. Nicht nur wegen der Software Skype, die es ihren Nutzern ermöglicht, übers Internet weltweit kostenlos miteinander zu telefonieren, tobt in den USA tobt eine erbitterte Debatte über ein Gesetz, das die Netzneutralität regeln soll.

Kein Durchgang zu Google

Auslöser war die Drohung großer Netzbetreiber, eine Extragebühr dafür zu kassieren, dass große Anbieter wie Google oder Youtube durchgeleitet werden. Zwar sehen sich die Europäer durch ihre Gesetze dafür gerüstet, wettbewerbsfeindliche Verletzungen des Neutralitätsprinzips zu verhindern. Allerdings entsteht mit dem Internet der neuen Generation, dem Next Generation Network" (NGN) ein Netz ganz anderer Art, und diese Entwicklung gelte es zu beobachten, sagt die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Iris Henseler-Unger.

Noch kommen alle überall an auf dem Datenhighway, versichert die Bundesnetzagentur. Eine Diskriminierung von Inhalten oder Diensten, die dem Netzanbieter nicht genehm sind, gab es bisher noch nicht - besser gesagt, fast nicht. Zwei Beispiele für Diskriminierungsversuche europäischer Unternehmen nannte Richard Cawley von der EU-Kommission bei der Konferenz. Die deutsche Vodafone hat vor zwei Jahren angekündigt, dass man gedenke, die Nutzung des beliebten Internettelefonanbieters Skype im eigenen UMTS-Netz zu blockieren.

Das Zwei-Klassen-Netz

Skype ist den Mobilfunkbetreibern als lästiger Wettbewerber zu ihren Sprachdiensten ein Dorn im Auge. Bei großem Zuspruch zu dem Kostenlos-Dienst müssten die Netzanbieter mehr Kapazitäten zur Verfügung stellen, ohne dafür mehr zu kassieren. Auch beim zweiten Beispiel, das Cawley nannte, spielt Skype eine Rolle.

Dabei geht es um die Blockierung von Mobilfunktelefonen bestimmter Dienste in Nokia-Telefonen durch Orange und Vodafone in England. Unter anderem galt die Attacke dem vorinstallierten Skype. "Wir behalten uns eine unterschiedliche Bepreisung von Diensten vor, und auch die Blockierung von Diensten, die wir nicht verstehen", kommentiert Richard Feasey, Director Public Policy bei Vodafone, die Haltung seines Unternehmens.

Im Prinzip findet die Bundesnetzagentur das nicht verwerflich. "Wenn der Kunde weiß, was er bekommt, dann kann er reagieren", sagt Henseler-Unger. Oft finden sich solche Beschränkungen zwar nur im Kleingedruckten der Verträge. Aber die Kunden lassen auch nicht alles mit sich machen. So wehrten sich deutsche Kunden bei den ersten Versuchen, ihren mobilen Internetzugang zu beschränken, wie sich Henseler-Unger erinnert. Die WAP-basierten Angebote hatten lediglich zu einigen wenigen von den Netzbetreibern ausgewählten Inhalteangeboten geführt. "Das wollten die Konsumenten nicht", sagt Henseler-Unger. Die Anbieter mussten reagieren.

Offen für Extra-Gebühren

Warum aber wollen die Netzanbieter überhaupt die Neutralität im Internet abschaffen? Bei der Deutschen Telekom etwa denkt man spätestens seit dem Streit um das VDSL-Netz für Turbo-Internetanschlüsse neu über Neutralität nach. Es müsse sich lohnen, in neue Netze zu investieren, sagt Klaus Müller, Vice President Regulatory Policy der Telekom. Der Trabbi für alle habe sich schließlich auch nicht bewährt, argumentiert Müller. Während die EU-Kommission auf Neutralität pocht, gibt sich die deutsche Netzagentur offen für Extra-Gebühren. Die öffentliche Hand müsse abwägen, ob es sich volkswirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich eher positiv oder negativ auswirke, wenn die Neutralität im Netz eingeschränkt werde.

Experten wie der Bostoner Wirtschaftswissenschaftler Ingo Vogelsang schließen nicht aus, dass eine Einschränkung der Offenheit auch positiv für den Endnutzer sein könne, weil er zwischen mehreren Netzen wählen könne. Auch Vogelsang ist aber skeptisch, wenn es darum geht, Premiuminhalte wie etwa die Fußball-Übertragungen an Netze eines Anbieters zu koppeln. "Für Wettbewerber wäre das eine Katastrophe." Selbst zwei oder drei Zugangsmöglichkeiten zum Netz sind dabei auch noch zu wenig, warnen Experten.

Welche Geschäftsmodelle und Preisgestaltungen aber die neuen Netze einmal bringen werden, ist noch gar nicht abzusehen. So warnt Iris Henseler-Unger zwar einerseits davor, jede Neuerung im Keim zu ersticken, droht aber auch den Netzanbietern. Wenn der Kunde am Ende ein gutes Internetangebot nur noch im Bündel mit einem schlechten TV-Angebot und interessante TV-Inhalte nur in Verbindung mit einem miesen Internet bekomme, dann sei der Regulierer aufgerufen, etwas zu tun.

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SZ vom 29.1.2008/mri
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