National Security Letter:Tue Böses und schweige darüber

Das FBI zwingt Unternehmen, Nutzerdaten herauszugeben - und niemandem davon zu erzählen. Die Firmen wehren sich mit einem Trick.

Von Simon Hurtz

Bei Reddit ist ein Kanarienvogel gestorben. Das klingt nach einem umgefallenen Reissack in China, ist aber wichtig. Der Reihe nach: Reddit ist eine der größten Webseiten der Welt, noch vor Netflix, Paypal und Pornhub. Jeden Monat teilen dort mehr als 235 Millionen Menschen Links, diskutieren über Politik, Quantenphysik oder Computerspiele und unterhalten sich über das Weltgeschehen.

Der Kanarienvogel ist ein Begriff aus dem Bergbau. Früher nahmen die Kumpel Vögel mit unter die Erde, um sich vor Kohlenmonoxid zu schützen. Kanarienvögel reagieren schneller auf Sauerstoffmangel als Menschen. Wenn die Tiere aufhörten zu singen oder ohnmächtig von der Stange kippten, hieß das: ab nach oben!

Der Kanarienvogel schützt vor allzu neugierigen Behörden

Heute soll der Kanarienvogel nicht vor giftigen Gasen, sondern vor wissbegierigen Behörden schützen. Der Patriot Act, ein Gesetz aus dem Jahre 2001 erlaubt es dem FBI und anderen US-Behörden, ohne Richtervorbehalt sogenannte National Security Letters (NSL) zu verschicken. Damit können sie Telekommunikationsanbieter, Banken und Finanzunternehmen zwingen, Daten über Kunden herauszugeben. Diese Anweisungen gehen mit einer "Gag Order" einher, das bedeutet, die Firmen dürfen den Nutzern nicht mal sagen, dass sie deren Daten weitergegeben mussten.

Um diesen Maulkorb zu umgehen, haben sich Bürgerrechtler, Juristen und Unternehmen die "Warrant Canaries" ausgedacht. Solange ein Konzern keine Behördenanfragen erhält, veröffentlicht er diese Information in regelmäßigen Abständen, etwa in den halbjährlichen oder jährlichen Transparenzberichten. So schrieb etwa Reddit Anfang 2015: "Bis zu diesem Zeitpunkt hat Reddit keinen NSL erhalten."

Am Donnerstag erschien der aktuelle Transparenzbericht - ohne die entsprechende Passage. Auf der Seite selbst diskutieren Tausende Nutzer über die möglichen Bedeutungen. Reddit-Chef Steve Huffman schreibt dort nur: "Mir wurde geraten, gar nichts zu sagen. Weder in die eine, noch in die andere Richtung." Das Unternehmen antwortet nicht auf Presseanfragen, die Interpretation bleibt somit Spekulation. Trotzdem bezweifelt kaum jemand, dass Reddit im Jahr 2015 mindestens einmal von einer US-Behörde gezwungen wurde, personenbezogene Daten herauszugeben - und darüber zu schweigen. Reddit hat seine Nutzer gewarnt, ohne sie zu warnen.

Es ist umstritten, ob Canaries legal sind

In den USA wird nicht nur über das Vorgehen von Reddit diskutiert, sondern auch über die Legalität der Canaries an sich. Die Meinungen gehen weit auseinander: Bürgerrechtler sind überzeugt, dass die National Security Letters gegen die US-Verfassung verstoßen. Sie werfen insbesondere dem FBI vor, seine Macht zu missbrauchen.

Zwischen 2001 und 2013 haben Behörden Schätzungen zufolge mehrere Hunderttausend Anfragen verschickt, nur eine Handvoll davon wurde nachträglich durch einen Richter überprüft. Nach Meinung der Bürgerrechtler ist es deshalb nur recht und billig, sich mit dem Vogel-Trick gegen den gesetzeswidrigen Maulkorb zu wehren. Ganz anders sehen das US-Behörden und deren Juristen: Die Geheimhaltungsverpflichtung auf Grundlage des Patriot Act sei geltendes Recht und der Versuch, das Schweigegebot zu umgehen, folglich illegal.

Reddit kann das von nun an egal sein. Der Kanarienvogel ist tot, und jeder weiß, was das heißt. Er hat also seinen Zweck erfüllt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: