Monopolstreit Microsoft handelt Kompromiss aus

Der Softwarehersteller soll eine Milliarde Dollar an Schulen spenden. Dieser weitere Ausbau der Marktmacht wird von Konkurrenten heftig kritisiert.

Von Antonie Bauer

(SZ vom 22.11.2001) - Microsofts Ärger mit der Justiz könnte amerikanischen Schulkindern zugute kommen. Der Konzern aus Redmond, Washington, hat mit seinen Prozessgegnern in mehr als 100 Verfahren einen Kompromiss ausgehandelt, demzufolge er öffentlichen Schulen Software, Training, Unterstützung und auch Bargeld im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar spenden wird. Wenn das zuständige Bezirksgericht in Baltimore dem Deal zustimmt, dann rückt Microsoft dem Ende der jahrelangen Rechtsstreitigkeiten um eine mögliche Monopolstellung ein gutes Stück näher.

Die Richter in Baltimore haben es mit einer Reihe von Sammelklagen von Privatleuten zu tun, die in einem Prozess zusammengefasst wurden. Die Kläger werfen dem Konzern vor, er habe sein Monopol missbraucht und überhöhte Preise verlangt. Die Klagewelle war losgerollt, nachdem das Justizministerium 1998 sein eigenes Kartellverfahren gegen Microsoft begonnen hatte.

Den jetzigen Kompromissvorschlag machte Michael Hausfeld, der Kläger aus der Bundeshauptstadt Washington D.C. vertritt. Der Anwalt erklärte, ihm sei klargeworden, dass bei Erfolg der Klage rund 65 Millionen Computer-Käufer nur einen Anspruch von rund zehn Dollar pro Kopf an Microsoft hätten. Stattdessen sollen nun an die sieben Millionen besonders benachteiligter Schüler an gut 12 500 Schulen von dem Streit profitieren. Geplant ist ein fünf- Jahres-Programm, das die Schulen mit Computertechnologie ausrüsten soll.

Bedingung dafür ist, dass mindestens 70 Prozent der Schüler Anspruch auf staatliche Essenszuschüsse haben, also besonders bedürftig sind. Microsoft will dafür sorgen, dass die Schulen über mindestens 200 000 PCs verfügen. Das Unternehmen will bis zu 90 Millionen Dollar in die Ausbildung der Lehrer investieren und stiftet auf Anforderung Software.

Sollte die Nachfrage von Seiten der Schulen groß sein, könnte der Wert der Programme nach Firmenangaben eine halbe Milliarde Dollar betragen. Im laufenden Quartal will das Unternehmen für das Kompromiss-Paket einmalige Kosten von 550 Millionen Dollar verbuchen.

Die Einigung stieß allerdings auf einige Kritik. So meinen viele, auch diesmal komme Microsoft wieder zu gut weg. Ein Analyst bezeichnete den Vergleich als großen Sieg für Microsoft. Daniel Furniss, führender Vertreter der kalifornischen Kläger, will deshalb nicht zustimmen - er bezeichnete den Deal als erbärmlich und ein Geschenk an den Konzern. Sicher ist, dass er dem Unternehmen einiges an guter Publicity einbringen dürfte. Zudem könnte er dazu beitragen, Microsofts Monopol weiter zu verfestigen. Das könnte unter anderem Apple treffen, das an Schulen einen besonders guten Stand hat.

Microsoft-Vorstandschef Steve Ballmer erklärte zwar, das Geld könne auch für Programme der Konkurrenz verwendet werden. Doch die ist skeptisch. So befürchtet auch Matthew Szulik, Vorstandschef des Microsoft-Konkurrenten Red Hat, dass der Deal Microsofts Marktmacht nur noch verstärkt. Er forderte deshalb, dass der Konzern statt hauseigener Software lieber mehr Computer stiften soll - Red Hat werde dafür jedem Schulbezirk kostenlos sein Linux- Betriebssystem zur Vefügung stellen.

Die Entscheidung über den Vorschlag liegt nun bei Richter Frederick Motz, der sich auch über Kaliforniens Einwände hinwegsetzen kann. Microsoft wäre dann ein weiteres Problem mit der Justiz los, nachdem es sich schon vor kurzem im Kartellrechtsprozess mit dem Justizministerium und neun Bundesstaaten geeinigt hatte. Mit neun weiteren Staaten konnte das Unternehmen den Streit allerdings bisher noch nicht beilegen.