Mobilfunk: Westjordanland darf endlich mit 3G surfen

• Im Westjordanland ist UMTS verfügbar. Den Antrag bei israelischen Behörden hatten palästinensischen Mobilfunkunternehmen vor zehn Jahren gestellt.
• Israel argumentierte mit Sicherheitsbedenken und verzögerte die Freigabe.
• Die Weltbank hat an Israel appelliert, schnelleres Internet zuzulassen, um wirtschaftliches Wachstum in den palästinensichen Gebieten zu erleichtern.

Was in Deutschland 2004 eingeführt wurde, ist im Westjordanland erst jetzt verfügbar: 3G, die dritte Generation der Mobilfunkstandards, nämlich UMTS. Mit UMTS ist schnelles mobiles Surfen möglich, denn große Datenpakete können in kurzer Zeit mobil gesendet und empfangen werden.

Während in fast allen Weltgegenden inzwischen 4G oder LTE als Standard üblich sind, freuen sich die beiden palästinensischen Mobilfunkanbieter Wataniya und Jawwal, endlich 3G anbieten zu können. "Es hat sehr, sehr lange gedauert", meint Durgham Maraee, Chef von Wataniya. Bereits vor zehn Jahren haben die palästinensischen Mobilfunkunternehmen bei israelischen Behörden um die Freigabe entsprechende Frequenzen angesucht, die Israel jedoch jahrelang blockiert hat. Der Grund: Sicherheitsbedenken.

Schnellere mobile Datenverbindungen könnten die Kommunikation für palästinensische Militante einfacher und die Überwachung durch Israel schwieriger machen, verlautete als Begründung. Schon 2015 wurde zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde eine Vereinbarung unterzeichnet. Israel gab Frequenzen frei und billigte den Import notwendiger technischer Geräte ins Westjordanland. Aber die Umsetzung dauerte bis zu dieser Woche.

Der abgeriegelte Gazastreifen, der von der radikalislamistischen Hamas regiert wird, bleibt weiter eine der wenigen Regionen weltweit, in denen es nur 2G als Mobilfunkstandard gibt. "Wir versuchen Druck auszuüben, dass auch dort 3G eingeführt wird", erklärte der palästinensische Vize-Minister für Telekommunikation, Suleiman Al-Zuheiri. Die palästinensische Autonomiebehörde verhandelt seit Wochen mit der Hamas über die Übergabe der Regierungsgeschäfte im Gazastreifen, wie es eine im Oktober erreichte Vereinbarung vorsieht.

Funkmasten in umstrittenen Siedlungen

Die Weltbank hat wiederholt an Israel appelliert, schnelleres Internet zuzulassen, weil dadurch ökonomisches Wachstum ermöglicht werde. Nach Angaben der Weltbank 2016 gehen durch die israelische Blockade dem palästinensischen Mobilfunksektor über einen Zeitraum von drei Jahren mehr als eine Milliarde Dollar an möglichen Einnahmen verloren. Profitiert haben von der Situation israelische Mobilfunkunternehmen, die in Teilen des von Israel besetzten Westjordanlandes operieren können und schon länger 3G- und 4G-Dienste anbieten. Sie haben in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland, die von der internationalen Gemeinschaft als illegal betrachtet werden, Funkmasten errichtet.

Nach Schätzung der Weltbank nutzen etwa 30 Prozent der potenziellen Kunden der beiden palästinensischen Anbieter die schnelleren Angebote der israelischen Konkurrenz. Die Weltbank kritisierte auch, dass die israelischen Firmen keine Lizenzgebühren oder Steuern an die palästinensischen Behörden zahlen.

Wataniya hat in den vergangenen Jahren Verluste von rund 20 Millionen Dollar pro Jahr angehäuft und war auf Unterstützung der Gesellschafter, der in Katar stationierten Telekom-Firma Ooredoo und des palästinensischen Investment Fonds, angewiesen. Dank 3G wird für 2018 mit einem Gewinn gerechnet.