Messenger Whatsapp muss Geschäftsbedingungen ins Deutsche übersetzen

Whatsapp: Datenschutzexperten zufolge enthalten die Geschäftsbedingungen eine Vielzahl von Freigabeerklärungen.

(Foto: dpa)

Widersetzt sich der Messenger-Dienst der Anordnung des Gerichts, droht ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro.

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Nachrichten schreiben per Whatsapp, laut Selbstdarstellung des Unternehmens ist das nicht nur "einfach", sondern auch "persönlich". Anders verhält es sich mit dem Text, in dem der Messenger seinen Kunden erklärt, wie er diese Chats eigentlich verwertet. Denn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind laut dem Berliner Kammergericht vor allem "intransparent" und "benachteiligend" für deutsche Kunden. Die Richter haben Whatsapp deshalb untersagt, auf ihrer deutschen Webseite diese Angaben nur in englischer Sprache anzubieten. Sollte es sie nicht übersetzen, droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, steht in dem Urteil, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, nennt das "ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen".

Müllers Verband hatte gegen das US-Unternehmen, das seit 2014 zu Facebook gehört, geklagt. Die Richter folgten den Verbraucherschützern in ihrer Auffassung, dass juristisches Englisch in Deutschland nicht verbreitet sei. Mit den Whatsapp-AGB seien Nutzer einem umfangreichen, komplexen Regelwerk von "sehr, sehr vielen Klauseln ausgesetzt".

Auch bei den Kontaktmöglichkeiten für Kunden wird Whatsapp nun nachbessern müssen. Die Richter monierten einen Verstoß gegen das Telemediengesetz: Anbieter müssen neben einer E-Mail-Adresse den Kunden noch eine zweite Möglichkeit zur direkten Kommunikation geben, etwa eine Telefonnummer oder ein Kontaktformular. Links auf die Unternehmensseiten bei Twitter und Facebook reichten da nicht aus. Whatsapp hatte sein Facebook-Profil so eingerichtet, dass Nutzer ihm keine Nachricht schicken konnten.

Text enthält eine Vielzahl von Freigabeerklärungen

Der Chatdienst wirbt mit deutschsprachigen Seiten für sein Angebot. Wer es nutzen möchte, muss den "Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweisen" zustimmen - einer Abhandlung auf knapp zwanzig DIN-A4-Seiten. Datenschutzexperten zufolge enthält der Text eine Vielzahl von Freigabeerklärungen. Whatsapp kann nach der Zustimmung des Kunden dessen Telefonkontakte durchsuchen und seine Status-Texte für geschäftliche Zwecke verwenden. Aus den Daten, die Whatsapp mit verschiedenen Analysemethoden sammelt, darf der Dienst die Vorlieben der Kunden ermitteln und seinen Service entsprechend anpassen. Nutzer müssen außerdem bestätigen, dass sie älter als 16 Jahre sind.

Wenn sich Whatsapp mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt oder seinen Dienst an eine fremde Firma verkauft, gehen auch alle gespeicherten Nutzerdaten an das andere Unternehmen über, auch das schreibt die Firma nur auf Englisch. In deutscher Sprache stellen sie dagegen hauptsächlich ihren neuen Verschlüsselungsservice vor, der Kunden eine sichere Kommunikation von Handy zu Handy verspricht. Zwar hat Whatsapp kein Büro in Deutschland, doch trotzdem sind deutsche Gerichte zuständig. Denn die Werbung richtet sich explizit an deutsche Kunden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Jahr 2014 ein Gerichtsverfahren gegen das US-Unternehmen gewonnen. Whatsapp legte jedoch Berufung ein. Diesmal könnte sich die Firma nur noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gegen das Urteil wehren.

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