Digitalgipfel Merkel warnt vor "Vernichtung der Individualität"

Angela Merkel beim Digitalgipfel in Nürnberg

(Foto: AFP)
  • Die Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz (KI) soll Deutschland auf Augenhöhe mit den führenden KI-Nationen USA und China bringen. Viele Details sind allerdings noch unklar.
  • Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung wirbt die Bundeskanzlerin für einen dritten Weg zwischen den USA und China, vor allem beim Datenschutz.
  • Wirtschaftsminister Altmaier forciert seinen Plan, ein deutsch-französisches KI-Projekt zu entwickeln.
Von Jannis Brühl, Nürnberg

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) malt sich auf dem Podium gutgelaunt aus, wie er im Alter seinen Roboter-Butler zum Bierholen schickt. Das finden viele im Saal "Tokio" des Nürnberger Messezentrums zum Lachen. Die gute Laune kommt aber nicht bei allen Besuchern des Digitalgipfels an, auf dem die Bundesregierung ihre Strategie für die Förderung künstlicher Intelligenz, also selbstlernender Software, bewirbt. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg isst zwischen zwei Panels fränkische Bratwürste mit Sauerkraut und sagt: "Das ist hier eine reine Veranstaltung zwischen Wirtschaftsspitzen und Politik, praktisch ohne Zivilgesellschaft." Die Regierung habe offenbar auch wenig Lust, das Parlament miteinzubeziehen: "Sogar wir von der KI-Enquete-Kommission des Bundestages mussten uns selbst einladen."

Vertreter von Unternehmen sind dafür viele gekommen, es geht ja auch um viel Geld. KI gilt vielen als wichtigste Technologie seit der Dampfmaschine, auch Altmaier benutzt den Vergleich. Im November hatte die Bundesregierung ihre KI-Strategie veröffentlicht. Demnach sollen 100 neue KI-Professuren geschaffen werden und bis 2025 unter anderem etwa drei Milliarden Euro fließen. Neue Details zur Umsetzung der Strategie werden auf dem Digitalgipfel nicht bekannt, es geht hier eher darum, Unternehmen und Regierung auf das Ziel einzuschwören: Mit Geld vom Staat und Koordination zwischen Forschung, Politik und Wirtschaft zur Weltspitze der KI-Nationen aufzuschließen: zu den USA und China.

In diesem Wettbewerb forciert Altmaier eine europäische Lösung: "Wir benötigen eine Art Airbus in der KI", sagt er auf dem Gipfel. Er meint den Erfolg des unter deutsch-französischer Führung stehenden Flugzeugbauers. Ein einzelnes europäisches Unternehmen könne es bei der künftigen Schlüsseltechnik KI mit den US-Technologiegrößen nicht aufnehmen, Europa müsse die Kräfte bündeln. KI-Fachleute kritisieren an der Strategie allerdings, dass ihr Fokus zwar auf europäischen Lösungen liegt, zugleich aber ein Label namens "Artificial intelligence made in Germany" etabliert werden soll.

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Industrie und Politik Hand in Hand, dazu passt die Doppel-Keynote-Rede von Achim Berg, dem Vorsitzenden des Branchenverbandes Bitkom, in dem von der Telekom bis zu Google praktisch alle in Deutschland relevanten Tech-Unternehmen sitzen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Berg erklärt, wie gut es in Deutschland laufe: Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate seien extrem niedrig, die vor ihm sitzenden Minister und ihre Chefin regierten gut, und der Lonely-Planet-Reiseführer finde das Land richtig aufregend. In dieser Lobeshymne verpackt er Lobbywünsche an seine Nachrednerin: Die "ePrivacy"-Verordnung der EU, die den Umgang von Webseiten mit Daten regelt, über die ihre Besucher nachverfolgt werden können, dürfe IT-Unternehmen nicht schaden. Und den neuen Mobilfunkstandard 5G brauche im deutschen Wald kein Mensch und auch kein Fuchs. Zwang zum flächendeckenden Ausbau lehnt Berg ab.

Merkel widerspricht Berg indirekt, 5G-Empfang dürfe nicht nur an der Autobahn und in Großstädten möglich sein: "Nicht überall braucht man die Tonqualität der Berliner Philharmonie, aber überall sollten zumindest Töne zu hören sein."

In Sachen KI hat das Silicon Valley längst Fakten geschaffen

Kurz zuvor hatte Telekom-Chef Timotheus Höttges kurzzeitig einige Gipfel-Besucher und noch mehr Twitter-Nutzer erzürnt, als er über flächendeckendes 5G gesagt hatte: "Das sind Privatjets, die jeder bekommen kann, aber keiner stellt die Frage, wie's geht." So ganz ernstgemeint war das nicht, er schränkte sofort ein, das sei ja eine "zynische Bemerkung" von ihm gewesen. Ziel seiner Provokation war der neben ihm stehende Andreas Scheuer. Der Minister für digitale Infrastruktur macht Druck auf die Mobilfunkunternehmen, die vielen Funklöcher in Deutschland endlich zu schließen. Die wollen ihrerseits Zugeständnisse für den Ausbau von der Politik.

In Sachen KI hat das Silicon Valley längst Fakten geschaffen. Selbstlernende Software von Google und Facebook wird immer leistungsfähiger dank der gigantischen Silos an Daten und Fotos, über die diese Konzerne verfügen. Sie kaufen die besten Forscher des Feldes ein, natürlich auch die deutschen. Dagegen will Berlin mit den 100 neuen Professuren etwas tun. Es ist allerdings fraglich, ob es innerhalb des Feldes überhaupt genug Nachwuchs für diese Stellen gibt.

In ihrer Rede sagt Merkel auch, wie wichtig der Umgang mit Daten sei, damit die Digitalisierung für die Menschen da sei und nicht umgekehrt. Sie wirbt für eine Art dritten Weg zwischen dem chinesischen Überwachungs-System und dem US-amerikanischen Modell, in dem Unternehmen mit Nutzerdaten letztendlich machen könnten, was sie wollten. Wenn Menschen nur noch Datenlieferanten seien, dann sei das "in der Endkonseqeunz gedacht die Vernichtung der Individualität". Die europäische Datenschutzgrundverordnung mit ihren komplizierten Regeln zum Umgang mit persönlichen Informationen sei zwar hierzulande umstritten, gelte aber außerhalb Europas vielen als Vorbild. Nicht immer hat sich Merkel so deutlich zum Datenschutz bekannt.

Die Bundeskanzlerin spricht in ihrer Rede auch darüber, wie sie gelernt habe, Blamagen beim Thema Digitalisierung zu vermeiden. 2013 hatte sie das Internet als "Neuland" bezeichnet. Es folgte ein "Shitstorm", wie Merkel sagt. Viele Bürger und Aktivisten empfanden es als Zeichen von Inkompetenz, so über eine Technologie zu reden, die längst Alltag war. "Neuland" würde sie heute nicht mehr sagen, erklärt Merkel, sondern lieber: "noch nicht durchschrittenes Terrain". Da herrschte dann wieder gute Laune im Saal. Die Umsetzung der KI-Strategie wird ja zäh und anstrengend genug.

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