Meinungsvielfalt im Internet: Angst vor Google und Co.

Nicht nur Diktaturen wollen sich Netz- und Informationsmonopole sichern. Auch in Demokratien gibt es "private" Mogule, die eine totalitäre Kontrolle über Informationen anstreben.

Als kürzlich in Ägypten das Internet für 80 Millionen Menschen mit einem Schlag abgeschaltet wurde, erinnerte das an "The Master Switch", ein Buch von Tim Wu. Es gibt also tatsächlich jemanden, der den Zentralschalter besitzt, um das Netz und damit Informationen und freie Kommunikation abzuschalten.

Die Macht, Netze und Informationstechnologien zu besitzen, ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Goebbels Volksempfänger, mit dem das Propagandaministerium den Rundfunk als Massenmedium erst etabliert hat, war Teil der Herrschaftssicherung. In der DDR gab es Störsender gegen das Westfernsehen und das "Tal der Ahnungslosen" in Sachsen, in dem es gar keinen Empfang gab.

Tim Wu zeigt für die USA auf, dass es nicht nur Diktaturen und korrupte Regime sind, die sich Netz- und Informationsmonopole sichern wollen, sondern dass es offenbar auch jede Menge kommerzielle Interessen und Versuche gibt, "Information Empires" zu errichten. Selbst in Europa gibt es Beispiele, etwa Berlusconis Informationsimperium, wie der Erwerb und die Sicherung von Macht durch Dominanz in den Medien aufgebaut werden.

In den USA, die eine lange demokratische Tradition mit regelmäßigem Wechsel der Macht besitzen, haben "private" Mogule immer wieder versucht, die totale Kontrolle über Informationen zu erreichen. Als im 19. Jahrhundert die neue Technologie des Telegrafierens die Übermittlung von Nachrichten revolutionierte, hatte sich die Western Union Telegraph Company einen entscheidenden Vorteil beim Ausbau eines flächendeckenden Telegrafennetzes verschafft: Sie schloss exklusive Verträge mit den Eisenbahngesellschaften über den Aufbau von Leitungen entlang der Schienen.

Darüber hinaus verbündete sich Western Union mit Associated Press (AP), die durch den so entstandenen Wettbewerbsvorteil der schnellen Nachrichtenübermittlung die Berichterstattung in nahezu alle regionalen Zeitungen beherrschen konnte. Andere Nachrichtenagenturen, die nicht die Möglichkeit des unschlagbaren Zeitvorteils des Telegrafennetzes hatten - man wusste an der Ostküste sofort, wenn an der Westküste etwas passiert war -, bekamen keine faire Chance, sich zu etablieren. Da das Nachrichtenmonopol von AP den Republikanern politisch nahestand, wurden deren Wahlkampfbotschaften schnell weitergeleitet, während die der Demokraten einfach liegen blieben.

Es wird behauptet, dass Western Union und AP damit die entscheidende Ursache für die Wahl des Republikaners Rutherford B. Hayes zum 19. Präsidenten der USA waren. Jedoch bestand immer wieder die Möglichkeit, die jeweilige Herrschaft über Presse, Radio, Film, Fernsehen, Mobilfunk oder Internet durch technologische Veränderungen in der Branche zu stürzen und eine neue zu errichten, auch wenn das frühere Informationsimperium oft zäh und in vielen Fällen nur durch eine regulatorische Intervention abgelöst werden konnte.

Die erst im letzten Jahrzehnt entstandenen neuen "Information Empires" wie Google, Apple, Facebook oder Twitter wollen alte Informationsimperien ablösen und sind gleichzeitig dabei, die bisherigen Machtpositionen der Netzbetreiber zu unterminieren, und neue eigene zu errichten. Dabei gibt es ein permanentes Ringen um Einfluss auf Kunden und den Zugriff auf Werbeeinnahmen, bei dem die etablierten Netzbetreiber mit Argwohn die neuen Konkurrenten beäugen oder immer wieder nach dem Prinzip "if you can't beat them, join them" über Superallianzen, wie zum Beispiel zwischen Google und Verizon, nachdenken.

Fast täglich finden Gespräche über neue Allianzen zwischen Netze-, Dienste-, Inhalte- und Softwareanbietern statt. Nokia mit Microsoft, Apple mit Murdoch, Telekom mit Sky. Insbesondere der Erfolg von Apple zeigt, dass die Bündelung von Inhalten und Diensten mit festen oder mobilen Netzzugängen und damit die Bindung von Kunden dabei einerseits Motor für Innovation ist, gleichzeitig aber auch die Gefahr birgt, dass künftige Innovatoren geringere Chancen haben, in den Markt einzutreten. Die Tendenz, die Kunden in "walled gardens" zu halten, kommt im neuen Gewand eines Kampfes der Informationssysteme einschließlich sozialer Netzwelten daher, die von der Hardware über Software, Inhalte, Werbung bis zu Suchmaschinen unseren gesamten Bedarf umfassen.

Dies alles wird unter den Stichworten Netzneutralität und Transparenz betrachtet. Die Diskussion zeigt mit Blick auf historische Nachrichtenmonopole, wie wichtig klare Regeln für die demokratische Ordnung sind. Wer bestimmt, was andere sehen, empfangen und nutzen dürfen, hat politische und kommerzielle Macht. Es ist verständlich, dass Regulierer besonders hellhörig werden, wenn es dabei zu Allianzen von Diensten, Inhalten und Netzbetreibern kommt oder wenn Informationen gefiltert, gesteuert oder zu unserem vermeintlich Besten vorsortiert werden. Das Internet und der Mobilfunk sind sicher eine Erfolgsgeschichte, die mehr Unabhängigkeit bei Informationsbeschaffung und -verarbeitung gebracht hat. Aber auch diese positiven Errungenschaften sind nicht selbstverständlich und dauerhaft, wenn nicht Risiken und Gefahren neuer Konzentrationen und Bündelungen rechtzeitig erkannt und abgewehrt werden.

Durch eine vorausschauende, angemessene und wachsame Regulierung von Netzen kann den Menschen das Desaster der Finanzmarktregulierung erspart bleiben. Dort hat man erst nach der Regulierung gerufen, als das Kind in den Brunnen gefallen war. Dem Sirenengesang, weniger Regulierung löse mehr Investitionen aus, sollte man daher aus gutem Grund misstrauen. Denn in den vergangenen Jahren haben gerade die Öffnung der früheren Monopolnetze für den Wettbewerb und neue Diensteanbieter die größten Innovationen und Investitionen ausgelöst. Damit wurde mit Hilfe der darüber genutzten Dienste mehr Meinungsvielfalt ermöglicht.

Diese Öffnung der Netze geschah oft nicht freiwillig und selbstverständlich. Jetzt befinden sich die Netze in einer rasanten und dynamischen Fortentwicklung. Man sollte darauf achten, dass die Vielfalt der Anbieter gewahrt bleibt und die Offenheit der Netze als wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie betrachtet wird.

Matthias Kurth ist Präsident der Bundesnetzagentur.