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Max Schrems vs. Facebook:Was das Urteil politisch bedeutet

Was bedeutet das Urteil politisch?

Die EU und die USA verhandeln bereits seit zwei Jahren über eine Neuregelung des Safe-Harbor-Abkommens. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen die Gespräche bereits kurz vor dem Abschluss gestanden haben. Nachdem der EuGH Safe Harbor nun für ungültig erklärt hat, wird das mit Sicherheit Einfluss auf die laufenden Verhandlungen haben.

Warum halten die USA den Schutz der Nutzerdaten für ausreichend?

Nachdem Yves Bot seine Einschätzungen veröffentlicht hatte, versuchte das US-Außenministerium, den Schlussantrag des Generalanwalts zu entkräften. Bot habe seinem Plädoyer falsche Annahmen zugrunde gelegt. Zwar respektiere man den juristischen Prozess der Europäischen Union, dennoch wolle man Bots Schlussantrag kommentieren.

Die USA kritisieren, dass sich der Generalanwalt lediglich auf die Einschätzung des irischen High Court bezogen habe. Dieser wiederum habe die Auffassung von Schrems ohne Prüfung übernommen. Entgegen dessen Behauptung würden die Vereinigten Staaten gar keine Massenüberwachung praktizieren. Das Überwachungsprogramm Prism richte sich gegen "konkrete, zulässige Ziele", sei gesetzlich genehmigt und unterliege der öffentlichen Kontrolle.

Das US-Außenministerium hoffe, dass die Richter am EuGH bei ihrem Urteil die Ungenauigkeiten und weitreichenden Folgen des Gutachtens von Yves Bot berücksichtigen. Sollten sie den Einschätzungen des Generalanwalts folgen, würde das dem Schutz der Bürgerrechte "erheblichen Schaden" zufügen und den "freien Fluss von Informationen" behindern.

Wie ist das Verfahren überhaupt vor dem EuGH gelandet?

Max Schrems hatte 2011 gefordert, dass Facebook alle Informationen herausgeben solle, die das Unternehmen über ihn gespeichert hat. Die Europa-Zentrale von Facebook im irischen Dublin schickte ihm eine 496 MB große PDF-Datei: 1222 Seiten persönliche Daten, darunter auch Informationen, die er bereits gelöscht hatte.

Daraufhin schaltete Schrems den irischen Datenschutzbeauftragten ein und forderte ihn auf, die Sicherheit der Daten aller europäischen Nutzer zu überprüfen. Dieser wies die Beschwerde mit Verweis auf das Safe-Harbor-Abkommen zurück: Die EU-Kommission habe dem Datenaustausch mit den USA selbst zugestimmt.

In der Folge wandte sich Schrems an den irischen High Court, der den Fall dem EuGH vorlegte. Die Luxemburger Richter sollten entscheiden, ob die irischen Datenschutzbehörden tatsächlich an das Safe-Harbor-Abkommen gebunden sind oder eigene Ermittlungen zum Datenschutz bei Facebook anstellen müssen. Der High Court verwies dabei auf die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, die es fraglich erscheinen lassen, inwieweit US-Konzerne ausreichenden Datenschutz gewährleisten können.

© SZ.de/mri/dayk/fie

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