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Manipulation und angebliche Zensur:Ganz Washington will Antworten vom Silicon Valley

Facebook-Chefin Sheryl Sandberg

Facebook-Geschäfstführerin Sheryl Sandberg 2016 in Berlin. Auch sie soll vor dem US-Kongress aussagen.

(Foto: dpa)

Konservative behaupten, ihre Meinungen würden zensiert, Demokraten wollen mehr über russische Desinformations-Tricks wissen: Der US-Kongress lässt Top-Manager von Facebook, Google und Twitter antanzen.

Max Pappas ist nicht gerade das, was man einen typischen Google-Angestellten nennen würde. Der Ökonom arbeitete jahrelang für eine rechte Lobbyorganisation, die der Tea Party nahe steht. Er beriet Ted Cruz, den erzkonservativen Senator aus Texas. Vergangenes Jahr heuerte er bei Google an. Er ist als Mitglied des Managements für die Kontakte zu Amerikas Konservativen zuständig - und hat derzeit einiges zu tun. Pappas hält Vorträge auf Konferenzen, er lobbyiert bei Kongressabgeordneten. Denn um den Ruf seines Arbeitgebers steht es in diesen Kreisen schlecht. Sie schreien Zensur.

Vergangene Woche schimpfte Donald Trump mehrere Tage lang darüber, dass Google und die anderen großen US-Technologiekonzerne konservative Stimmen zum Schweigen bringen würden. Viele liberale Kommentatoren spotteten da zwar nur: Der Präsident habe sich selbst gegoogelt - und sei mit den Suchresultaten nicht zufrieden gewesen. Aber Trumps Klage ist nicht neu, und viele Republikaner im Kongress teilen sie. An diesem Mittwoch haben sie die Chance, in Washington die Silicon-Valley-Giganten zur Rede zu stellen, wenn deren Spitzenvertreter vor zwei Ausschüssen erwartet werden.

Konservative behaupten, sie würden zensiert

Es wird dabei ein weiteres Mal um Einmischungsversuche Russlands in die US-Wahlen gehen, um die Frage, was die Konzerne tun, um weitere Aktivitäten vor den Zwischenwahlen im Herbst zu unterbinden - aber eben nicht nur. Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, Twitter-Gründer Jack Dorsey und womöglich auch Larry Page von der Google-Mutter Alphabet werden sich Vorwürfen stellen müssen, wonach konservative Stimmen auf den sozialen Netzwerken herausgefiltert oder versteckt würden.

So denken nicht nur die Anhänger des Hetzers Alex Jones, dessen Sendungen kürzlich von allen wichtigen Plattformen gelöscht wurde. So denkt auch der konservative Mainstream: In einer Pew-Umfrage gaben 85 Prozent der republikanischen Sympathisanten an, dass sie glaubten, dass die Big-Tech-Firmen politisch nicht genehme Inhalte zensieren würden.

Die Firmen wollen die Politik von einer Regulierung der sozialen Netzwerke abhalten

Oft stützt sich diese Überzeugung auf den Verdacht, dass die Konzerne aus Kalifornien von Leuten bevölkert seien, die politisch ziemlich einseitig verortet sind - angefangen von den Milliardären an der Spitze, die zu den größten Spendern der Demokraten gehören, bis hin zu den normalen Angestellten. "Man kann sich berechtigterweise Sorgen darüber machen, dass sich diese Techkonzerne in Blasen befinden", sagte der konservative Kommentator Erick Erickson vor einigen Wochen auf einer Konferenz in Austin. "Die meisten Chefs stehen links, das obere Management steht links. Welche sanften, unbewussten Tendenzen sind da am Werk? Wie wird ausgewählt, welche Inhalte herausgestellt werden und welche herabgestuft?"

Die Firmen geben inzwischen selbst zu, politisch nicht sehr breit aufgestellt zu sein. Die Frage ist allerdings, ob sich all dies auch tatsächlich darin niederschlägt, dass rechte und konservative Inhalte in sozialen Netzwerken unterdrückt werden. Die Unternehmen bestreiten das vehement. Twitter etwa hat wiederholt erklärt, es sei schlicht falsch, dass man einige republikanische Politiker ausblende, wie es auch Trump schon behauptet hat. Hingegen geht Twitter durchaus gegen Trolle vor, Nutzer also, die nur darauf aus sind, andere Benutzer zu provozieren. Nach welchen Kriterien der Konzern dabei operiert, wie er etwa definiert, was ein Troll ist, darüber schweigt er sich aus - damit das System nicht manipuliert werden könne.

Die Big-Tech-Firmen wissen, dass Teile der Republikaner zunehmend nach einer Regulierung der Konzerne rufen - Trumps Tirade von vergangener Woche hat ihnen nochmals Auftrieb gegeben. Auch vor diesem Hintergrund haben die Firmen ihre Lobby- und PR-Bemühungen verstärkt. Dazu gehört der Schritt von Facebook, den früheren republikanischen Senator Jon Kyl mit einer Überprüfung ihrer internen Abläufe zu beauftragen. Dazu gehört der Versuch von Twitter-Chef Dorsey, republikanische Entscheidungsträger mit Abendessen in teuren Washingtoner Restaurants zu umgarnen. Und dazu gehört die Anstellung von Leuten wie Max Pappas, dem ehemaligen Tea-Party-Lobbyisten, durch Google.

Auf der gleichen Konferenz in Austin, auf der Konservative vor einigen Wochen die linke Schlagseite der Big-Tech-Unternehmen beklagten, zeichnete Pappas ein anderes Bild von deren Einfluss: eines, in dem Konzerne wie Google für Amerikas Konservative nicht Feinde sind, sondern Verbündete. "Das Internet hat Konservativen erst ermöglicht, die traditionellen Medien zu umgehen, zu denen wir nie Zutritt hatten", sagte der untypische Googler. Er wird wohl noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen.

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