Manipulation Tribunal für Twitter

Sagte vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus: Twitter-Chef Jack Dorsey.

(Foto: AP)
  • Facebook und Twitter haben sich vor dem US-Kongress gegen Vorwürfe verteidigt, zu wenig gegen ausländische Einflussnahme auf die US-Politik zu unternehmen.
  • Facebook-Geschäftsführerin Sandberg verwies auf die Kooperation Facebooks mit journalistischen Faktencheckern.
  • Googles Chef Sundar Pichai war der Einladung nicht gefolgt. Sein Unternehmen veröffentlichte lediglich eine Stellungnahme. Das kam beim Ausschuss nicht gut an.
Von Jannis Brühl

Jack Dorsey kam mit Bartzotteln bis zum Kehlkopf, ohne Krawatte und entschuldigte sich erst einmal bei seinem Tribunal: Er sei ziemlich schüchtern. Dann drückte er auf sein Smartphone, um den Text seiner Erklärung, mit der er die Abgeordneten zum Einstieg besänftigen wollte, live auf Twitter zu verbreiten.

Das Geheimdienstkomitee des US-Senats hatte den Gründer und Chef von Twitter zu sich zitiert, um ihn zu ermahnen, Desinformation und getarnte Propaganda ausländischer Mächte stärker zu bekämpfen. Mit Dorsey war auch Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg gekommen. Beide mussten zu Beginn der Sitzung aufstehen und die Hand zum Schwur heben. Nach den Anhörungen der Top-Juristen der Tech-Konzerne 2017 und jener von Facebook-Konzernchefs Mark Zuckerberg im April stand an diesem Mittwoch die nächste Runde der Anhörungen an, mit denen der Kongress die Informationskriege auf den Plattformen aufarbeiten will.

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Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, der Demokrat Mark Warner, sagte zu Beginn der Befragung: "Die Ära des Wilden Westens im Netz geht zu Ende. Was danach kommt, ist aber noch nicht klar." Die US-Geheimdienste sind sich sicher, dass Russland auch über anonyme Konten auf Facebook und anderen Netzwerken Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 genommen hat.

Sandberg wirkt weniger unterkühlt als Zuckerberg

Warner sagte auch, es sei zunehmend schwer, Akteuren aus Russland auf die Spur zu kommen. Ihre Kampagnen inspirierten andere: "Das "russische Handbuch" sei nun da draußen, unter anderem Iran orientiere sich daran. Unternehmen wie Facebook und Twitter hätten zwar schon einiges dagegen unternommen. "Es gibt aber immer noch eine Menge zu tun." Er habe Zweifel, dass die Internet-Konzerne alleine die nötigen Schritte unternähmen.

Sandberg arbeitete professionell ihre "talking points" ab, ohne dabei so abgehoben und unterkühlt zu wirken wie Zuckerberg in seiner Anhörung. Sie verwies auf die vielen neuen Mitarbeiter bei Facebook, die sich um den Kampf gegen Desinformation kümmerten; und die regelmäßigen Löschaktionen gegen Netzwerke von Konten, die nicht das seien, was sie vorgeben. Zuletzt hatte Facebook viele Konten gelöscht, die Teil einer mutmaßlich iranischen Desinformations-Kampagne waren.

Sandberg verwies auch auf die Kooperation von Facebook mit journalistischen Faktencheckern: Wenn diese einen Artikel als dubios oder erfunden markieren, würde seine Sichtbarkeit im Netzwerk massiv eingeschränkt. Mehrfach erklärte sie ihre persönliche Abscheu gegen Cyber-Mobbing und brutale Propaganda gegen Minderheiten wie die Rohingya in Myanmar. Beides konnte Facebook in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht verhindern. Mantraartig verweist Facebook seit Monaten auf diese Maßnahmen, um den Imageschaden seit den Enthüllungen über Propagandaaktionen auf der Plattform einzudämmen.

Twitter - bekannt für brutalen politischen Streit

Spannender war Dorseys Auftritt. Mehr als andere Mainstream-Netzwerke ist Twitter berüchtigt für anonyme und automatisierte Konten sowie oft brutalen politischen Streit. Bislang blieb das Unternehmen weitgehend vom Groll der Abgeordneten verschont. Nun musste Dorsey in Washington vor allem Rede und Antwort stehen, weil die Republikaner den Fokus auf Twitter gerichtet haben. Sie bezichtigen insbesondere sein Netzwerk, konservative Beiträge zu zensieren. Die Beweislage dafür ist allerdings dünn.

Dorsey gab sich selbstkritisch. Er müsse mehr tun, um eine "gesunde öffentliche Diskussion" auf Twitter zu fördern. "Wir müssen viele der Grundlagen in Frage stellen, mit denen wir vor zwölf Jahren gestartet sind." Er stellte erstmals in Aussicht, Bots zu markieren, so dass Nutzer wüssten, ob sie mit Software interagierten oder mit einem echten Menschen. Zudem hindere sein Unternehmen jeden Tag eine halbe Million dubioser Konten daran, sich in Twitter einzuloggen.

Doch er verwahrte sich energisch gegen Vorwürfe der politischen Manipulation durch seinen Dienst. In einer vorbereiteten Erklärung für eine weitere Kongress-Anhörung am späteren Abend erklärte er, Twitter basiere nicht auf "politischer Ideologie". Das gelte sowohl für die Rangfolge, in der Inhalte angezeigt würden, als auch für die Anwendung der Regeln, nach denen Beiträge gelöscht oder unsichtbar gemacht würden.

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Der republikanische Senator Marco Rubio verwies darauf, dass Twitter auf Anforderung von Regierungen wie denen in der Türkei, Russland und Pakistan Inhalte sperre. Rubio stellte in Frage, ob die Firmen an die "Grundwerte" der Demokratie glaubten - oder ob es nur um Profit gehe. Daraufhin kam Dorsey etwas ins Schleudern. Er brauchte etwas, bis er - einslibig - die von Rubio gewünscht Antwort fand: Natürlich seien demokratische Werte wichtiger als die Wünsche antiliberaler Herrscher.

Trump drohte Twitter mit Konsequenzen

"Wir glauben fest daran, unparteiisch zu sein, und wir streben danach, unsere Regeln unparteiisch anzuwenden", versicherte Dorsey. Er reagierte damit auf den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump und anderer US-Konservativer, die Onlinenetzwerke benachteiligten systematisch konservative politische Stimmen.

Trump, der vor allem über Twitter kommuniziert, hatte den Online-Netzwerken wegen der angeblichen Manipulationen in der vergangenen Woche sogar mit Konsequenzen gedroht: "Google und Twitter und Facebook - sie begeben sich wirklich auf sehr, sehr schwieriges Terrain, und sie müssen auf der Hut sein." Justizminister Jeff Sessions gab am Mittwoch bekannt, er wolle kommenden Monat auf einer Konferenz mit Amtskollegen aus den Bundesstaaten darüber beraten, ob Unternehmen wie Twitter dem politischen Wettbewerb schaden und den freien Austausch von Ideen auf ihren Plattformen mit Absicht ersticken.

In seiner Erklärung verwies Dorsey auf eine interne Analyse seines Unternehmens: Die Fachleute hätten Tweets von Demokraten wie Republikanern aus einem Zeitraum von 30 Tagen ausgewertet. Ergebnis laut Dorsey: Nutzer würden die Beiträge beider Gruppen gleich häufig sehen, Republikaner seien also nicht benachteiligt.

Außerdem glaube er, es sei "gefährlich, Twitter zu bitten, Meinungen zu regulieren oder als Schiedsrichter der Wahrheit aufzutreten", sagte Dorsey in seiner zweiten Anhörung. "Wir würden lieber am Prinzip der Unparteilichkeit gemessen werden. Und uns kritisieren lassen, wenn wir dieses Prinzip nicht erfüllen."

Die Anhörungen blieben im Ton zivilisiert, was den einen Konzern zusätzlich schlecht aussehen ließ, der nicht anwesend war. Googles Chef Sundar Pichai war der Einladung nicht gefolgt. Sein Unternehmen veröffentlichte lediglich eine Stellungnahme, welche Mittel man bereits gegen Wahlkampf-Tricksereien wie Wahlwerbung unter falscher Flagge ergriffen habe. Mehrere Ausschlussmitglieder äußerten ihre Enttäuschung darüber, dass niemand von Google gekommen war. Der Konzern hat sich im Kapitol an diesem Mittwoch keine Freunde gemacht.

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