Lizenz in Irland beantragt Facebooks Bank-Pläne alarmieren Datenschützer

Das als Datenkrake verschriene Netzwerk Facebook hat offenbar eine Lizenz beantragt, um mit "E-Money" handeln zu dürfen. Damit könnten sich 1,3 Milliarden Mitglieder via Facebook Geld schicken.

Von Javier Cáceres

In der Dreigroschenoper warf Bertolt Brecht einst die Frage auf, was der Einbruch in eine Bank schon gegen die Gründung einer Bank sei. Mittlerweile kursiert diese Frage in Brüssel in paraphrasierter, nachgerade gesteigerter Form: Was ist schon die Gründung einer Bank - gegen die Gründung einer Bank durch ein soziales Netzwerk? Denn seit dem US-amerikanischen Internetkonzern Facebook nachgesagt wird, in Irland eine Banklizenz beantragt zu haben, sind EU-Politiker und Beamte in heller Aufregung.

Ausdrücklich bestätigen will Facebook den Antrag, mit "E-money", also elektronischem Geld, zu handeln, zwar nicht. "Zu Gerüchten", die erstmals in der Financial Times zu lesen waren, nehme man grundsätzlich keine Stellung, teilt eine Facebook-Sprecherin mit. Angestrebt wird dem Vernehmen nach aber, ein "Micropayment-System" zu etablieren. Damit könnten sich 1,3 Milliarden Facebook-Freunde untereinander Geld anweisen. Denkbar sind virtuelle Zahlungsvorgänge, wie man sie von bestehenden Online-Dienstleistern wie Paypal kennt. Oder die freundschaftliche Teilung von Zechen nach gemeinsamem Kneipenbesuch.

In jedem Fall legt Facebook Wert auf die Feststellung, dass man "Erfahrungen im Zahlungsgeschäft" vorweisen könne. Das erinnert einerseits daran, dass Facebook bereits in einigen Bundesstaaten der USA Geldtransfers abwickelt und in Europa bereits die Zahlungen an Drittanbieter verwaltet, etwa von elektronischen Spielen, die von Facebook-Mitgliedern benutzt werden. Andererseits unterstreicht es, dass Facebook Datenschutzbedenken für unbegründet hält.

In der Justiz-Kommission sieht man das anders. Dort hat man sich bislang zwar nur vordergründig mit dem Fall befasst, nachdem der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) einen Brandbrief geschrieben hatte. Die Beamten glauben aber, dass eine Banklizenz für Facebook dem Grundprinzip der geltenden Datenschutzbestimmungen zuwiderlaufen dürfte. Das besagt nämlich, dass personenbezogene Daten nur für "festgelegte eindeutige Zwecke" erhoben werden dürfen. Demnach wäre es untersagt, Bankdaten und gleichzeitig Informationen aus E-Mails oder anderen Beiträgen auszuwerten und möglicherweise zu kreuzen. Das dürfte nicht kompatibel sein, sagt eine Kommissionssprecherin.

Das klingt eindeutig, ist es aber nicht. Denn was daraus folgt, ist unklar. Für die Erteilung von Banklizenzen ist nicht die Kommission zuständig. Sondern Irlands Zentralbank. Dort ist zu erfahren, dass "die Art, wie persönliche Daten genutzt werden", sehr wohl Auswirkungen auf die Erteilung einer Banklizenz haben kann. Wohlgemerkt: kann.

Bei der irischen Datenschutzbehörde fühlt man sich eher nicht zuständig - vorbehaltlich eines Gesprächs mit Facebook, dessen Pläne man offiziell nicht kenne, sagt eine Sprecherin. Womöglich, unkt ein EU-Beamter, wird Facebook juristische Bedenken mit einer Anpassung von Geschäftsbedingungen zerstreuen können - und seine "User" noch gläserner machen. Denn mit einer Banklizenz könnte Facebook Zugriff auf Kontoumsatzdaten, Kontostände, Kaufverhalten oder gar eingeräumte Dispositionskredite erhalten, fürchtet CSU-Mann Ferber.