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Leistungsschutzrecht vs. Urheberrecht:Die Frage seit 175 Jahren

Aber besonders kompliziert ist sie auch nicht. Es geht um die Frage, wo das journalistische Eigentum beginnt - und ob die bisherigen Grenzen zugunsten der Verlage durch Einführung eines neuen Schutzrechts verschoben werden sollen, das nicht geistige, sondern gewerbliche Leistungen schützt.

Was darf kostenlos nachgedruckt, vervielfältigt, verbreitet, zu gewerblichen Zwecken genutzt und ausgeschlachtet werden? Diese Frage ist seit 175 Jahren Gegenstand sämtlicher Nachdrucks- und Urheberrechtsgesetze - seit dem preußischen Nachdrucksrecht von 1837, seit dem bayerischen Gesetz zum Schutz der Urheberrechte von 1865 und dem Urheberrechtsgesetz des Norddeutschen Bundes von 1870. Zumal in der Zeit, in der die Zeitungen noch überwiegend aus Nachrichten bestanden, aus der bloßen Vermeldung von Neuigkeiten also, suchten die Verleger einen Nachrichtenschutz zu etablieren - aber es gelang nicht.

"Presstelegramme" waren kleine Kostbarkeiten. Vergeblich verwiesen die Verleger und Nachrichtendienste auf die Kosten der Nachrichtenbeschaffung, vergeblich verwiesen sie auf ihre wirtschaftlichen Interessen, auf das von ihnen eingesetzte Kapital, vergeblich warnten sie in den Zeiten, in denen telefonische und telegrafische Nachrichten ein Vermögen kosteten, vor "Freibeuterei". Nur in etlichen britischen Kolonien und in ein paar europäischen Ländern wurde vorübergehend eine strafbewehrte Sperrfrist zum Nachdruck von Nachrichten eingeführt - um auf diese Weise den kostspieligen journalistischen Apparat und die organisatorische Leistung zu honorieren. Daher kommt der Name Leistungsschutzrecht - es soll eine Leistung geschützt werden, die weniger geistig-urheberrechtlicher, sondern wirtschaftlicher Art ist.

Bloße Nachricht ist gemeinfrei

Seit der Berner Übereinkunft von 1886 ist in Deutschland klar: Der Nachdruck von "Tagesneuigkeiten und vermischten Nachrichten" ist unbeschränkt zulässig. So oder so ähnlich steht es im Literatururhebergesetz von 1901 und im Urheberrechtsgesetz von 1965, und so ist es auch in all den Überarbeitungen geblieben, die dieses Gesetz seitdem erfahren hat. Alles, was bloße Nachricht ist und nicht, wie Urheberrechtler sagen, "in eine sprachliche Form von schöpferischer Höhe" gebracht ist, ist gemeinfrei. Gemeinfreiheit bedeutet, dass der Benutzung und Verwertung durch jedermann grundsätzlich nichts entgegensteht.

Gemeinfrei ist also die Kurznachricht und die blanke Information, gemeinfrei ist der Tatsachenkern jeder Zeitungsgeschichte und jedes Artikels - aber nicht der Artikel selbst. Kommentare, Reportagen, Features, Rezensionen, Analysen und Essays sind nicht gemeinfrei, sie sind urheberrechtlich geschützt. Das heißt: Der überwiegende Inhalt einer Zeitung heute ist nicht gemeinfrei - und zwar nicht deswegen, weil sich das Urheberrecht geändert, sondern weil sich der Inhalt von Zeitungen verändert hat.

Der Anteil der urheberrechtlich geschützten Texte in den Zeitungen ist immer größer geworden, er macht heute das Gros fast aller Tages- und Wochenzeitungen aus. Das heißt: Wer den gesamten Artikel oder wesentliche Auszüge daraus übernimmt, der ist kostenpflichtig - ob er den Artikel nun analog oder digital verwertet. News-Aggregatoren im Internet, die so arbeiten, müssten oder müssen also schon nach heutigem Recht zahlen: Sie verwerten urheberrechtlich geschützte Artikel. Suchmaschinen und News-Aggregatoren, die aber nur auf den Artikel hinweisen in Form eines Links und/oder eines Snippet, einer kurzen Artikelzusammenfassung, müssen, jedenfalls nach derzeitigem Recht, nichts zahlen.

Das offenbar soll mit einem neuen Leistungsschutzrecht geändert werden. Solche Leistungsschutzrechte gibt es zum Beispiel schon für Filmhersteller, Sendeunternehmen und Datenbanken. Auf deren besonderen Schutz - der quasi ein minderer Urheberrechtsschutz ist - stützen sich die Zeitungsverleger. Sie pochen auf Gleichbehandlung. Der mit Werbung und Kurzzusammenfassung garnierte Link auf einen Zeitungsartikel würde dann kostenpflichtig - und die Kosten würden von einer Verwertungsgesellschaft eingetrieben.

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