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Leistungsschutzrecht:Was sagen Urheberrechtsexperten?

Die meisten Experten lehnen die Idee eines LSR seit Jahren ab. Ende 2014 hatte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda zu einem Fachgespräch zum deutschen LSR geladen. Philipp Otto, Redaktionsleiter des Portals iRights.info, bezeichnete das Gesetz dort als "völligen Quatsch und nicht europarechtskonform". Eine Urheberrechtsexpertin des IT-Branchenverbandes erklärte: "Das Gesetz richtet Tag für Tag Schaden an." Die EU-Version schneidet nun nicht besser ab, im Gegenteil. Statt "den Irrweg Leistungsschutzrecht zu verlassen", werde nun empfohlen, "die Dosis zu erhöhen und das Leistungsschutzrecht vom deutschen zu einem europäischen Problem zu machen", schreibt der Jurist Leonhard Dobusch bei Netzpolitik.org. Die positive Einschätzung der gesellschaftlichen Auswirkungen eines EU-LSR sei "fast schon lächerlich". Dobusch schreibt, dass dieses Ergebnis dem "massiven Lobby-Druck der Presseverlage und den Wünschen von Axel-Springer-Buddy Günther Oettinger geschuldet ist".

Auch Till Kreutzer, Rechtsanwalt und Mitgründer der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel), kritisiert die geplante Richtlinie: "Es könnte nicht schlimmer sein". Der Entwurf lese sich "wie die Antwort auf eine Wunschliste der Verleger", er sei "die Katastrophe, vor der wir immer gewarnt haben". Das Gesetz würde jeden betreffen, der online kommuniziert, da es viel zu allgemein gehalten und nicht auf bestimmte Aggregatoren oder Suchmaschinen beschränkt sei. Potentiell seien alle Nutzer betroffen, die einen Link setzten, der ein Snippet enthalte.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, äußert sich ähnlich: "Es kann nicht sein, dass bei jedem Posten, Verlinken, Teilen oder Erstellen eines Bildes, Videos oder Textes die Gefahr besteht, abgemahnt zu werden."

Wie sind die praktischen Erfahrungen mit dem LSR?

Deutschland hat seit 2013 sein nationales LSR. In der Praxis funktioniert es kaum. Es sollte Plattformen wie Google zwingen, Verlage für die vermeintlichen Rechtsverletzungen durch Artikel in den Suchergebnissen zu bezahlen. Allerdings war von Anfang an unklar, wie es umgesetzt werden sollte. Auch die Frage, welchen Textumfang Google im Snippet zeigen darf, ist bis heute nicht geklärt.

Mehrere Verlage und Fernsehsender, die sich unter Führung von Axel Springer in der "VG Media" zusammengeschlossen hatten, wollten ihre Rechte geltend machen. Andere, darunter der Süddeutsche Verlag, gingen nicht in die "VG Media". Kleinere Anbieter wie der News-Aggregator Rivva.de listeten Inhalte der VG-Media-Verlage aus Furcht vor Klagen ganz aus.

Im Herbst 2014 konterte Google gegen die in der VG Media zusammengeschlossenen Unternehmen. Der Konzern ließ die Verlage wählen: Entweder sie stimmten dem Verlinken samt Snippets und Vorschaubildern zu, oder Google würde diese Elemente einfach weglassen, was Sichtbarkeit in den Suchergebnissen gekostet hätte. Die allermeisten Verlage gaben die Einwilligung. Ihre Inhalte erscheinen nun weiterhin bei Google, ohne dass der Konzern zahlt.

Stattdessen versuchten es 41 Verlage nun mit dem Kartellrecht: Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, argumentierten sie. Wenn Google ihre Artikel ohne Snippets und Vorschaubilder anzuzeigen drohe, gingen diese gegen Konkurrenten unter. Weniger Leser kämen auf ihre Seiten, was zu weniger Werbeerlösen führe. Das Landgericht Berlin sah das anders und urteilte Anfang dieses Jahres: Nicht nur Google, sondern alle Seiten profitieren. "Letztendlich stellt sich die Suchmaschine als Win-Win-Situation für alle Beteiligten dar." Die Verleger sind dagegen in Berufung gegangen. Neben diesem kartellrechtlichen Verfahren pochen sie in einem weiteren vor dem Landgericht Berlin auf ihr Urheberrecht. 2017 wird verhandelt. Die Verfahren dürften sich noch einige Jahre ziehen.

In Spanien, wo ein LSR Google zu einer Zwangsabgabe an Verlage gezwungen hätte, machte der US-Konzern kurzen Prozess: Er schloss die spanische Version von Google News. Das Unternehmen muss nun nicht zahlen, und die Verlage bekommen weniger Leser. Auch in Spanien verfehlte das Gesetz also die gewünschte Wirkung, den Verlagen mehr Geld von Google zufließen zu lassen.

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