Leistungsschutzrecht – EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

Leistungsschutzrecht:EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

13. Februar 2019, 22:12 Uhr

Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei der heftig umkämpften Reform des Urheberrechts auf einen Kompromiss geeinigt.
Plattformen wie Youtube sollen künftig grundsätzlich für alle Inhalte haften, die Nutzer auf ihren Seiten hochladen.
Kritiker der Reform halten aber auch nach dem Kompromiss an ihren Warnungen fest.

Aus Sicht der Kritiker ist es die schlechtestmögliche Lösung, die Verfechter atmen auf: Am Mittwochabend haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten bei der heftig umkämpften Reform des Urheberrechts auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen Plattformen wie Youtube künftig grundsätzlich für alle Inhalte haften, die Nutzer auf ihren Seiten hochladen. Dieser Verantwortung können sie sich aber entziehen, wenn sie mit allen ihnen möglichen Mitteln versuchen zu verhindern, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme, Musikstücke oder andere geschützte Werke hochladen.

Vor allem gegen den letzten Punkt hatte es bis zuletzt heftigen Protest gegeben: Kritiker befürchten, dass solche Filtersysteme nicht zwischen verbotenen Raubkopien und erlaubten Zitaten, wie etwa in Parodien, unterscheiden können. Auch die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen.

Außerdem einigten sich die Parteien am Mittwoch auf ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger, ganz ähnlich dem, das auch in Deutschland in Kraft ist - allerdings hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs kürzlich empfohlen, es wegen eines Verfahrensfehlers nicht anzuwenden. Das nun auf EU-Ebene vereinbarte Recht soll sicherstellen, dass Verleger mitverdienen, wenn ihre Texte von Suchmaschinen weiterverbreitet werden.

Erleichterung und Lob für den Kompromiss

EU-Digitalkommissar Andrus Ansip lobte den Kompromiss: Die Europäer würden nun "endlich ein modernes Urheberrecht mit echten Vorteilen für alle" bekommen. Die bisher gültige Richtlinie stammt aus dem Jahr 2001; Youtube war damals noch gar nicht erfunden. Auch der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss (CDU), zeigte sich erleichtert über die Einigung: "Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden", sagte er am Mittwochabend. Befürchtungen, die Regeln machten das Internet kaputt, würden sich als unbegründet erweisen.

Kritiker der Reform hielten aber auch nach dem Kompromiss an ihren Warnungen fest. "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen und birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen", sagt etwa die Abgeordnete Julia Reda, die das Gesetzgebungsverfahren für die Europäischen Grünen betreut. Die Verpflichtung zur Verwendung von Uploadfiltern würde kleineren Plattformen das Leben schwermachen, die sich keine Filtersoftware leisten können.

Damit die Reform noch vor der Europawahl Gesetz werden kann, müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament den jetzt ausgehandelten Kompromiss bestätigen. Dass das auch geschieht, ist keineswegs sicher: Schon bei der vergangenen Abstimmung im Parlament gab es für die Reform nur eine knappe Mehrheit.