"Acta c'est fini", Acta ist am Ende: Das erklärte zumindest der französischen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europarlament, Joseph Daul, gestern dem Online-Portal cuej.info.
Anti-Acta-Proteste in Bulgarien am vergangenen Wochenende: Die politische Zustimmung in Europa schwindet.
(Foto: AFP)Damit hätte erstmals ein hochranginger Politiker aus dem konservativen Lager signalisiert, dass es für das Anti-Piraterie-Abkommen keine Mehrheit mehr gibt - einen Eindruck, den die EVP offenbar vermeiden will. In einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung ließ sich Daul wie folgt zitieren: "Der Ratifizierungsprozess im Europäischen Parlament hat gerade erst begonnen. Wir werden uns Acta genau ansehen und alle Bedenken über mögliche Einschränkungen für das Internet bedenken. Wir brauchen eine Debatte über Fakten, nicht über Fiktionen."*
Das Europäische Parlament gilt als wichtige Hürde für den Vertrag. So hatte die Bundesregierung angekündigt, die Unterschrift unter das Abkommen bis zu einer Entscheidung in Straßburg zu verweigern. Die Beratungen dort beginnen Ende Februar, im Juni soll laut Zeitplan über das Regelwerk abgestimmt werden. Acta kann erst in Kraft treten, wenn es von den einzelnen Parlamenten und dem Europaparlament ratifiziert wurde.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) soll internationale Standards zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie setzen und wurde am 26. Januar in Japan von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung zunächst am 30. November 2011 beschlossen.
Kritiker bemängeln, dass der Vertrag über Jahre hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und so vage formuliert sei, dass es viele Interpretationen mit potentiell unerwünschten Folgen ermögliche.
Kann Europäischer Gerichtshof Klarheit schaffen?
Obwohl verpflichtende Sanktionen wie die Three-Strikes-Law, die Sperrung der Internet-Anschlüsse von Filesharern, aus dem Vertrag entfernt wurden, fürchten Gegner, dass Provider und Internet-Firmen gezwungen sein könnten, der Unterhaltungslobby weiter als bisher bei Maßnahmen gegen Filesharer entgegenzukommen. Letztlich, so das Argument, würde die Durchsetzung dieser Interessen damit auch über das Gemeinwohl gestellt.
Einem Bericht der taz zufolge sind auf europäischer Ebene Grüne und Sozialdemokraten gegen das Abkommen, während Abgeordnete der Liberalen weiter an Acta festhalten. Inzwischen hat sich laut heise.de EU-Justizkommissarin Viviane Reding dafür ausgesprochen, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten. Dies könnte den Ratifizierungsprozess möglicherweise um Jahre verzögern.
Was plant die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hält offiziell an Acta fest. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Abkommen als "richtig und wichtig". Die Verschiebung der Unterschrift ging vom Justizministerium aus und wurde vom Auswärtigen Amt angeordnet - beide Ministerien werden von der FDP geführt. Die Koalition will sich in den nächsten Tagen dazu äußern, wie die Bundesregierung das Thema nach den Protesten vom vergangenen Wochenende angehen will.
Am Samstag waren Zehntausende in Deutschland und Europa gegen Acta auf die Straße gegangen. Auch gehen offenbar zahlreiche Protestmails an EU-Abgeordnete ein: Wie die taz berichtet, haben die Politiker Tausende E-Mails von Bürgern zu dem Thema erhalten. Die Parlamentsverwaltung hat inzwischen die taz-Aussage dementiert, alle Acta-Mails künftig in den Spam-Ordner packen zu wollen.**
* Absatz um 16:30 Uhr geändert
**Absatz um 12:20 Uhr geändert.