Kontroverse um Vorratsdatenspeicherung Staatliche Schnüffelei?

In Berlin diskutierten Strafverfolger, Bürgerrechtler und Internetexperten das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Darf der Staat wissen, wer, wann, wo mit wem telefoniert?

Von Mirjam Hauck

Werden Sie lieber von Google oder von der Frankfurter Staatsanwaltschaft überwacht? Mit dieser - dann doch rein rhetorischen Frage - brachte Michael Bruns, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, seine Meinung zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Punkt. Die Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union hatte am Montag in Berlin zu einer Tagung geladen, bei der Strafverfolger, Bürgerrechtler, Medienschaffende und Internetprovider über "das Ende des Informanten- und Datenschutzes" diskutierten.

Sechs Monate sollen alle Kommunikationsdaten künftig gespeichert werden.

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Das Gesetz der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, das am 1.1. 2008 in Kraft treten soll, sieht vor, dass Diensteanbieter alle Verbindungsdaten, sei es über Telefon, Handy, E-Mail oder Internet sechs Monate lang speichern und für Strafverfolger bereithalten müssen.

Laut Michael Bruns schafft das Gesetz Rechtssicherheit: "Es schreibt den Ist-Zustand fest." Man könne die Zeit nicht zurückdrehen. "Wenn es keine körperlichen Spuren vor Ort wie Fußspuren oder Fingerabdrücke gibt, dann sei es notwendig auf naturwissenschaftlich exakte elektronische Verbindungsdaten zurückgreifen zu können: Verbrecher nutzen zehn bis zwölf Handys gleichzeitig, das müssen wir nachvollziehen können." Und überhaupt verstehe er die hysterische Debatte um das Ende des Datenschutzes nicht.

"Die Presse wird blind"

Widerspruch erntete Bruns unter anderem von Medienvertretern wie Christoph Fiedler vom Verband der deutschen Zeitschriftenverleger. "Das Gesetz schwächt die Pressefreieheit", erklärte Fiedler. Der Informanten- und Quellenschutz sei in Gefahr, wenn der Staat Zugriff auf alle Kommunikationsdaten erhalte: "Wenn die Presse blind wird, beschädigt das die Demokratie."

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club kritisierte das monströse Gesamtkonzept der Vorratsdatenspeicherung: "Die geplante EU-weite Regelung führt dazu, dass eine halbe Milliarde Menschen in ihrem Kommunikationsverhalten beobachtet werden." Zudem wecke die Überwachungstechnologie immer neue Begehrlichkeiten. Anfragen aus der Musikindustrie, wer wann welches Musikstück aus dem Netz geladen habe, seien dann nur noch eine Frage der Zeit.